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12. September 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

SSW: Das Grenzland wird lahmgelegt

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Weiter lesen …

ARD-Vorwahlbefragung Brandenburg: SPD schließt zur AfD auf

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung zulegen und käme aktuell auf 26 Prozent (+3 Prozentpunkte im Vgl. zur Vorwoche; Landtagswahl 2019: 26,2 Prozent). Die AfD käme aktuell unverändert zur Vorwoche auf 27 Prozent (Landtagswahl 2019: 23,5 Prozent) und wäre damit knapp stärkste Kraft. Weiter lesen …

Dax legt deutlich zu - EZB-Entscheid stützt Positivtrend

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.330,27 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,03 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss."Die Europäische Zentralbank hat mit der Zinssenkung um einen Viertelpunkt den Ton für die Federal Reserve in der kommenden Woche vorgegeben", kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. "Wie erwartet liegt der Einlagenzins in der Eurozone jetzt bei 3,5 Prozent. Weiter lesen …

ARD-Vorwahlbefragung Brandenburg: SPD schließt zur AfD auf

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung zulegen und käme aktuell auf 26 Prozent (+3 Prozentpunkte im Vgl. zur Vorwoche; Landtagswahl 2019: 26,2 Prozent). Die AfD käme aktuell unverändert zur Vorwoche auf 27 Prozent (Landtagswahl 2019: 23,5 Prozent) und wäre damit knapp stärkste Kraft. Weiter lesen …

Bundesingenieurkammer und Ingenieurkammer Sachsen: Investitionsstau bei Brücken ist ein Sicherheitsrisiko

Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden zeigt, um welch sicherheitsrelevante Bauwerke es sich bei Brücken handelt. Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer, unterstreicht: "Brücken sind systemrelevante und sensible Bauwerke. Lässt man sie zu Schaden kommen, nimmt auch das öffentliche Leben Schaden und die Menschen verlieren das Vertrauen in ihre öffentliche Infrastruktur. Sicherheit ist ein nicht verhandelbares Gut, dies gilt umso mehr bei unseren vielfältigen Brückenbauwerken." Weiter lesen …

Lindenschmid (AfD): „SPD-Fraktion fordert Verbot des umstrittenen ‚Wolfsgrußes‘“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid MdL, hat der SPD im Umgang mit den Grauen Wölfen Doppelzüngigkeit vorgeworfen: „Schon 2012 hat die Partei einen Antrag auf Untersuchung zur Verwicklung von SPD und Grauen Wölfen im Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt. 2020 hat sie im Bundestag einen AfD-Antrag zum Verbot der Grauen Wölfe abgelehnt." Weiter lesen …

Grüne verlangen Strategie gegen Desinformation

Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz drängt auf eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation. "Die zunehmende Verbreitung von Desinformation als Teil einer hybriden Kriegsführung ist längst eine echte Gefahr für unsere Demokratie", sagte er am Donnerstag. "Hierauf muss unser Rechtsstaat sehr entschlossen reagieren." Weiter lesen …

Gewerkschaften fordern Unternehmen zu mehr Reformbereitschaft auf

Führende deutsche Gewerkschafterinnen haben gemeinsam Unternehmen in die Pflicht genommen, die Wirtschaft in Deutschland zu stärken und dringend notwendige Reformen einzuleiten. "Wir brauchen endlich eine breite Debatte darüber, was getan werden muss, damit Deutschland dauerhaft ein Industrieland bleibt", sagte Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem "Focus". Weiter lesen …

Kommunen drängen auf Stärkung von Zivil- und Katastrophenschutz

Nach dem bundesweiten Warntag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes und bessere Vorbereitungen auf den Ernstfall gefordert. "Die international veränderte Bedrohungslage, nicht zuletzt durch den russischen Überfall auf die Ukraine, die steigende Zahl von Angriffen auf kritische Infrastrukturen und die zuletzt immer häufiger auftretenden Extremwetterereignisse lassen die Frage, wie die Menschen wirksam geschützt werden können, stärker in den Fokus treten", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Notwendig ist ein Bündel von Maßnahmen." Weiter lesen …

Paritätischer: Kindergrundsicherung nicht in Stufen einführen

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert mit Blick auf die aktuelle Haushaltsdebatte im Bundestag die von der Ampel-Koalition geplante schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung. "Der Streit der Koalition wird auf dem Rücken von Millionen Kindern in Armut geführt", sagte die Leiterin der Abteilung Soziale Arbeit, Juliane Meinhold, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

EZB senkt Einlagenzins um 0,25 Prozentpunkte

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Einlagenzins um 25 Basispunkte auf 3,50 Prozent abgesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Diesen Zinssatz bekommen Banken dann künftig noch für ihr bei der Zentralbank geparktes Geld, auch Tagesgeldzinsen für Verbraucher bewegen sich mittelfristig meist in diesem Bereich. Weiter lesen …

