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5. September 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

ARD-DeutschlandTREND: Fast jeder zweite Deutsche zeigt sich offen für Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht an Landesregierungen

46 Prozent der Deutschen befürworten eine mögliche Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht an Landesregierungen – das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang August. Vier von zehn Deutschen (40 Prozent) fänden das hingegen nicht gut (-9). Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Die Köchin des Jahres 2025: Gusto testet die knapp 900 besten Restaurants Deutschlands

Binnen weniger Jahre hat sich Gusto in der Restaurant- und Feinschmeckerszene einen sehr guten Namen gemacht und ist zum vielbeachteten Gourmetführer avanciert. Dabei hat der jüngste unter den Restaurant-Guides schnell einige der sogenannten etablierten Größen dieses Genres hinter sich gelassen, denn der Guide brachte viel frischen Wind in das seit Jahrzehnten recht statisch von einer Handvoll Publikationen beherrschte Feld der Gourmetkritik, vor allem durch die ausführliche, differenzierte Bewertung und die Transparenz in der Bewertung. Weiter lesen …

Baumann & Wallbrunn: Polizei erschießt mutmaßlichen Terroristen in München – Warum war der österreichische Islamist überhaupt in Deutschland?

Die Polizei hat heute in München in der Nähe des israelischen Generalkonsulats und des NS-Dokumentationszentrums einen Terrorverdächtigen erschossen. Offenbar hatte er mit einem Gewehr auf Polizeibeamte geschossen, die das Feuer erwiderten. Laut Medienberichten handelt es sich um einen 2006 geborenen Islamisten aus Österreich. Der Angreifer war den Behörden bereits bekannt. Weiter lesen …

Ramona Storm: Bundesregierung übte massiven Druck auf RKI aus – Impfpflicht für Pflegepersonal laut Gericht verfassungswidrig!

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Pflegehelferin gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesetzt, weil es diese für verfassungswidrig hält. Aufgrund der Ausführungen von RKI-Chef Lars Schaade, der als Zeuge vernommen wurde, sowie der RKI-Protokolle stellten die Richter „die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung infrage“. Weiter lesen …

ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen wünschen sich eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

ARD-DeutschlandTREND: Zufriedenheit mit Ampel-Koalition erreicht neuen Tiefststand

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (+-0 im Vgl. zu August). Die Union verbessert sich leicht auf 33 Prozent (+1) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und landen aktuell bei 11 Prozent – erneut ihr schwächster Wert in der Sonntagsfrage seit April 2018. Die FDP läge mit 4 Prozent (-1) unter der Mandatsschwelle. Weiter lesen …

Schusswechsel in München: Polizei geht von Terroranschlag aus

Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz geht das Polizeipräsidium München von einem terroristischen Anschlag mit Bezug zum Generalkonsulat des Staates Israel aus. Ein Schwerpunkt der laufenden Ermittlungen liege in der Tatmotivation des Tatverdächtigen, teilten die Beamten am Donnerstagnachmittag mit. Weiter lesen …

Elmar Brok mahnt eigene CDU-Parteispitze: Grenzschließung gefährdet EU-Binnenmarkt

CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt seine Partei, in der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze "sehr sorgfältig" vorzugehen. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir damit nicht die EU und den europäischen Binnenmarkt gefährden", sagt Brok gegenüber dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagausgabe). Damit bezieht sich der CDU-Politiker auch auf Forderungen aus der CDU-Spitze. Die sehen die sofortige Zurückweisung von Menschen an der bundesdeutschen Grenze vor, die über sichere Drittstaaten angereist sind und kein Visum besitzen. Weiter lesen …

Balzer (AfD): Theresa Schopper zum Schuljahresstart 2024

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Kultusministerin Schopper (Grüne) zur Ankunft in der Realität gratuliert: „Sie hat zugegeben, dass fremdsprachige Schüler nicht nur zu mehr Klassen und damit erhöhtem Lehrerbedarf führen, sondern gerade ukrainische Kinder mit Blick auf ihre Rückkehr gar keine Lust haben, Deutsch zu lernen." Weiter lesen …

