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Schäuble: Grundlagen für Bankenaufsicht noch vor Weihnachten

Archivmeldung vom 10.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Wolfgang Schäuble / Bild: de.wikipedia.org
Wolfgang Schäuble / Bild: de.wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, dass in den nächsten 14 Tagen die Grundlagen für die geplante EU-Bankenaufsicht geschaffen werden. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir noch vor Weihnachten die rechtlichen Grundlagen für eine Bankenaufsicht schaffen. Deswegen treffen wir uns ja am Donnerstag schon wieder in Brüssel."

Schäuble weiter: "Mit dem Aufbau dieser Aufsicht kann dann 2013 begonnen werden. Ganz wichtig ist dabei, dass an der Unabhängigkeit der EZB kein Zweifel aufkommt. Diese kann sich aber nur auf die Geldpolitik beziehen. Demgegenüber muss eine Bankenaufsicht demokratisch legitimiert und rechtlich kontrolliert sein. Die Lösung dieses Gegensatzes ist der Kern des Problems."

Schäuble: Juncker-Nachfolger nur aus dem Kreis der Finanzminister

Der Nachfolger von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer der Finanzminister der Euro-Gruppe werden. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "In jedem Fall muss der neue Mann die Integration Europas weiter vorantreiben. Die Bundesregierung ist dafür, dass es einer aus dem Kreis der Finanzminister wird und eigentlich hat es sich sehr bewährt, wenn der Vorsitzende zwischen den unterschiedlichen Positionen vermitteln kann."

Schäuble ist selbst als Nachfolger im Gespräch. Vorwürfe aus Reihen der SPD, er sei wegen seiner belehrenden Art für das Amt nicht geeignet konterte Schäuble ironisch mit einem Hinweis auf Amtsvorgänger Peer Steinbrück. "So charmant im persönlichen Umgang mit unseren europäischen Nachbarn wie mein Vorgänger als Finanzminister ist nicht jeder."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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