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Rada verabschiedet Gesetz über Verzicht der Ukraine auf blockfreien Status

Archivmeldung vom 23.12.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.12.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ukraine: Sitzungssaal des Parlaments (Oberster Rada)
Ukraine: Sitzungssaal des Parlaments (Oberster Rada)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine hat auf Vorschlag von Präsident Poroschenko ein Gesetz verabschiedet, das den Verzicht des Landes auf den blockfreien Status und eine Wiederaufnahme des Kurses auf den Nato-Beitritt vorsieht. Diese Entscheidung wurde in einer Rada-Sitzung am Dienstag von 303 Parlamentsabgeordneten bei notwendigen 226 Stimmen unterstützt. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Weiter ist bei Radio "Stimme Russlands" zu lesen: "Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte früher geäußert, dass der blockfreie Status dem Land die Sicherheit nicht habe garantieren können und die Ukraine daher darauf verzichtet müsse. Dabei merkte der Staatschef an, dass das ukrainische Volk über einen Nato-Beitritt bei einem Referendum entscheiden werde.

Der blockfreie Status war seit 2010 im Gesetz über die Grundlagen der Außenpolitik und die Prioritäten der nationalen Interessen der Ukraine festgeschrieben.

Das neue Gesetz soll am Tag nach seiner Veröffentlichung in der offiziellen Presse in Kraft treten. Mit dem Dokument will Kiew einen zusätzlichen Mechanismus für die Sicherung der Souveränität, den Schutz der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit der Ukraine schaffen.

„Der blockfreie Status der Ukraine, der im ukrainischen Gesetz ‚Über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik‘ verankert wurde, erwies sich im Kontext der Gewährleistung der Sicherheit des Staates vor einer Aggression von außen und einem Druck als ineffektiv. Der lange Aufenthalt der Ukraine in der ‚grauen‘ Pufferzone zwischen den mächtigen Systemen der kollektiven Verteidigung ist eine zusätzliche Herausforderung für die Ukraine“, wird im Kommentar zum Gesetz betont.

Moskau hat mehr als einmal auf die Wichtigkeit der Beibehaltung des blockfreien Status der Ukraine hingewiesen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass dieser Status für die Gewährleistung der Sicherheit im Euroatlantik wichtig sei und den grundlegenden Interessen des ukrainischen Staates entspreche.

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"

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