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16. Mai 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Ex-Ministerpräsident Čarnogurský über Opposition gegen Fico: Das erinnert an den Maidan

Seit rund einem halben Jahr ist Robert Fico – erneut – Ministerpräsident der Slowakei. Und seitdem steht er im Kreuzfeuer der liberalen Opposition, aber auch der Medien – Sender und Zeitungen, die oft ausländischen Konzernen gehören. Welche Folgen hat dies für die gesellschaftliche Stimmung im Land? Und handelte der Täter allein oder hatte er Hintermänner? Weiter lesen …

Siegmund (AfD): Sachsen-Anhalt: Kostenexplosion bei Stendaler Asylunterkunft

Wie eine Kleine Anfrage von mehreren AfD-Landtagsabgeordneten (LT-Drs. 8/4183) offenlegt, geraten die Kosten für die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal immer weiter außer Kontrolle. Nach Antwort der Landesregierung liegen die aktuellen Gesamtkosten für die Errichtung der LAE bei 56.828.000 Euro. Die Bewirtschaftungskosten sind im Haushaltsjahr 2024 mit 10.376.470 Euro veranschlagt. Die jährlichen Gesamtkosten für Sicherheitsdienstleistungen sollen sich auf 3.445.000 Euro belaufen. Weiter lesen …

Steuerschätzung: Ampel uneins über weitere Haushaltskürzungen

Nachdem der Arbeitskreis "Steuerschätzung" seine Erwartungen für die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert hat, spitzt sich der Streit der Ampelkoalition in den Haushaltsverhandlungen weiter zu. "Die Zahlen der Steuerschätzung verändern die grundlegenden Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung nicht", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Weiter lesen …

Krings: Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal

Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Weiter lesen …

Orangensaft-Krise verschärft sich - Aktuelle Ernteprognose aus Brasilien zeigt eine Zuspitzung der kritischen Marktsituation

Die aktuellen Prognosen aus Brasilien, dem weltweit größten Produzenten von Orangensaft und mit 80 Prozent Weltmarktanteil auch der wichtigste EU-Lieferant, deuten auf einen erheblichen Rückgang der Orangenernte für die Saison 2024/2025 hin. Mit einem geschätzten Rückgang von rund 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist dies die schlechteste Ernte seit 36 Jahren*. Weiter lesen …

CH-Abstimmung vom 9. Juni 2024: Verfassungswidriges Stromgesetz (Mantelerlass) stoppen!

Am 9. Juni kann in der Schweiz über das Stomgesetz, den sogenannten „Mantelerlass“ abgestimmt werden. Dabei handelt es sich um ein „Supergesetz“, das eine Revision von drei Gesetzen gleichzeitig beinhaltet. In dieser Sendung erfahren Sie in einem informativen Interview, warum die Gegner von einer „Subventionierten Zerstörung der Natur“ reden und was das Schweizer Volk bezüglich Stromversorgungssicherheit im Falle einer Annahme erwarten kann. Weiter lesen …

Verabschiedet sich Hessen von der verantwortungsvollen Waldwirtschaft?

Mit großem Bedauern und Unverständnis nimmt FSC Deutschland den Beschluss des hessischen Landtags zur Kenntnis, die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes vorerst zu beenden. In ihrem Antrag im Landtag forderten die beiden Regierungsfraktionen das Aussetzen der FSC-Zertifizierung für den gesamten Staatswald bis März 2028. Faktisch bedeutet dies den Ausstieg aus der FSC-Zertifizierung zu einem Zeitpunkt, wo es aufgrund eines schlechten Waldzustandes besonders auf behutsames Vorgehen im Wald ankommt. Weiter lesen …

Berlin und Rheinland-Pfalz beim Tanken am günstigsten Thüringen und Brandenburg erneut am teuersten