Kitas in Berlin droht mehr Streik

Die Berliner Kita-Erzieherinnen drohen wegen der ihrer Ansicht nach schlechten Arbeitsbedingungen mit weiteren Ausständen. Bereits am Donnerstag wurde ein Warnstreik an Berliner Kindergärten durchgeführt, zeitgleich versammelten sich mehrere Hundert Mitarbeiter vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Weiter lesen …

Kolak: "EZB-Zinssenkung gerechtfertigt; Geldpolitik steht vor Balanceakt"

Die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Leitzinsen zu senken, betrachtet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) angesichts der rückläufigen Inflation als gerechtfertigt; bei ihren künftigen Zinsentscheidungen sollte die Notenbank ihren vorsichtigen Kurs aber beibehalten. "Die Inflationsgefahren sind zwar spürbar zurückgegangen, aber noch lange nicht vom Tisch. Daher steht die Geldpolitik in den kommenden Monaten vor einem Balanceakt. Weiter lesen …

Wissing kündigt nach Brückeneinsturz Instandsetzungsprogramm an

Nach dem Brückeneinsturz in Dresden hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weitere Modernisierungen von Autobahn-Brücken in ganz Deutschland angekündigt. "Für den Bund hat die Modernisierung seiner Brücken höchste Priorität", sagte er der "Bild" (Freitagsausgabe). "Dabei holen wir jetzt nach, was in den vergangenen Jahrzehnten unter Unionsführung vielerorts versäumt worden ist." Weiter lesen …

Union: Schenker-Erlös muss Schieneninfrastruktur zugutekommen

Der Erlös des Verkaufs der Logistik-Tochter der Deutschen Bahn, DB Schenker, muss nach Ansicht der Union komplett in die Schieneninfrastruktur investiert werden. "Mit den 14 Milliarden Euro darf die DB auf keinen Fall ihre überzogenen Konten aufbessern, sondern sie muss das Geld komplett in die Schieneninfrastruktur investieren", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Da gehört es hin." Weiter lesen …

Trump vs. Harris: Entscheiden Katzen-Morde die Wahl?

Nach der ersten Begegnung zwischen Harris und Trump sind viele gespalten darüber, wer nun als Sieger hervorgegangen ist. Wer hatte die Oberhand und wer die „alternativen“ Fakten? Fakt ist jedoch, dass sich der Nachrichtensender ABC beim „Fact Check“ nicht mit Ruhm bekleckert hat, wie ein unmittelbar nach der Debatte aufgetauchtes Video des Ohio Police Department belegt. In diesem spielen sich skurrile und verstörende Szenen ab. Weiter lesen …

Minderheitensprachen vor Gericht – nicht zu machen mit der Bundesregierung?

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464). Weiter lesen …

Regensburg: "Ich packe meinen Koffer" - aber bitte nicht mit über 64.000 Schmuggelzigaretten

Vor Kurzem verhinderte die Bundespolizei Waidhaus in Zusammenarbeit mit dem Zoll in Waidhaus einen weiteren Versuch des illegalen Zigarettenhandels: Im Rahmen einer routinemäßigen Kontrolle an der Kontrollstelle der Bundespolizei Waidhaus auf der BAB 6, nahe dem ehemaligen Grenzübergang Waidhaus, wurden zwei bulgarische Staatsangehörige festgenommen. Sie versuchten, insgesamt 64.200 unversteuerte Zigaretten nach Großbritannien zu schmuggeln. Weiter lesen …

25 % mehr Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse im Jahr 2023

Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2023 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm die Zahl der positiv beschiedenen Anerkennungsverfahren im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um ein Viertel (+25 %) von 52 300 auf 65 300 zu. Damit war der Zuwachs deutlich größer als im Vorjahr (+11 %). Im Vergleich zum Jahr 2016 (26 200 anerkannte Abschlüsse), in dem das Statistische Bundesamt erstmals die Anerkennungen sowohl nach bundes- als auch landesrechtlich geregelten Verfahren erfasste, hat sich die Zahl der anerkannten Berufsabschlüsse mehr als verdoppelt. Weiter lesen …

Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Juli 2024 um 1,7 % höher als im Juli 2023

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Juli 2024 um 1,7 % höher als im Juli 2023. Im Juni 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +3,2 % gelegen, im Mai 2024 bei +3,1 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat Juni 2024 um 0,7 %. Weiter lesen …