Leye kritisiert CDU-Streit über Zusammenarbeit mit BSW

Der Generalsekretär des BSW auf Bundesebene kritisiert den möglichen Koalitionspartner CDU in Sachsen und Thüringen. Er reagierte verärgert auf Anschuldigen aus Teilen der CDU, die das BSW als "verlängerten Arm Putins" bezeichnet hatten. "Das schafft kein Vertrauen", sagte Leye dem Nachrichtenportal T-Online. Mancher in der CDU versuche, "die Landesverbände gegen die Bundespartei auszuspielen", so Leye weiter. Weiter lesen …

Migration: Lindner kündigt "Herbst der Entscheidungen" an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen "Herbst der Entscheidungen" angekündigt, in dem der Bundeshaushalt verabschiedet, die Migration neu geregelt und ein Programm für mehr Wirtschaftswachstum aufgelegt werden soll. Seine Partei sei bei der Migration auch bereit, an Änderungen des Grundgesetzes mitzuwirken, sagte Lindner dem "ARD Interview der Woche". Welchen Artikel der Verfassung er damit meinte, wollte Lindner nicht konkretisieren. Weiter lesen …

Guterres will internationales Verbot autonomer Waffensysteme

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, macht sich dafür stark, Atomwaffen zu ächten und autonome Waffensysteme international zu verbieten. Guterres fordert in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau", "einen erneuten Vorstoß zu unternehmen, unsere Welt von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen zu befreien und die Definition von Sicherheit so auszuweiten, dass auch geschlechtsspezifische Gewalt und Bandengewalt davon erfasst werden". Weiter lesen …

Für Dr. Weber unvergessen: Sterbende mussten sich durch Fensterscheibe verabschieden

Bis zu zwei Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe drohen Dr. Walter Weber. Weil der Hamburger Internist Masken-Befreiungen ausstellte, wurde seine Praxis von der Polizei durchsucht. Im Interview für die AUF1-Dokumentation „Corona-Helden“ erzählt Dr. Weber, „die rote Alarmglocke ging an“, als Christian Drosten in einem Podcast forderte, die Regularien für die Impfstoff-Herstellung außer Kraft zu setzen. Denn dann komme ein „halbfertiges, unfertiges Präparat auf den Markt“. Weiter lesen …

AfD + CDU: Harald Schmidt lacht Brandmauer weg!

Die viel beschworenen Ostwahlen in Thüringen und Sachsen sind vollbracht, und vor den Ostdeutschen liegt das Schlachtfeld der politischen Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen. Im aufgewirbelten Staub dieses Tumults hilft manchmal nur ein Witz und beherztes Lachen. Die Entwicklungen und was sie für unsere Demokratie bedeuten kommentieren für Sie heute Sven Eggers uns Manfred Kleine-Hartlage. Weiter lesen …

Hörner: Philologenverband zum neuen Schuljahr 2024

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Forderung des Philologenverbands nach mehr schulischem „Hilfspersonal“ wie Sozialarbeitern oder Rektoratsassistenten zurückgewiesen: „Was wir brauchen, sind Lehrer! Wie die zu gewinnen oder zu halten sind, dazu aber hatten die Philologen keine vernünftige Idee. Stattdessen fabulierten sie von Social-Media-Fortbildungen." Weiter lesen …

Björn Höcke (AfD): Wie geht es weiter in Thüringen?

