Sicherheitsexperte Ischinger: EU braucht glaubhafte Syrien-Strategie

Bild: "obs/Gruner+Jahr, STERN"

Nach den Terroranschlägen von Paris hat Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, vor wachsender Kriegs-Rhetorik im Westen gewarnt: "Die Anschläge haben kriegsähnlichen Charakter. Und wir müssen sie entsprechend ernst nehmen", sagte er in einem Interview mit dem stern, der diese Woche bereits Mittwoch erscheint. "Aber eine Kriegserklärung des Westens würde letztlich nur dem sogenannten Islamischen Staat in die Hände spielen: Denn der will den Krieg immer weiter nach Europa tragen, unsere Gesellschaften spalten." Es sei weder notwendig noch wünschenswert, den kollektiven Verteidigungsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages auszurufen.

Ischinger, der ehemalige politische Direktor des Auswärtigen Amtes und Botschafter in Washington und London, übte harte Kritik an der bisherigen Tatenlosigkeit der EU-Staats- und Regierungschefs: "Die EU hat immer noch keine glaubhafte Syrien-Strategie. Das muss jetzt Chefsache sein! Es ist höchste Zeit, aufzuwachen", so Ischinger im stern. Dies gelte auch für Deutschland: "Wir glaubten, der Bürgerkrieg in Syrien mit seinen Hunderttausenden Toten habe uns bestenfalls moralisch zu interessieren. Aber jetzt kommt dieser Bürgerkrieg zu uns: mit Millionen Flüchtlingen und nacktem Terror. Wir haben vier Jahre verschwendet."

Erneut sprach sich Ischinger für die Einrichtung von Schutzzonen für die syrische Bevölkerung aus, die von internationalen Truppen gesichert würden. Es werde noch lange dauern, bis der Islamische Staat (IS) besiegt oder eine politische Lösung für Syrien gefunden werde. Diese Zonen auf syrischem Territorium bedürften des Schutzes aus der Luft wie auf dem Boden. Auch die deutsche Politik müsse sich dieser Frage jetzt stellen: "Militärisches Vorgehen per se darf kein Tabu sein. Auch Deutschland kann und darf dabei prinzipiell nicht abseits stehen. Denn wollen wir wirklich weiter zusehen, dass weitere Zehntausende Menschen sterben und Hunderttausende fliehen müssen?"

Nach der Syrienkonferenz am vergangenen Wochenende in Wien sieht Ischinger ermutigende Zeichen für eine Annäherung zwischen Russland und dem Westen in der Syrienkrise. Präsident Putin zeige inzwischen eine gewisse Bereitschaft, gemeinsam mit dem Westen gegen den IS vorzugehen. Zwar wolle Putin nicht, dass das Assad-Regime völlig untergehe. Die Person Assad sei dabei allerdings weniger wichtig. Den russischen Vorschlag für eine politische Lösung in Syrien bewertet Ischinger grundsätzlich positiv: "Nur weil ein Vorschlag aus Moskau kommt, sollte er nicht von vornherein ausgeschlossen werden."

Quelle: Gruner+Jahr, STERN (ots)