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24. September 2024 - Archiv

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Söder verteidigt geringes Windkraftausbau-Tempo

Obwohl Bayern erst 13 Prozent des Windenergie-Ausbauziels für 2030 erreicht hat und damit Schlusslicht unter den 16 Bundesländern ist, hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder das Bautempo verteidigt. Inzwischen habe man die Gesetze angepasst und wolle auch hier vorangehen, sagte er auf einer Veranstaltung des "Spiegels" am Dienstag. "Wir pushen das tatsächlich." Weiter lesen …

Bericht: Kanzler plant Paket zur Rettung von Industriearbeitsplätzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will offenbar mit einem umfangreichen Paket Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie retten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". "Wir müssen alles dafür tun, um für Arbeitsplätze in Deutschland zu kämpfen", sagte er demnach am Dienstag in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Er erinnerte an seine Anfänge als Arbeitsrechtsanwalt, an das "mulmige Gefühl", wenn Mitarbeiter eine Verlagerung in das Ausland fürchten müssen. Weiter lesen …

Dax legt zu - Impulse aus Peking

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.988 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start in den Handelstag konnte der Dax seine Gewinne im weiteren Verlauf unter Schwankungen halten. Weiter lesen …

Bericht: Institute wollen Wachstumsprognose erneut senken

Die Wirtschaftsforschungsinstitute wollen ihre Wachstumsprognose offenbar nochmals senken. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mit der Prognose vertrauten Personen. Statt um 0,1 Prozent zu wachsen, soll die Wirtschaft in diesem Jahr demnach um 0,1 Prozent schrumpfen. Damit würde das Bruttoinlandsprodukt das zweite Jahr in Folge sinken. Weiter lesen …

UN: Guterres konfrontiert Ursachen für mangelnde Nachhaltigkeit

UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Auftakt der UN-Generaldebatte in New York die gegenwärtige Situation der Weltlage als unnachhaltig bezeichnet und globale Lösungen angemahnt. "Wir befinden uns in einer Ära epischen Wandels und stehen vor Herausforderungen, wie wir sie noch nie erlebt haben - Herausforderungen, die globale Lösungen erfordern", sagte Guterres vor der UN-Vollversammlung am Dienstag. Weiter lesen …

Opel will Wiedereinführung von E-Auto-Prämie

Opel-Chef Florian Huettl hat das aus seiner Sicht zu langsame Tempo beim Ausbau der Elektromobilität in der deutschen Autoindustrie kritisiert. "Das ist ein deutsches Phänomen, selbst verursacht durch das abrupte Ende der Förderung", sagte Huettl dem "Spiegel". Er spielte damit auf das Ende der Prämie für Elektrofahrzeuge in Deutschland aus dem vergangenen Jahr an. Weiter lesen …

RTL/ntv Trendbarometer Forsa Aktuell: Union und Merz bauen Vorsprung aus FDP unter 5%-Hürde

Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Unionsparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Punkt hinzu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder um einen Punkt auf 7 Prozent verbessern. Die Werte für die SPD (15%), die Grünen (11%), die FDP (4%) und die AfD (17%) ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht. Die Linke sinkt unter 3 Prozent und kann daher aktuell nur noch unter den sonstigen Parteien (14%) aufgeführt werden. Weiter lesen …

Doku von AUF1: Corona-Helden – gejagt, gehetzt, geächtet! Wir vergessen euch nicht!

Die Schrecken der Corona-Zeit sind für viele scheinbar vorbei. Für jene Ärzte, die in der Pandemie mutig Widerstand leisteten, um Menschen zu schützen, sind sie aber noch lange nicht vorbei. Abseits der Öffentlichkeit werden sie bis heute gejagt, gehetzt, geächtet – wie gefährliche Schwerverbrecher. Von den Medien totgeschwiegen, stehen die Ärzte heute vor dem Ruin. AUF1 lässt 14 Mut-Ärzte in einer einzigartigen Dokumentation zu Wort kommen. Weiter lesen …

NRW: Regionalbahn fährt auf stehenden Güterzug auf

In Moers im nordrhein-westfälischen Kreis Wesel ist am Dienstagmorgen eine Regionalbahn auf einen stehenden Güterzug aufgefahren. Dabei seien mehrere Personen verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Demnach sind insgesamt 30 Personen betroffen; davon wurden zwölf Personen leicht und zwei Personen mittelschwer verletzt. Die Unverletzten erhielten vor Ort psychosoziale Unterstützung. Weiter lesen …

BKA verstärkt Personenschutz für Spitzenpolitiker

Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl seiner Personenschützer auf. Grund sei die wachsende Gefährdung von Spitzenpolitikern, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Moment habe man im Bereich Personenschutz über 500 Beamte, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem RND. "Im Bundestagswahljahr sollen 100 hinzukommen. Und danach noch einmal 100. Die Abteilung wächst also." Weiter lesen …

Öffentliche Schulden im 2. Quartal 2024 um 0,6 % höher als Ende 2023

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 2. Quartals 2024 mit 2 459,8 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 % oder 14,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem 1. Quartal 2024 sank die Verschuldung um 0,1 % oder 1,7 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland. Weiter lesen …

Brandenburg: Der AfD-Mann, der Woidke besiegte

Das System jubelt, denn es ist die SPD, welche am Ende die Nase in Brandenburg vorne hat. Doch diese Schlacht forderte zahlreiche Opfer: Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler sind nicht im Landtag – CDU mit historisch schlechtestem Ergebnis. Wie ist dieser Wahlausgang tatsächlich zu bewerten? Und: Ausgerechnet ein AfD-Kandidat konnte dem Ministerpräsidenten Woidke eine empfindliche Niederlage zuführen. Weiter lesen …