Monatelang war das Saarland das Bundesland mit den niedrigsten Kraftstoffpreisen. Diese Position musste das kleinste deutsche Flächenland jetzt abgeben. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in den 16 Bundesländern zeigt, können die Fahrer von Benzin-Pkw aktuell in Berlin am günstigsten tanken. Hier kostet ein Liter Super E10 im Mittel 1,751 Euro je Liter. Mit 1,781 Euro und damit immerhin drei Cent teurer folgt Rheinland-Pfalz auf dem zweiten Platz. Direkt dahinter reiht sich nun das Saarland mit 1,786 Euro ein. Wie bei der letzten Preisauswertung im April liegt Thüringen mit einem Durchschnittspreis von 1,818 Euro auf dem letzten Platz im Bundesländer-Ranking. Zweitteuerstes Bundesland ist Sachsen mit 1,813 Euro je Liter Super E10. Weiter lesen …

OVG weist Polizeibeschwerde gegen Tesla-Protestcamp ab

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide abgewiesen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte im März beschlossen, dass die Baumhäuser in der Nähe der Tesla-Autofabrik bleiben dürfen und Auflagen der Polizei zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung war eine Revision beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden. Weiter lesen …

Wissing drängt auf Infrastrukturinvestitionen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt trotz der schwächelnden Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen auf Investitionen in die Infrastruktur. "Für mich ist klar: Infrastrukturinvestitionen müssen Priorität haben, denn sie sind die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft", sagte Wissing den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Linke Parteichef Schirdewan: "Es gibt nur eine linke Partei"

Laut dem Vorsitzenden der Linkspartei, Martin Schirdewan, ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Alternative für Wähler im linken Spektrum. "Diese neugegründete Partei bezeichnet sich ja selbst als nicht links", sagte Schirdewan der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) über die Abspaltung rund um Ex-Kommunistin Wagenknecht. "Von daher ist es gut, dass die Wähler jetzt wissen: Es gibt nur eine linke Partei." Weiter lesen …

Vorläufiger EM-Kader steht - Hummels und Goretzka nicht dabei

Mats Hummels und Leon Goretzka werden bei der Fußball-EM im Sommer nicht dabei sein. Bundestrainer Julian Nagelsmann verzichtet bei der Heim-EM auf die beiden Routiniers, wie er am Donnerstag in Berlin bekannt gab. Die Entscheidung hatte sich schon in den vergangenen Tagen angedeutet, in denen der Deutsche Fußball-Bund (DFB) einen Großteil des Aufgebots bereits über Influencer, Medien sowie weitere Prominente bekannt geben ließ. Weiter lesen …

Propaganda, Anschläge, Deep State: AUF1 startet die Wahlbeobachtung 2024

Das System schießt aus allen Rohren. Hausdurchsuchungen, Schauprozesse, Zensur und einseitige Medien-Propaganda. Wir werden mit der Sonderberichterstattung zu den Wahlen 2024 in Deutschland und Österreich den zu erwartenden Wahlbetrug aufdecken und dem Wähler wichtige Informationen an die Hand geben. Wird der Great Reset verzögert oder wird das System siegen? Am Podium in dieser aktuellen Stunde: AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet, AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens und die Moderatoren Thomas Eglinski und Nico Schott. Weiter lesen …

AfD: Polizei und Feuerwehr werden kaputtgespart: Die CDU ruiniert unsere Sicherheit!

Das ist das wahre Gesicht der CDU: Während die Chamäleon-Partei auf ihren Wahlplakaten mit einer unglaublichen Dreistigkeit das Wort „Sicherheit“ bemüht, werden Polizei und Feuerwehr mit Segen eines CDU-Senators kaputtgespart. Im CDU-regierten Berlin soll der Innensenat 62 Millionen Euro einsparen, davon rund 20 Millionen bei der Polizei und zehn Millionen bei der Feuerwehr. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm, doch Finanzsenator Evers (CDU) bleibt bei seinem eiskalten Sparkurs! Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Scholz empfängt Salman Rushdie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie empfangen. "Salman Rushdie kämpft für die Freiheit des Wortes, er selbst überlebte schwer verletzt ein Attentat", schrieb der Kanzler zu dem Treffen bei Twitter. Weiter lesen …