Die CDU in Thüringen muß sich entscheiden: Nicht nur zwischen Marxismus oder bürgerlicher Politik mit der AfD, sondern auch, ob sie weiterhin ein Funktionärswahlverein bleiben möchte. Jetzt ist der Moment gekommen, sich darauf zu besinnen, was eine demokratische Partei eigentlich ausmacht: Respekt vor dem Willen des Souveräns und der eigenen Mitgliedschaft sowie daraus abgeleitete politische Angebote. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Der wahre Ursprung der Affenpocken: Teil 1

Woher kommen eigentlich diese Affenpocken, vor denen wir uns laut WHO fürchten sollen? Hat sie uns der Teufel geschickt? Oder sind sie per Meteor vom Himmel gefallen? Oder sind sie ein Relikt aus Urzeiten und zufälligerweise pünktlich an die Erdoberfläche getreten, als die WHO einen neuen Papiertiger brauchte? Nichts von allem: Der allererste Bericht über Affenpocken, den ich finden konnte, legt nahe, dass die sogenannten Affenpocken die Folge fragwürdiger Experimente sein könnten. Dies berichtet der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Union will Messerangriffe als Verbrechen einstufen

Für mehr Sicherheit in Deutschland will die Union Messerangriffe künftig als Verbrechen einstufen. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Freitagsausgabe berichtet, geht dies aus dem Entwurf des Beschlusspapiers zur Migrations- und Sicherheitspolitik hervor, welches bei der Klausur des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im brandenburgischen Neuhardenberg beschlossen werden soll. Weiter lesen …

Im Gespräch: Philip Hopf: Der bedrohte Wirtschaftsstandort Deutschland

Die Zeichen in Deutschland stehen auf Abstieg. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch geht es mit dem Land bergab. Die Zeit, in der Deutschland eine pulsierende Wirtschaft im Herzen Europas war, ist vorüber. So sieht es zumindest der Finanzexperte und Analyst Philip Hopf, der mit seinem Podcast “Hoss & Hopf“ sowie seinem YouTube-Kanal “HKCM” ein Millionenpublikum erreicht. Im Gespräch mit Flavio von Witzleben skizziert er den Niedergang Deutschlands anhand konkreter Fakten wie der sinkenden Wirtschaftsleistung, der anhaltenden Rezession und der katastrophalen Auftragslage im Baugewerbe. Weiter lesen …

Deutsche Polizeimeisterschaften in der Leichtathletik: Polizisten des Landes sichern viermal Edelmetall für Mecklenburg-Vorpommern

Am Mittwochnachmittag sind die 39. Deutschen Polizeimeisterschaften in der Leichtathletik in der Hansestadt Rostock zu Ende gegangen. Insgesamt gab es 17 Mannschaften - aus allen 16 Bundesländern sowie von der Bundespolizei -, die mit insgesamt 248 Teilnehmerinnen und Teilnehmern antraten. Für Mecklenburg-Vorpommern waren 15 Sportlerinnen und Sportler am Start. Weiter lesen …

VW-Chef präsentiert neue Strategie für 2035

Nach den angekündigten harten Einschnitten bei Volkswagen hat Konzernchef Oliver Blume Details einer neuen Strategie für den Autobauer präsentiert. Auf einer Managementkonferenz in Stockholm stellte Blume am Donnerstag vor Hunderten Führungskräften seine "Group Strategy" für das Jahr 2035 vor, wie das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Im Tal der Könige durch Zeit und Raum wandern

Die immersive Erfolgsshow TUTANCHAMUN eröffnet am 06.09.2024 als neues, digitales Multimedia-Highlight auf dem RAW-Gelände in Berlin und ab dem 09. Oktober im Utopia in München. Die Besucher tauchen in die spektakuläre Welt von Tutanchamun ein und spazieren im Metaverse durch das Tal der Könige. Weiter lesen …

Verdächtiger von München ist tot

Nach dem Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats ist der Tatverdächtige seinen Verletzungen erlegen. Der Täter sei "wohl auch inzwischen verstorben vor Ort", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag. Weiter lesen …

Sonne im Haus: weniger Heizkosten dank Strahlungswärme

Fast jeder kennt das wohltuende Gefühl, wenn die Sonne trotz kalter Luft wärmt - wie beim Sonnenbad vor der Skihütte, allzu gern legt man dann die Winterjacke ab. Genau diesen Effekt kann man sich mit naturbo therm ins Haus holen und dabei kräftig Energie sparen: Denn die Wand- und Deckenheizung mit Lehmputz arbeitet nach dem Prinzip der Sonne. Sie strahlt großflächig Wärme ab, die ein angenehmes Wärmegefühl erzeugt. Weiter lesen …

