Lenz/Wiener: Wir brauchen strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Anlässlich der vom wirtschaftspolitischen Beraterkreis beim BMWE vorgelegten Gutachtens "Eine Wachstumsagenda für Deutschland" erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz und Klaus Wiener, Obmann der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie:

Andreas Lenz: "Es besteht erheblicher Reformbedarf in Deutschland, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken. Die zentralen Empfehlungen der Experten, die auf weniger Regelungsdichte, strukturelle Reformen in die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssystemen und gezielten staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Forschung setzen, zeigen den Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland braucht jetzt eine echte Wachstumsagenda, die Innovationen ermöglicht, private Investitionen erleichtert und den Mittelstand stärkt.

Die Analyse unterstreicht, dass die hohen Energiekosten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstellen. Es ist deshalb notwendig kurzfristig zu entlasten. Das machen wir durch die Senkungen bei den Netzentgelten und der Stromsteuer. Mittel- und langfristig müssen aber die Systemkosten gesenkt werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen absolute Priorität haben.

Wir müssen jetzt den Mut haben, grundlegende Reformen anzupacken - von der Steuerpolitik über die Regulierung bis zur sozialen Sicherung. Nur so können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und den Wohlstand in Deutschland sichern."

Klaus Wiener: "Zu Recht weisen die Forscher darauf hin, dass die sich abzeichnende konjunkturelle Belebung keine Trendwende markiert. Wir unterstreichen: Politik und Gesellschaft dürfen sich hier nicht täuschen lassen. Die tiefsitzenden strukturellen Probleme lassen sich nur lösen, wenn die Angebotsseite der Wirtschaft gestärkt wird. Was wir brauchen, ist eine konsequente Fokussierung auf die Förderung von Innovation und Produktivität. Stichworte sind hier der Abbau wachstumshemmender Bürokratie und Regulierung, die Erhöhung des Arbeitsangebots, die Förderung der Grundlagenforschung sowie die Entfesselung der Entdeckungskräfte des Marktes. Wichtig ist zudem, dass die höheren staatlichen Investitionsmöglichkeiten konsequent dafür eingesetzt werden, das Wachstumspotenzial zu heben.

Dankbar sind wir auch, dass die Forscher sehr deutliche Worte für eine Reform der sozialen Sicherungssysteme finden. Die Sozialausgaben dürfen nicht schneller steigen als die Wirtschaftsleistung. Mit Blick auf die gesetzliche Rente sind Renteneintrittsalter und Nachhaltigkeitsfaktor zentrale Stellhebel, mit denen die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt werden könnte. Das sind Themen, die in der nun bald startenden Rentenkommission verhandelt werden müssen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)