SPD fordert von AfD Konsequenzen nach Durchsuchungen bei Bystron

Nach den Durchsuchungen beim AfD-Europakandidaten Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit fordert die SPD-Bundestagsfraktion Konsequenzen von der AfD-Spitze. "Die AfD gibt sich als Law-and-Order-Partei, doch in ihren Reihen tummeln sich Leute, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem Internetportal des Senders ntv. Weiter lesen …

Kretschmann wirbt für Schwarz-Grün im Bund

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. "Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option", sagte Kretschmann dem "Spiegel". "Ich halte dieses Bündnis für einen aussichtsreichen Weg, um Ökonomie und Ökologie zu verflechten." Der einzige grüne Regierungschef in Deutschland setzt sich dafür ein, dass Robert Habeck im Bund als Spitzenkandidat seiner Partei antritt: Weiter lesen …

Karlsruhe kippt politischen Beamtenstatus von NRW-Polizeipräsidenten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt. Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Durch die Einstufung als politische Beamte ermöglichte die Vorschrift bisher die jederzeitige Versetzung von Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ungeachtet ihres Status als Beamte auf Lebenszeit. Weiter lesen …

"Deutschland sucht Igel und Maulwurf" geht in die zweite Runde - Wer sucht mit?

Wo sind Deutschlands Igel unterwegs, und wo graben Maulwürfe ihre Gänge? Wer vom 17. bis zum 27. Mai einen der Insektenfresser entdeckt, kann dies im Rahmen der bundesweiten Aktion "Deutschland sucht Igel und Maulwurf" melden. Die Sichtungen sollen Wissenschaftlern helfen, ein besseres Bild über die Verbreitung und Gefährdung der beiden Arten zu erhalten. Bislang ist die Datenlage dazu in Deutschland dünn. Das soll sich durch die Fortsetzung des großen Citizen Science Projekts aus dem vergangenen Jahr ändern. Ob ein Igel im Park oder Maulwurfshügel im Garten, ob lebende, tote oder verletzte Tiere - alle Meldungen sind dabei wertvoll. Weiter lesen …

Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial 2023: Knapp 3,2 Millionen Menschen in "Stiller Reserve"

Im Jahr 2023 wünschten sich in Deutschland fast 3,2 Millionen Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus und der Arbeitskräfteerhebung mitteilt, waren das knapp 17 % aller Nichterwerbspersonen. Diese sogenannte "Stille Reserve" umfasst Personen ohne Arbeit, die zwar kurzfristig nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar sind oder momentan nicht aktiv nach Arbeit suchen, sich aber trotzdem Arbeit wünschen. Sie zählen deshalb nicht zu den knapp 1,4 Millionen Erwerbslosen, sondern als gesonderte Gruppe, die weiteres ungenutztes Arbeitskräftepotenzial aufzeigt. Weiter lesen …

Verdi bestreikt Telekom an EM-Standorten

Trotz der Verlängerung der vierten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Telekom bis Freitag führt die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag neue Warnstreiks durch. Um ihren Forderungen in der laufenden Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen, rufe man die Beschäftigten in den Standorten der zehn EM-Städte zu Warnstreiks und zu Aktionen vor den EM-Stadien auf, teilte Verdi mit. Weiter lesen …

Opferrente: Dachverband der DDR-Opfer kritisiert Buschmann

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine bessere Unterstützung der DDR-Opfer kritisiert. "Der Gesetzentwurf ist eine große Enttäuschung, er kann so nicht bleiben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Insa: AfD verliert in Umfrage zur EU-Wahl weiter

Wenige Wochen vor der Europawahl verliert die AfD deutlich in der Wählergunst. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von "T-Online". Die Partei liegt zwar mit 17 Prozent Zustimmung in der deutschen Bevölkerung noch immer auf dem zweiten Platz, muss jedoch im Vergleich zum April ein Minus von zwei Prozent hinnehmen. Weiter lesen …

