Euro-Rebell Schäffler fordert Verfassungsrichter zum Stopp des ESM auf

Frank Schäffler Bild: frank-schaeffler.de

Der als "Euro-Rebell" bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, den Euro-Rettungsschirm ESM zu stoppen. "Ich hoffe auf eine einstweilige Anordnung mit dem Inhalt, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen darf", sagte Schäffler der Tageszeitung "Die Welt". "Das Entscheidende ist, dass wir zu einem Europa des Rechts zurückkehren, in dem es klare Regeln gibt, die auch durchgesetzt werden können."

Schäffler hatte vergeblich versucht, per Mitgliederentscheid die Liberalen auf eine Ablehnung des ESM festzulegen. Er sieht dennoch die Ablehnung gegen den Rettungsschirm in der Koalition wachsen: "Wir werden mehr. Bei der allerersten Abstimmung über einen Rettungsschirm war ich allein in meiner Fraktion, bei der Union gab es vier Abweichler. Jetzt waren wir zehn Abgeordnete in der FDP, 16 in der Union, Frau Merkel hat keine Kanzlermehrheit mehr für ihre Politik."

Zudem ahnten viele Kollegen im Regierungslager, "dass das alles nicht gut gehen kann: Wenn jeder Rettungsschirm immer nur für ein paar Monate hält, beweist das doch, dass die Krise schneller ist als der Gesetzgeber." Der Beschluss für den ESM ebne den Weg in einen "europäischen Superstaat", warnte Schäffler. Man befinde sich auf dem Weg zu einer "Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung". Schäffler: "Die Kanzlerin warnt rhetorisch vor der Transferunion, tatsächlich kommt sie. Die Verhinderung von Staaten- und Bankeninsolvenzen durch den ESM führt zwangsläufig zu Euro-Bonds. Und die führen am Ende zu Inflation und Geldvernichtung."

Der FDP-Politiker kritisierte das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel heftig: "Viele Politiker haben die Ursache der Krise in unserem Weltfinanzsystem nicht verstanden. Dazu zähle ich auch die Bundeskanzlerin." Der Grundfehler sei der Glaube, man könne mit billigem Geld aus dieser Krise herauswachsen: "Die Krise ist durch das billige Geld gerade entstanden."

Schweizer Notenbankchef sieht in Bankenunion Ausweg aus Euro-Krise

Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Thomas Jordan, hat die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Eine mögliche Stoßrichtung zur Lösung der Euro-Krise, über die auch am EU-Gipfel diskutiert worden sei, sei die Abhängigkeit zwischen Staaten und Banken durch eine Bankenunion zu vermindern, sagte Jordan in einem Interview mit dem "Handelsblatt". "Damit könnte man die Rekapitalisierung der wichtigsten Institute in der Euro-Zone in einem gemeinschaftlichen Schritt vollziehen. Über eine Bankenunion könnte man am schnellsten eine vertiefte Integration erreichen", so Jordan. Er räumte aber ein, dass die Bankenhilfe als Freibrief missverstanden werden könne. "Deshalb ist es so zentral, dass für die Hilfe die notwendigen Bedingungen gestellt werden und die Kontrolle durch die europäischen Institutionen und nicht nur durch die Staaten erfolgt", sagte der Notenbanker. Jordan ließ zugleich keinen Zweifel, dass er den Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro mit allen Mitteln verteidigen werde. "Wir sind bereit, den Mindestkurs wenn nötig mit unbegrenzten Devisenkäufen durchzusetzen." Mit 1,20 Franken für den Euro sei die Schweizer Währung noch immer "eine sehr stark bewertete" Währung. "Der faire Wert liegt deutlich oberhalb dieses Mindestkurses", sagte Jordan. Sollte sich die Krise weiter verschärfen, wollte der Notenbanker auch Kapitalverkehrskontrollen und Negativ-Zinsen nicht ausschließen. "Ich möchte aber dabei betonen, dass wir weder mit einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone noch mit einem Zusammenbruch der Währungsunion rechnen", sagte er. Der SNB-Chef verteidigte die Aufforderung an die Schweizer Großbank Credit Suisse, ihre Kapitalvorsorge rasch zu verbessern: "Wir haben die Empfehlung jetzt vielleicht etwas deutlicher formuliert, da sich das Umfeld verschlechtert hat. Die Kursreaktion auf unsere Empfehlung erachte ich als übertrieben, zumal wir ausschließlich bereits publizierte In! formatio nen für unsere Analyse verwendet haben. Die Nationalbank hat in keiner Weise die Credit Suisse destabilisiert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur