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Auswärtiger Ausschuss fordert Verteidigung von Russland-Beauftragtem

Archivmeldung vom 22.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Ruprecht Polenz Bild: bundestag.de
Ruprecht Polenz Bild: bundestag.de

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, den deutschen Russland-Beauftragten Andreas Schockenhoff (CDU) gegen Angriffe aus Moskau zu verteidigen. "Ich erwarte vom Auswärtigen Amt, dass es jetzt auf eine Klärung drängt und sich nicht durch eine gereizte Behauptung der russischen Seite einschüchtern lässt", sagte Polenz der "Süddeutschen Zeitung".

Das russische Außenministerium hatte dem Vize-Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag und Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit "verleumderische Äußerungen" vorgeworfen und klargestellt, Schockenhoff werde nicht mehr als Ansprechpartner akzeptiert. "Die russische Seite muss schon akzeptieren, dass die deutsche Seite ihre Personalentscheidung selber trifft", sagte Polenz.

Allerdings habe Deutschland ein Interesse daran, dass der Koordinator in Russland auch Gehör finde. "Es muss ein Weg gefunden werden, wie die russische Seite von dieser völlig überzogenen Position herunter kommt", sagte er. Hintergrund des Konflikts ist ein Entwurf Schockenhoffs für einen kremlkritischen Entschließungsantrag sowie seine Äußerungen zur russischen Syrien-Politik.

"Das russische Außenministerium bestätigt durch diese Reaktion, dass die Kritik berechtigt ist, die Herr Schockenhoff an verschieden Entwicklungen in Russland geäußert hat", sagte Polenz. "Wir sind an sich gut entwickelnden Beziehungen mit Russland interessiert. Das gilt in besonderer Weise für Andreas Schockenhoff", betonte er.

Ein Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Freitag erklärt: "Herr Schockenhoff ist Koordinator für die deutsche-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit. Daran hat sich nichts geändert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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