SPD-Verteidigungspolitiker pocht auf höheren Wehretat

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im parteiinternen Konflikt um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine Reaktivierung der Wehrpflicht Unterstützung aus der Reihen der SPD-Fraktion bekommen. "Der Verteidigungsminister hat die Aufgabe, die Zeitenwende umzusetzen und mit Leben zu erfüllen, dafür muss der Haushalt 2025 anwachsen", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Union fürchtet steigende Krankenkassenbeiträge durch Klinikreform

Die Union hat vor deutlich steigenden Krankenkassenbeiträgen durch die Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt. "Die einplanten 25 Milliarden Euro der Krankenkassen für den geplanten Krankenhaus-Transformationsfonds werden zusätzlich zu den anderen Mehrkosten voraussichtlich zu Mehrbelastungen der Beitragszahler um bis zu 0,5 Prozentpunkte führen", sagte Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Angesichts wachsender Gewalt gegen Politiker: Deutscher Richterbund fordert mehr Ressourcen für "chronisch überlastete Justiz"

Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. "Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich bundesweit mehr als 900.000 unerledigte Fälle. "Rufe nach Strafverschärfungen und nach schnellen Strafverfahren bleiben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch überlastete Justiz mit ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr Schritt halten kann." Weiter lesen …

ifo-Chef Clemens Fuest hält Sondervermögen für Investitionen für sinnvoll Ökonom lobt Vorschlag, um Infrastruktur zu modernisieren

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuest: "Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im Rahmen eines Sondervermögens ohne Reform der Schuldenbremse ist vernünftig." Zusätzlich müssten dann aber konsumtive Ausgaben im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren gesenkt werden. Weiter lesen …

Mindestlohn-Debatte: FDP für steuerliche Entlastung

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. "Die Höhe des Mindestlohnes wird in Deutschland von einer unabhängigen Kommission der Tarifpartner empfohlen - nicht von der Politik", sagte Vogel der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Schulze befürchtet Flüchtlingswelle bei Entwicklungsetat-Kürzungen

Im regierungsinternen Haushaltsstreit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) davor gewarnt, dass die Kürzung ihres Etats beispielsweise Flüchtlingswellen zur Folge haben könnte. "Wo sollen denn die Menschen in den Flüchtlingscamps bleiben, wenn die UN-Hilfswerke die Rationen kürzen und kein Geld für Schulen oder Wasserversorgung mehr da ist?", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel" in Bezug auf die nach dem Bundeswehrabzug aus Mali versprochene Hilfe für die Sahelregion, die nun von den Kürzungen bedroht ist. Weiter lesen …

Lindner plant politische Karriere über 2025 hinaus

FDP-Chef Christian Lindner plant eine politische Karriere über die Bundestagswahl 2025 hinaus. "Unverändert habe ich das Gefühl, dass ich gerade erst angefangen habe, und die Ziele, die mir wichtig sind, werden ja drängender", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Selbstverantwortung, Respekt vor Leistung und Eigentum sind doch eher in der Defensive." Weiter lesen …

Nach neuen US-Zöllen auf chinesische Elektroautos: Deutsche Industrie fordert von der EU einen besseren Schutz der heimischen Produktion

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen stärkeren Schutz heimischer Produkte im europäischen Markt durch die EU-Kommission. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Die EU verfügt über effektive Schutzinstrumente gegen Waren aus Drittländern, die durch Dumping oder Subventionen zu verzerrten Preisen auf den EU-Markt gelangen könnten". Weiter lesen …

Nehammer will verurteilte Asylbewerber in den Kosovo verlegen

Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen. "Dänemark hat ein Abkommen mit der Regierung in Pristina, das erlaubt, Hafteinrichtungen im Kosovo zu betreiben, um dorthin verurteilte Straftäter aus Drittstaaten abzuschieben", sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der "Welt". Weiter lesen …