FDP warnt Grüne vor Blockade bei Zurückweisungen

Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. "Die Grünen dürfen hier nicht blockieren", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild". "Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig." Weiter lesen …

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2024: +2,9 % zum Vormonat

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2024 gegenüber Juni 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,9 % gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Mai 2024 bis Juli 2024 um 1,7 % höher als in den drei Monaten zuvor. Ohne die Berücksichtigung der Großaufträge war der Auftragseingang im Juli 2024 um 0,4 % niedriger als im Juni 2024 und von Mai bis Juli 2024 um 1,0 % höher als in den drei Monaten zuvor. Weiter lesen …

Klageerfolg gegen Netto Marken-Discount: Deutsche Umwelthilfe zwingt nächsten Supermarkt, Elektroschrott pflichtgemäß zurückzunehmen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen weiteren Erfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt: Das Landgericht Amberg hat Netto Marken-Discount dazu verurteilt, ausgediente Elektrokleingeräte unentgeltlich zurückzunehmen (AZ: 41 HK O 737/23). Bei einem vorausgegangenen Testbesuch der DUH wurde die seit mehr als zwei Jahren gesetzlich vorgeschriebene Rücknahme verweigert. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hatte daraufhin geklagt. Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Weiter lesen …

Stegner fordert Klartext bei SPD-Fraktionsklausur

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat dazu aufgerufen, bei der am Donnerstag beginnenden SPD-Fraktionsklausur Klartext zu reden und die Probleme der Kanzlerpartei offen anzugehen. "Es ist notwendig, die Probleme klar anzusprechen", sagte er der "Rheinischen Post". Er sprach von "desaströsen Wahlergebnissen" in Sachsen und Thüringen. "Permanenter öffentlicher Ampelstreit ist unprofessionell", kritisierte Stegner. Weiter lesen …

Charité-Chef für Corona-Aufarbeitung durch externe Dritte

Angesichts der Debatte um die umstrittenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie plädiert Charité-Chef Heyo Kroemer für eine Aufarbeitung durch externe Dritte. "Eine Aufarbeitung der Coronakrise samt aller angeordneten Maßnahmen wäre aus meiner Sicht sinnvoll", sagte Kroemer, der zusammen mit dem Chefvirologen der Berliner Universitätsklinik, Christian Drosten, dem Corona-Expertenrat angehörte, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Klingbeil will Stromkosten der Unternehmen senken

Angesichts der Krise bei Volkswagen und anderen deutschen Industriekonzernen wie Thyssenkrupp will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Stromkosten der Unternehmen senken. "Das Hauptproblem der Autobranche und der deutschen Industrie insgesamt sind die hohen Energiekosten", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dem müssen wir den Kampf ansagen." Die Bundesregierung müsse mehr tun, um VW, Thyssenkrupp und andere zu stärken. "Ich halte nach wie vor den Industriestrompreis für richtig. Zudem müssen die Netzentgelte runter." Weiter lesen …

Corona-Aufarbeitung: Fakten prüfen oder Meinung diktieren?

Die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Corona-Plandemie geben mittlerweile Personen wie Christian Drosten zu, der direkt in wichtigste Entscheide betreffend Lockdown und Impfungen während der Pandemie involviert war. Nur sehen seine Ansichten zur Aufarbeitung etwas besorgniserregend aus. Denn er stellt die Forderung, dass die Aufarbeitung nur mit einer Auswahl von „zuverlässigen“ Wissenschaftlern stattfinden darf, da die Meinungshoheit gefestigt werden müsse. Eine weitere Bedingung ist, dass aus der Aufarbeitung keine Schuldigen hervorgehen dürfen. Allein aufgrund dieser Aussagen wird deutlich, dass eine transparente und unvoreingenommene Untersuchung der Geschehnisse unerlässlich ist. Weiter lesen …

Deutlicher Anstieg der Schulgewalt: Präsident des Deutschen Lehrerverbandes fordert speziell geschultes Sicherheitspersonal

Die Gewalt an Schulen in Deutschland nimmt deutlich zu. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, verzeichneten die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen - ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es demnach noch 21.570 entsprechende Delikte, die etwa leichte und schwere Körperverletzungen umfassten. Weiter lesen …

CDU-Politiker Schirmbeck fordert Zusammenarbeit mit Linken in Thüringen

In der CDU werden die Stimmen lauter, die für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Thüringen plädieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates: "Wir dürfen uns nicht vor hohen Brandmauern verstecken, sondern müssen angesichts des schwierigen Wahlergebnisses schauen, wo es im Einzelfall verantwortbar ist, mit den Linken zusammenzuarbeiten." Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsministerium will nicht in Thyssenkrupp-Aufsichtsrat

Das Bundeswirtschaftsministerium will trotz der staatlichen Milliarden-Förderung vorerst keinen Vertreter in den Aufsichtsrat von Thyssenkrupp Steel (TKSE) entsenden. "Eine solche Projektförderung ist grundsätzlich nicht mit einem Aufsichtsrats-Mandat verknüpft", sagte eine Sprecherin des Ministeriums der "Rheinischen Post". "Das gilt für die Förderung der TKSE ebenso wie in anderen Förderfällen." Weiter lesen …

SPD-Linke will "schonungslose Aufarbeitung" der Wahlergebnisse

In der SPD ist nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Debatte über den künftigen Kurs entbrannt. Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, fordert eine "aufrichtige, aber gleichermaßen schonungslose Aufarbeitung" der Wahlergebnisse sowie der Entwicklungen der vergangenen Monate und der massiven Vertrauensverluste. "Für mich ist dabei klar, dass Durchhalteparolen nicht mehr weiterhelfen, sondern grundsätzlich über den Kurs der SPD bis zur Bundestagswahl diskutiert werden muss", sagte Klüssendorf dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Sondierungen: Thüringer CDU lehnt Einmischung von außen ab

In der Debatte über eine mögliche Koalition der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Thüringer CDU eine Einmischung von außen abgelehnt. "Es wäre in dieser ausgesprochen komplizierten Lage sehr hilfreich, wenn uns aus dem Rest der Republik Vertrauen statt Misstrauen entgegengebracht würde", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Thadäus König der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Sozialrechtler hält Zurückweisungen von Flüchtlingen für illegal

Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. "Eine direkte Zurückweisung von Personen, die einen Asylantrag stellen oder bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben, ist nicht zulässig", sagte Hruschka dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Drogenbeauftragter will Spezialgeschäfte zum Zigarettenverkauf

Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum in Deutschland mit Spezialgeschäften zum Zigarettenverkauf senken. "Als einziges Land haben wir noch 300.000 Zigarettenautomaten", sagte Blienert der "Welt". "Das halte ich ebenso für falsch wie die Verfügbarkeit von Zigaretten an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr etwa über Kioskläden oder Tankstellen." Weiter lesen …

Wüst hält Erfolgsaussichten für wesentlich für K-Frage

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union erklärt. "Die Frage, welche Erfolgsaussichten ein Kandidat hat und welche Wählergruppen er erreicht, war und ist immer auch wesentlicher Bestandteil der Überlegungen von Parteien vor Wahlen", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bündnis um den SoVD fordert Umdenken der Politik im Kampf gegen Kinderarmut

Der Ratschlag Kinderarmut, ein Zusammenschluss aus 51 Akteurinnen und Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, fordert ein konsequentes Umdenken der Politik im Kampf gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen. Bund, Länder und Kommunen müssen endlich gemeinsam an einem Strang ziehen! Weg von einem Kooperationsverbot zwischen den föderalen Ebenen und hin zu einem Kooperationsgebot. Weiter lesen …

