13. Juli 2007 - Archiv

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn hat vor dem Sonderparteitag eine veränderte Strategie der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan gefordert. Weiter lesen …

Gabriele Pauli hat erneut wider den Stachel gelöckt. Wirft ihren Hut in den Ring und kandidiert für den CSU-Parteivorsitz. Gegen Seehofer. Und gegen Huber. Um Zeichen für die Erneuerung ihrer Partei zu setzen. Sagt sie. Um zu spielen. Sagen die alten Herren, die das Fell des Bären längst unter sich verteilt haben. Weiter lesen …

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Fahrenschon hält das Programm von Gabriele Pauli für ihre Bewerbung um den CSU-Parteivorsitz für unzureichend. "Ich finde es nicht akzeptabel, dass jemand Ansprüche auf den CSU-Vorsitz anmeldet und dabei nicht viel mehr sagt, als dass sie den Transrapid ablehnt. Das ist zu dünn", sagte Fahrenschon zu stern.de. Weiter lesen …

Angesichts des von der Grünen-Basis erzwungenen Sonderparteitages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat Grünen-Chefin Claudia Roth eine Spaltung der Partei in dieser Frage verneint. Weiter lesen …

Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sorgen nach wie vor für Furore - allen voran jene des MdB Friedrich Merz (CDU). Akribisch recherchierte SPIEGEL ONLINE den aktuellen Einnahmestatus des einstigen Shooting Stars der CDU. Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu ein erfreuliches Ereignis. Aber kein überraschendes Ergebnis. Denn die meisten Einnahmequellen des Politikers waren - ebenso wie jene der anderen Politiker - schon in der Vergangenheit abrufbar, wenn auch auf Umwegen und mit einigem Geschick. Weiter lesen …

Mit einer Plakataktion, die für Gesprächsstoff sorgen wird, startet die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol in den politischen Sommer 2007. Unter dem Motto „SÜD-TIROL IST NICHT ITALIEN!“, werden auf rot- weiß- rotem Hintergrund in den kommenden 14 Tagen landesweit Plakate aufgehängt, die die Bevölkerung zum Nachdenken anregen sollen. Weiter lesen …

Nach wie vor liegt den Mitgliedern und Unterstützern der Gründungsinitiative Gründer Vulkan eine wirklich erfolgreiche Nutzung des Rohstoffes aus der Natur, zur Umwandlung in die immer wichtig werdenden Energie - zur Versorgung und Sicherung unserer Zukunft, am Herzen. Dies kann nur mit einer Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und intelligenter, individueller Lösungen erfolgreich umgesetzt werden. Was dabei fehlt ist die Investitions-, Risikobereitschaft und der politische Wille, so die einhellige Meinung der Mitglieder. Weiter lesen …

Das Magnetgetriebe besitzt zwar keine elektrischen Wicklungen, ist aber ähnlich wie die meisten Elektromotoren aufgebaut. Diese bestehen hauptsächlich aus dem Gehäuse und einem sich drehenden Rotor, der von Magnetfeldern angetrieben wird. Neu bei dem Magnetgetriebe ist ein zusätzliches Bauteil, das die Magnetfelder so verändert, dass sich eine Drehzahlübersetzung ergibt. Weiter lesen …

Der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di und die Jugendpresse Deutschland haben am heutigen Freitag gemeinsame Richtlinien für journalistische Praktika veröffentlicht. Weiter lesen …

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die Kritik des Sachverständigenrates für Umweltfragen an der Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen durch die deutsche Landwirtschaft für nicht berechtigt. In dem aktuell vorgelegten Gutachten „Klimaschutz durch Biomasse“ sei leider nicht erwähnt, dass die deutsche Landwirtschaft bei der „Ökoeffizienz“ weltweit ganz weit vorn liege. Weiter lesen …

SPD-Innenexperte Wiefelspütz hat "Kompromissbereitschaft" in der Frage heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern bekundet. Innenminister Schäuble erhebt unterdessen schon die nächste Forderung und will im BKA-Gesetz die unbeschränkte Verwanzung von Privatwohnungen verankern. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: SPD-Politiker Wiefelspütz springt dem Großen Bruder Schäuble im weiteren Kampf gegen die Bürgerrechte zur Seite. Weiter lesen …

Zur heutigen Abschlussveranstaltung der Aktion "Gentechnik im Essen per Gesetz" in Berlin erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Der Widerstand gegen die Agro-Gentechnik wird sich über den Sommer in vielfältigen Protestformen äußern. Dieses bürgerschaftliche Engagement verdient Anerkennung und weitere Unterstützung. Noch wichtiger ist es, dieses bei der Novellierung des Agro-Gentechnik-Gesetzes auch zu berücksichtigen. Weiter lesen …

Der Deutsche BundeswehrVerband fordert für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit eine Besoldungserhöhung von mindestens fünf Prozent. Gleichzeitig müsse die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) von 60 auf 30 Prozent des Dezembergehalts rückgängig gemacht werden, forderte der DBwV-Bundesvorstand am heutigen Freitag auf seiner Sitzung in Bonn. Weiter lesen …

Zur fortgesetzten Pannenserie bei Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Methling: Innerhalb nur weniger Tage hat Stromriese Vattenfall mehrfach gezeigt, dass er weder den "Faktor Technik" noch den "Faktor Mensch" bei der Nutzung der Kernenergie ausreichend im Griff hat. Weiter lesen …