Grundsteuer: Verband rechnet mit höherer Belastung für Bürger Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. "Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze hochzuschrauben", sagte NSGB-Präsident Marco Trips im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Wir können als Verband auch niemanden ernsthaft davon abhalten wollen." Weiter lesen …

Eishockey WM: Deutschland 8:1 vs Lettland

Ein 8:1-Sieg gegen den letztjährigen WM-Dritten Lettland ist die beste deutsche Antwort auf zwei 1:6-Pleiten! Deutschland überrollt Lettland, hat den "Rucksack" abgelegt und macht einen wichtigen Schritt Richtung Viertelfinale. Im 2. Drittel schoss die DEB-Auswahl 5 Tore. Parker Tuomie hielt schon zur Pause fest: "Es macht gerade Spaß, wenn die Jungs auch so Gas geben." Bundestrainer Harold Kreis brachte das Team vor der Partie nochmal im Hotel zusammen: "Das Gespräch im Hotel, das wir hatten, da ging es ja nicht darum, Leute irgendwie auf den richtigen Weg zu bringen, sondern auf den gleichen Weg zu bringen. Die Jungs sind hochprofessionell und heute waren wir alle auf dem gleichen Weg. Das gibt ein gutes Gefühl." Weiter lesen …

Klingbeil bei „maischberger“: 14 Euro Mindestlohn „muss man auch politisch diskutieren“

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Von der Mindestlohnkommission erwarte er, „dass es einen einheitlichen Vorschlag gibt. Der kann der nur bei 14 Euro liegen“, sagte Klingbeil in der ARD-Talksendung „maischberger“. Er stelle die Mindestlohnkommission nicht grundsätzlich in Frage, aber die politische Botschaft sei klar: „Wenn die Arbeitgeber dort wieder politische Spiele spielen, dann muss man das auch politisch diskutieren“, sagte der SPD-Chef. Weiter lesen …

Die Ampel der Atlantiker sofort auf Rot schalten

Der folgende Standpunkt wurde von Rob Kenius geschrieben: "Sie sehen harmlos aus, die Atlantikerinnen und Atlantiker, die für den Krieg ihre Trommeln rühren. Sie haben sanfte Stimmen, aber sie sagen Ungeheuerliches. Und sie haben nur ein Argument: Russophobie, in den USA resultierend aus panischer Angst vor dem Kommunismus der UDSSR, die es seit dreiunddreißig Jahren nicht mehr gibt. Direkt mit Rüstung und Kriegsbeteiligung verbunden sind die Staatsschulden, die ebenso nach dem Muster der USA in gigantische Höhen ansteigen. Auch das ist Teil der atlantischen Politik. <1> <2>" Weiter lesen …

Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Nach den USA, den Niederlanden und Großbritannien hat auch die slowakische Regierung angekündigt, dem WHO-Pandemievertrag und der geplanten Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) wegen befürchteter Souveränitätseinbußen in ihrer gegenwärtigen Form nicht zuzustimmen. Sie sollten eigentlich auf der am 27. Mai beginnenden Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. <1> Nach der Mehrheit des niederländischen Unterhauses des Parlaments, allen republikanischen US-Senatoren und der britischen Regierung hat sich am 10. Mai auch die slowakische Regierung gegen den WHO-Pandemievertrag und die IHR-Reform ausgesprochen." Weiter lesen …

Kommentar von "nd.DerTag" zur Klinikreform

Minister Karl Lauterbach schob am Mittwoch die Verantwortung für das Gelingen der Krankenhausreform den Ländern zu, obwohl es ihm bisher misslungen ist, diese nachhaltig einzubinden. Insofern ist die Absicht der Bundesländer, die Reform im Bundesrat noch zu verzögern, nachvollziehbar und auch nicht unrealistisch. Die Fronten bleiben nicht nur bestehen, sondern sie verhärten sich sogar. Weiter lesen …

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