Grüne Jugend kritisiert Diskussion um restriktivere Asylpolitik

Die Grüne Jugend in NRW kritisiert die Stoßrichtung der Debatte um Asylpolitik und Abschiebungen, die sich nach der Terror-Tat von Solingen entwickelt hat. "Eine restriktivere Asylpolitik ist die falsche Antwort auf das schreckliche islamistische Attentat in Solingen: Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft", sagte die Landesvorsitzende Vivianne Schwedersky der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Heusgen plädiert für Stationierung von US-Mittelstreckenraketen

Christoph Heusgen, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, unterstützt die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, hält aber eine Debatte darüber nach der parlamentarischen Sommerpause für "nützlich". "In einer solchen Debatte muss dann die systematische Aufrüstung Russlands in den letzten Jahren erklärt werden", sagte Heusgen dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Kühnert: SPD-Generalsekretär weist Merz-Ultimatum zu Migration zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass sich Bundesregierung und Union beim Thema Migration einigen werden. Das Ultimatum von CDU-Parteichef Friedrich Merz sich bis kommenden Dienstag zu einigen, wies Kühnert jedoch zurück. "Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderungen oder auch Provokationen einzugehen", sagte Kühnert am Mittwoch in der ARD-Talksendung "maischberger". Weiter lesen …

Neue E-Auto-Förderung: Fragwürdige Subvention

Die Frage ist bloß: Sind ein paar hundert Millionen Euro neuer Subventionen wirklich sinnvolle Politik? Konkret geht es um elektrifizierte Dienstfahrzeuge, deren Halter in den Genuss von Sonderabschreibungen kommen sollen, nachdem der Ankauf von E-Firmenautos - Überraschung! - nach dem Aus staatlicher Förderung eingebrochen war. Damit sich der Steuervorteil lohnt, sollen künftig auch dicke Schlitten davon profitieren. Weiter lesen …

"nd.DerTag": China investiert in Afrika - Kommentar zum Forum für China-Afrika-Kooperation in Peking

Politisch sind sich China, die USA und die EU selten einig, aber in ihrem Zugang zu Afrika trennt sie wenig: Das Interesse an Afrikas Rohstoffen ist groß - das Interesse, dort Wertschöpfungsketten zu entwickeln, gering. Dabei sind für verarbeitete Produkte am Markt höhere Preise zu erzielen, ob für Schokolade statt Kakaobohnen oder für Textilien statt Baumwolle, Benzin statt Rohöl. Für Afrika wäre die Entwicklung von Wertschöpfungsketten fundamental. Weiter lesen …

Welche Demokratie meinen „Demokraten“ eigentlich?

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Demokratie – Volksherrschaft – wurde als Instrument zur Machtbegrenzung der Macht- und Besitzeliten in Athen vor ca. 2500 Jahren entwickelt. In dieser Staatsform regieren sich die Bürger auf der Basis politischer Gleichheit selbst. Echte Gleichheit gab es allerdings auch in Athen nicht, da beispielsweise Frauen und Sklaven keine Möglichkeit hatten, die Politik mitzugestalten. Gesetze, nach denen das Volk leben wollte, gab sich das Volk selbst. Natürlich waren diese Reformen von Perikles – der Symbolfigur der Athenischen bzw. Attischen Demokratie – den Aristokraten (heute Eliten) ein Dorn im Auge, weshalb der demokratische Gedanke mehr und mehr verblasste." Weiter lesen …

Westdeutsches Denken, ostdeutsche Wirklichkeit

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen haben die üblichen Sprechblasen wieder Konjunktur. Wieder einmal müssen aus den Wahlergebnissen Lehren gezogen werden. Aber wieso führten die Lehren aus die früheren Misserfolgen dann nicht zu Siegen? Wie weiter? Die Demonstrationen gegen Rechts hatten nur kurz Wirkung gezeigt – vor allem im Westen. Diese aber scheint inzwischen verflogen. Die Alternative für Deutschland (AfD) war nur vorübergehend in den Sonntagsfragen abgerutscht. Am Wochenende hat sich die Wirklichkeit von ihrer unangenehmen Seite gezeigt." Weiter lesen …

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