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Bundesregierung will Eurozonenbudget nur gegen Reformen

Archivmeldung vom 20.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Die Bundesregierung
Die Bundesregierung

Von Bundesregierung.Der ursprünglich hochladende Benutzer war LSDSL in der Wikipedia auf Deutsch.Later version(s) were uploaded by Schuhpuppe in der Wikipedia auf Deutsch. - http://styleguide.bundesregierung.de/Übertragen aus de.wikipedia nach Commons.(Originaltext: extrahiert aus: [1]), Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=56518961

Ein eigenes Eurozonenbudget soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem als Belohnung für Reformen in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Das geht aus einem Arbeitspapier hervor, welches das Bundesfinanzministerium für das Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire am Dienstagabend vorbereitet hat und über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Darin heißt es, ein Eurobudget solle "schwache Mitgliedstaaten mit Reformbedarf" bevorzugen und deren Reformbereitschaft belohnen. Mögliche Mittel sollten erst ausgezahlt werden, wenn die Reformen verwirklicht worden seien. Außerdem fordert das Ministerium eine Kofinanzierung der Mittel aus dem Eurobudget. Erhielte ein Mitgliedstaat also Zuschüsse aus dem Eurozonen-Haushalt, müsste er auch eigene Mittel beisteuern. Das Finanzministerium schreibt unter Berufung auf die Erklärung des Eurogipfels vom Dezember ferner, Ziel eines Eurobudgets sei die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz im Euroraum.

Bezug auf eine mögliche konjunkturpolitische Komponente nimmt das Papier nicht. Als mögliche Finanzierungsquellen für ein Eurobudget nennt das Ministerium drei Optionen. Zum einen könnten die Mitgliedstaaten direkt beitragen und dafür spezielle Einnahmen wie etwa die Finanztransaktionssteuer verwenden. Zweitens seien generell Beiträge aus dem EU-Budget denkbar, drittens sei auch - als Garantie - ein Rückgriff auf Mittel von "EU-Invest" möglich. Das ist der von 2021 an geplante Nachfolger des sogenannten Juncker-Fonds.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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