Maas verlangt Strafverfolgung aller Beteiligten an CIA-Folter

Heiko Maas Bild: spd-saar.de

Bundesjustizminister Heiko Maas hat angesichts der Erkenntnisse über die Folterpraxis der CIA eine strafrechtliche Verfolgung "aller Beteiligten" gefordert. "Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft", sagte Maas der "Bild-Zeitung". "Solche Methoden sind durch nichts gerechtfertigt." Kein Staat der Welt habe das Recht zu Foltern. "Das ist eine grobe Verletzung unserer rechtsstaatlichen Werte. Alle Beteiligten müssen auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden."

Der am Dienstag veröffentlichte Bericht des US-Senats hatte gezeigt, dass die Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA deutlich brutaler waren, als bisher bekannt. Zudem waren offenbar keine Informationen erlangt worden, die zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten.

Steinmeier: CIA-Folter "grobe Verletzung demokratischer Werte"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA als "schweren Fehler" der USA und als "grobe Verletzung demokratischer Werte" kritisiert. "Was damals im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus für richtig befunden und dann getan wurde, war inakzeptabel und ein schwerer Fehler. Eine solch grobe Verletzung unserer freiheitlichen, demokratischen Werte darf sich nicht wiederholen", sagte Steinmeier der "Bild" (Donnerstag).

US-Präsident Barack Obama breche klar mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush, so Steinmeier weiter. "Die neue Offenheit Washingtons, Fehler einzugestehen und öffentlich zu versprechen, dass so etwas nie wieder geschehen wird, ist ein wichtiger Schritt, den wir begrüßen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur