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Europäischer Rechnungshof rügt mangelhafte Bankenaufsicht der EZB

Archivmeldung vom 27.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann/Hintergrund:pixabay / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann/Hintergrund:pixabay / pixelio.de

Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne, hat eine mangelnde Kontrolle der von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgeübten Bankenaufsicht kritisiert. Mit dem Wechsel der Bankenaufsicht von der nationalen Ebene zur EZB sei "in der Praxis ein kontrollfreier Raum entstanden", sagte Lehne dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

Es lasse sich nicht prüfen, "ob die EZB ihre Bankenaufsicht regelkonform und effizient ausübt", beklagte er. Da die eingeschränkte Prüfungsmöglichkeit bei der Europäischen Zentralbank für den Bereich der Geldpolitik in der EZB-Satzung verankert sei, handele es sich um eine komplizierte Rechtsfrage. "Aber ich sehe da Spielraum, den muss die Politik nutzen", forderte Lehne.

Das Interview im Wortlaut: https://www.tagesspiegel.de/politik/europaeische-union-kein-geld-in-nutzloses-betongold-umwandeln/23801962.html

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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