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Gentechnikgesetz darf nicht aufgeweicht werden

Archivmeldung vom 13.07.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.07.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zur heutigen Abschlussveranstaltung der Aktion "Gentechnik im Essen per Gesetz" in Berlin erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Der Widerstand gegen die Agro-Gentechnik wird sich über den Sommer in vielfältigen Protestformen äußern. Dieses bürgerschaftliche Engagement verdient Anerkennung und weitere Unterstützung. Noch wichtiger ist es, dieses bei der Novellierung des Agro-Gentechnik-Gesetzes auch zu berücksichtigen.

Die SPD-Fraktion muss sich jetzt in der Koalition durchsetzen und eine weitere Aufweichung der Regelungen zu Ungunsten der Nichtanwenderinnen und Nichtanwender, die von CDU/CSU und FDP angestrebt werden, verhindern. Der vorliegende Entwurf aus dem Hause Seehofer bietet keinen wirksamen Schutz für die agro-gentechnikfreie Landwirtschaft.

Es fehlt Transparenz und Rechtssicherheit. Eine Einschränkung des Standortregisters ist für DIE LINKE ebenso inakzeptabel wie Koexistenz- und Haftungsregeln zur Sicherung der Interessen der Agro-Gentech-Lobby.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung den konsequenten Schutz der Nichtanwenderinnen und Nichtanwender ebenso wie der Imkerinnen und Imker.

Die Agro-Gentechnik muss sicher sein oder sich vom Acker machen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.

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