Klein verurteilt Anschlag auf Wohnhaus des Berliner Kultursenators

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Anschlag auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) verurteilt und ihm seine Solidarität versichert. "Dass der Berliner Kultursenator Joe Chialo für seinen mutigen Kampf gegen Antisemitismus in den letzten Tagen verbal und tätlich in strafrechtlich relevanter Weise angegriffen wurde, hat mich zutiefst erschüttert", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

FDP-Politikerin Jensen: Brandenburg-Wahl war Votum für Ampel-Ende

Angesichts der Forderungen aus ihrer Partei nach dem Ausstieg aus der Ampel hat die FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen für eine differenzierte Debatte über die Regierungskoalition geworben. "Die Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag mit ihrer Wahlentscheidung deutlich gemacht, dass sie lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende befürworten", sagte Jensen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Diese demokratische Entscheidung sollten wir respektieren - allein schon im Interesse unserer Demokratie." Weiter lesen …

Arbeitgeberpräsident Dulger setzt auf Merz' "Durchsetzungskraft"

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gibt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz unmittelbar vor dessen offizieller Nominierung zum Kanzlerkandidaten durch die Parteipräsidien von CDU und CSU Rückendeckung. Gegenüber "Bild am Sonntag" sagte Dulger: "Ich traue Herrn Merz und der CDU einen grundlegenden Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Er hat die notwendige Durchsetzungskraft. Sein Kompass ist die Soziale Marktwirtschaft. Standort first - das muss das Motto der nächsten Bundesregierung sein." Weiter lesen …

Greenpeace-Recherche deckt auf: Russische Ölexporte mit veralteten Tankern gefährden deutsche Ostseeküste

Russische Ölexporte mit maroden Schiffen der sogenannten Schattenflotte stellen auch hierzulande eine erhebliche Gefahr für die Umwelt dar. Das Risiko einer Ölkatastrophe vor der deutschen Küste ist seit Beginn des Krieges und Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland stark gestiegen. Käme es zu einer Havarie entlang der Tankerrouten, wären Warnemünde, Fehmarn und Damp von einer Ölpest bedroht. Das belegt eine aktuelle Greenpeace-Recherche, für die umfassende Schiffsdaten von 2021 bis 2024 zusammengetragen und ausgewertet wurden. Zudem haben die Umweltschützer:innen GPS-Bojen entlang der Tankerrouten ausgesetzt, um so die möglichen Folgen einer Ölpest zu simulieren. Weiter lesen …

Schulleiterverband fordert Verbot von Smartwatches

Der Allgemeine Schulleitungsverband Deutschlands (ASD) fordert ein umfassendes Verbot von Smartwatches an Schulen. "Smartwatches müssen wie Smartphones behandelt werden. Sie haben im Regelunterricht nichts zu suchen", sagte Sven Winkler, Vorsitzender des Verbandes der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Laut Winkler führen die digitalen Uhren zu einer zunehmenden Ablenkung der Schüler und beeinträchtigen ihre Konzentration. "Die zum Teil nur noch sehr kurze Aufmerksamkeitsspanne der Schülerinnen und Schüler erschwert uns massiv den Umgang mit ihnen." Weiter lesen …

SSW: Ein schlechter Tag für den öffentlichen Nahverkehr

Zur angekündigten Preiserhöhung für das Deutschlandticket erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: Die Entscheidung, den Preis des Deutschlandtickets ab dem kommenden Jahr auf 58 Euro pro Monat anzuheben, ist ein schwerer Rückschlag für die Mobilitätswende – und für das Flächenland Schleswig-Holstein besonders fatal." Weiter lesen …

Thüringens Grünen-Spitzenkandidatin stellt Ampel infrage

Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellt die erste Grünen-Politikerin eine Fortsetzung der Ampel-Koalition infrage. "Ich erkenne gerade nicht, was es uns nützt, in der Ampel zu bleiben", sagte Madeleine Henfling dem "Tagesspiegel". "Es stellt sich die Frage, was wir in diesem Bündnis noch erreichen können." Weiter lesen …

Stuvenborn: Nachtmarsch der Feuerwehr

Am vergangenen Samstag, dem 21. September, fand der 15. Nachtmarsch der Freiwilligen Feuerwehr Stuvenborn auf dem Hof Humburg in Stuvenborn statt. Diese traditionsreiche Veranstaltung wird alle zwei Jahre ausgerichtet und zog auch diesmal wieder zahlreiche Teilnehmer und Zuschauer an. Weiter lesen …

Wenn die Macht lockt

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Angesichts der bisherigen Verluste und den schon vor Wahl in Brandenburg absehbaren, scheint man in Berlin nun umtriebig zu werden. Aber auch CDU und BSW versuchen, auf die Macht zuzugreifen. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das politische Bewusstsein. Geht doch! Nun sollten also vermehrte Grenzkontrollen und Abkommen mit nicht so ganz astreinen Demokratien wie Usbekistan und Kenia den Durchmarsch der Alternative für Deutschland (AfD) im deutschen Osten verhindern." Weiter lesen …

Kommentar von "nd.DerTag" über die einzige Koalitionsmöglichkeit in Brandenburg

Spielraum für einen Koalitionspoker ist nach der Brandenburger Landtagswahl vom Sonntag kaum vorhanden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bleibt nichts anderes übrig, als sich mit seinem ehemaligen Genossen Robert Crumbach zu einigen, der ihm jetzt als Landesvorsitzender beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegenüber steht. Das BSW stellt Bedingungen: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine und keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Das kann auf Landesebene nicht ausgeschlossen werden. Aber sich dazu wenigstens formelhaft zu bekennen, wird die SPD Überwindung kosten. Weiter lesen …

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