Müntefering: Zuwanderungs-Pläne Schavans sind "ziemlicher Unsinn"

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat sich massiv gegen den Vorstoß von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) gewandt, eine vermehrte Zuwanderung qualifizierter Ausländer zuzulassen.

Schavans Vorschlag, die Einkommens-Untergrenze für qualifizierte Zuwanderer von 83.000 auf 40.000 Euro zu senken, halte er "für ziemlichen Unsinn", sagte Müntefering in einem Interview der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)."Das wird es auch nicht geben."

Müntefering warnte: "Das würde bedeuten, dass jeder Unternehmer jeden Arbeitnehmer irgendwo aus der Welt, der mehr als 3300 Euro im Monat verdient, beliebig nach Deutschland holen kann und wir ihm die Möglichkeit zur Niederlassung hier geben müssen." Die Welt sei kein Arbeitskräfte-Reservoir, das man anzapfe, wenn im eigenen Land mal gerade eine gute Konjunktur sei und man nicht genug Leute ausgebildet habe. "Wir dürfen nichts tun, was die Neigung verstärkt, sich die Ausbildung und Weiterbildung zu sparen", forderte der Arbeitsminister.

Die Koalition werde sich im Herbst mit dem Gesamtkomplex Fachkräftebedarf, Qualifizierung und Arbeitsmigration beschäftigen, kündigte Müntefering an. Dabei müsse vor allem gelten: "Wir müssen die Arbeit, die es in Deutschland gibt, mit den Menschen tun, die legal in Deutschland leben." In der Debatte über dauerhafte Regeln für eine Arbeitsmigration solle die Koalition "sich den Vorschlag der Süssmuth-Kommission für ein Punktesystem noch einmal genauer ansehen", regte der Arbeitsminister an.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post