Zu den steigenden Preisen an den Tankstellen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Mit zunehmendem Grimm beobachten wir die Preissteigerungen an den Tankstellen. Weiter lesen …

Kürzlich verkündete der Münchner Privatsender ProSieben, dass der dreifache Wimbledonsieger im Spätsommer eine Reportagereihe mit dem Titel "Boris Becker meets..." präsentieren soll. Aber die Zuschauer sind alles andere als begeistert von Beckers Fähigkeiten als Moderator. Weiter lesen …

Bestätigten Informationen an das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, zufolge kam es am 27. Juni 2007 in der Siedlung Yagra im Bezirk Sog, Präfektur Nagchu, TAR, zu einem Konflikt zwischen muslimischen Migranten chinesischer Herkunft und tibetischen Jugendlichen, die gegen das anmaßende Verhalten dieser Händler protestierten. 30 Tibeter wurden daraufhin verhaftet. Weiter lesen …

Sie ist anders. Sie ist unbequem. Eine Ausnahme im auf Äußerlichkeiten bedachten Hollywood-Betrieb: Susan Sarandon hat immer schon gesagt, was sie denkt. Seit Jahren engagiert sie sich für zahlreiche Hilfsprojekte und erhebt ihre Stimme unermüdlich gegen die Kriegspolitik der USA. Weiter lesen …

Etwa 240 000 der rund 400 000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen haben im Sommersemester 2007 Beiträge gezahlt. Dies hat den Hochschulen Einnahmen in Höhe von rund 115 Millionen Euro gebracht. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe. "Das Geld steht den Hochschulen für die Verbesserung von Lehre und Studienbedingungen zur Verfügung", sagte Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Zeitung. Weiter lesen …

Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeworfen, die Steuereinnahmen und die Steuerquote künstlich herunterzurechnen. Weiter lesen …

Kurt Krömer, der Mann aus Berlin-Neukölln, preisgekrönt mit dem Deutschen Fernsehpreis, dem Deutschen Comedypreis und dem Deutschen Kleinkunstpreis, hat als Komiker in der deutschen Fernsehunterhaltung Maßstäbe gesetzt. Nun kann sich die Fangemeinde des Entertainers auf Neues freuen: "Krömer - Die internationale Show" heißt das neue Meisterwerk mit Promis, Talks, Einspielfilmen - und vor allem mit Showtreppe. Weiter lesen …

Testen Sie ihr Wissen in der Zuwanderungsdebatte. Womit kann man am besten Schlagzeilen machen? Mit dem Hinweis auf schlechte Bildungschancen für Zuwanderer? Mit der Klage über Ghettobildung in den Großstädten? Weiter lesen …

Das Beispiel Kontoabfrage zeigt, wie schnell Bürgerrechte mit Hilfe einer Salamitaktik eingeschränkt werden können. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wollte der Staat Geldströme besser überwachen, um Terrororganisationen auf die Spur zu kommen. Weiter lesen …

Im Auftrag des ARD-Morgenmagazins fragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap die Bürger, ob sie sich vor möglichen Terroranschlägen in Deutschland fürchten. 84% der Befragten fühlen sich in Deutschland sicher, 15% unsicher. Weiter lesen …

Die Polen haben nach Ansicht des Schriftstellers Stefan Chwin immer noch große Angst vor den Deutschen. Daran hätten auch die Versöhnungsanstrengungen von beiden Seiten nichts geändert. Tatsächlich hätten sich die deutsch-polnischen Beziehungen erneut verschlechtert, schreibt der polnische Schriftsteller ("Tod in Danzig", "Der goldene Pelikan") in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger. Weiter lesen …

Die 10 an die vereinbarten Fördermengen gebundenen Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) steigerten im Juni die Produktion um 40.000 Barrel Rohöl pro Tag auf 26,6 Millionen Barrel pro Tag (b/d) von einem korrigierten Mai-Niveau von 26,56 Millionen Barrel pro Tag, wie eine Untersuchung von Platts vom 11. Juli zeigte. Dies liegt deutlich über dem von der so genannten OPEC-10 im Februar gesetzten Fördermengenzielwert von 25,8 Millionen Barrel pro Tag. Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat den Atomkraftwerkbetreiber Vattenfall scharf angegriffen und ihm Desinformation und Lügen vor geworfen. "Vattenfall hat weder seine Mitarbeiter noch seine AKW unter Kontrolle", sagte Künast in einem Interview mit stern.de, dem Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern. Das Unternehmen sei nicht geeignet, ein Atomkraftwerk zu führen. Weiter lesen …

Verbraucher werden ab August für Butter deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen, wie die Lebensmittel Zeitung (Deutscher Fachverlag, Frankfurt am Main) in ihrer heute erscheinenden Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Dirk Panter hat einer "Katastrophenstimmung" bei der sächsischen SPD angesichts aktueller Umfragewerte scharf widersprochen: "Wir müssen nicht Umfragen gewinne, sondern die Herzen der Menschen in Sachsen", sagte Panter der "Leipziger Volkszeitung". Er sei guter Hoffnung, "das von unserem Landesparteitag am Wochenende ein starkes Signal ausgeht." Weiter lesen …

Seit gut zwei Monaten geht die libanesische Armee massiv gegen radikale Palästinenser vor. Die Kämpfe um die Flüchtlingslager, in denen sich al Qaida nahe Islamisten verschanzt haben, forderten bislang mehr als 200 Tote. Weiter lesen …