Das französische Parlament verabschiedete strengeres Einwanderungsgesetz

Archivmeldung vom 10.08.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Emmanuel Macron (2017)

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Laut den offiziellen Statistiken lag 2014 der Anteil der Einwanderer bei 6 Millionen der insgesamt 67 Millionen erreichenden Gesamtbevölkerungzahl in Frankreich. Das französische Parlament (die Nationalversammlung) verabschiedete nun den effizienter und besser geregelten Asylbereich vorschreibenden Einwanderungsgesetzentwurf.

Unter den wichtigsten Verordnungen des Gesetztes – welches auch in der Partei Macrons En Marche (LREM) für Spannungen sorgte – gehört die rasante Beschleuningung und Kürzung der Beurteilung der Asylverfahren von den jetzigen 14 Monaten auf 6. Weitere Elemente sind der Verweis der abgelehnten Asylbewerber aus dem Lande, und die richtigen Bedürftigen können ab jetzt Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für vier Jahre statt einem erwerben, die mit einem Integrationsprogramm verbunden ist.

Die Haftzeit der abgelehnten Asylbewerber wird auf 90 Tage verdoppelt, damit die Abschiebung durchgesetzt werden kann.

Der französische Innenminister, Gérard Collomb, erklärte die Verschärfung unter anderen mit dem Anstieg der Zahl der Asylbewerber.

In Frankreich wurden 100.000 Asylbewerbungen eingereicht, 36% davon wurden positiv beurteilt. Laut den offiziellen Angaben lebten 2014 6 Millionen Einwanderer von der 67 Millionen Gesamtbevölkerung in Frankreich, und ein Viertel der Bevölkerung hat Migrantenhintergrund, also mindestens einen Großelternteil, der oder die Person in das Land als Einwanderer kam.

Quelle: Unser Mitteleuropa