Fast 146.000 offene Haftbefehle in Deutschland

Die Landeskriminalämter in Deutschland suchen insgesamt 145.744 mutmaßliche Straftäter mit noch nicht vollstreckten Haftbefehlen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage in allen Bundesländern. Demnach befinden sich unter diesen Personen insgesamt 821 wegen Mordes oder Totschlags gesuchte Straftäter. Die Gesamtzahl derer, die wegen Straftaten gegen das Leben gesucht werden, darunter also auch versuchte Tötungen, liegt sogar bei 1.473. Ein Grund ist, dass die Straftäter untergetaucht sind, hieß es aus Justizkreisen. Weiter lesen …

Gemeindebund fordert "Investitionsoffensive Infrastruktur"

Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von Bund und Ländern eine Investitionsoffensive für Infrastruktur. "Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht auf erschreckende Weise deutlich, dass Deutschland von der Substanz lebt", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Richterbund wirft FDP Blockade von Investitionen in Sicherheit vor

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat der FDP vor der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampelregierung an diesem Donnerstag eine Blockade wichtiger Investitionen in Sicherheitsbehörden vorgeworfen. "Das Sicherheitspaket der Ampel ist ein Sicherheitspäckchen geworden, in dem die wirksamste Maßnahme fehlt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Klezmer-Klarinettist Giora Feidman ist deutscher Staatsbürger geworden "In Deutschland lebe ich als Bruder unter Brüdern"

Der Klezmer-Klarinettist Giora Feidman (88) hat die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Damit möchte der Musiker Zeichen gegen den polarisierten Zeitgeist setzen, wie er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte: "Nichts lässt mich mehr fühlen, dass ich ein Mensch bin, als die Aussöhnung zwischen den Deutschen und den Juden", sagte Feidman. "Nach dem Krieg hat eine Heilung stattgefunden. Jetzt sind wir eine Familie, eine gesunde Familie. In Deutschland lebe ich als Bruder unter Brüder. Und jetzt bin ich selbst ein Deutscher geworden. Jetzt habe ich einen deutschen Pass." Bislang reiste Feidman, der in Hamburg und Israel lebt, mit einem argentinischen und einem US-amerikanischen Pass, wie sein Management mitteilte. Weiter lesen …

Nach Bauernprotesten: Özdemir legt Reformergebnisse vor

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die landwirtschaftliche Betriebe deutlich entlasten sollen. Nach den Bauernprotesten Anfang 2024 hatte das Ministerium dazu einen Reformplan entwickelt. "Ippen-Media" berichtet nun über eine interne Auswertung, die aufzeigt, wie viele der Vorschläge bereits umgesetzt sind. Weiter lesen …

"nd.DerTag": Passspiel in den Tarifkämpfen - Kommentar zu den Verhandlungen in der Autoindustrie und bei VW

Als ob man sich abgesprochen hätte: Pünktlich zum Start der Lohnverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie kündigen die Volkswagen-Chefs den Wolfsburger Zukunftstarifvertrag. Die wirtschaftliche Lage sei alarmierend, begründet Konzernboss Oliver Blume, dass künftig auch Stellenabbau durch Kündigungen bei der Kernmarke VW ermöglicht werden soll. Wenn Europas größter Autobauer mit seiner starken Arbeitervertretung bisherige Sozialstandards infrage stellt, ist das natürlich eine Steilvorlage für den Unternehmerverband Gesamtmetall, der bei den jetzt begonnenen Verhandlungen über den künftigen Flächentarifvertrag für die Branche an eine Nullrunde denkt. Und Volkswagen verweist auf die schlechte Stimmung bei der Konkurrenz. Weiter lesen …

Ukrainisches Roulette

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Während die Ukraine mit ungewissem Ausgang auf russischem Gebiet operiert, wachsen im krisengeschüttelten Deutschland die Zweifel an der Kriegsbeteiligung. Die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg entwickeln sich zunehmend zu einem Glücksspiel. Die ukrainische Armee setzt auf einen Überraschungsangriff in das Kursker Gebiet und die deutsche Regierung auf eine Kriegsfinanzierung aus den Zinsen russischen Vermögens." Weiter lesen …

Der UN-Generalsekretär möchte jederzeit den globalen Notstand ausrufen können - Mit P.S. und P.P.S.

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Gut versteckt im hinteren Teil eines bereits ausverhandelten Zukunftspakts, der auf einem UN-Zukunftsgipfel ab 22. September verabschiedet werden soll, steht eine Aufforderung an den UN-Generalsekretär, die es in sich hat. Er soll das Protokoll für den Umgang mit künftigen, von ihm auszurufenden globalen Notständen ausarbeiten. Koordiniert hat die Ausarbeitung dieses Pakts die Bundesregierung, zusammen mit der Regierung Namibias. <1>" Weiter lesen …

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