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Merz und Trump tauschen im Oval Office Höflichkeiten und Geburtsurkunde aus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Oval Office unfallfrei überstanden. "Alles was wir wollen, ist ein gutes Verhältnis und einen guten Deal", sagte Trump zu Merz. Die Stimmung war von Anfang an vergleichsweise harmonisch, nachdem Merz dem US-Präsidenten gleich zu Beginn die Geburtsurkunde von dessen deutschem Großvater Friedrich Trump aus dem Jahr 1869 als Geschenk mitgebracht hatte. Weiter lesen …

Rüdiger Lucassen: Pistorius wird seine Ziele nur mit der Wehrpflicht erreichen können

Zum heutigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister und den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, wonach ein Aufwuchs der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten erforderlich sei, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Pistorius wird den personellen Aufwuchs der Bundeswehr ohne die Reaktivierung der Wehrpflicht nicht erreichen." Weiter lesen …

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Strafanzeigen von Politikern

Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern, "sich mit Anzeigen und Strafanträgen" zurückzuhalten. Es landeten "viele Bagatellen vor Gericht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Focus". "Da aber gehören nur massive Persönlichkeitsrechtsverletzungen hin." Weiter lesen …

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