Delegierte beschließen das Europawahlprogramm 2019 der AfD

Delegierte beschließen das Europawahlprogramm 2019 der AfD. Grundlegende Reform der EU hin zu einem Wirtschafts-Staatenbund gefordert.

Bild. AfD Deutschland

Am dritten Tag der AfD-Europawahlversammlung diskutierten die Delegierten den Leitantrag für das Europawahlprogramm. Kernthema war die Frage, wie man das gescheiterte Euro-Abenteuer beenden kann und wie die zukünftige Zusammenarbeit europäischer Staaten organisiert werden soll.

Dass eine einheitliche Währung für völlig unterschiedliche strukturierte Volkswirtschaften niemals funktionieren kann, ist längst erwiesen. Die Flucht in eine Transferunion ist keine Lösung, sondern wird gutnachbarliche Beziehungen zwischen den europäischen Staaten zerstören.

Genauso zentral war die Frage, wie man das Trugbild von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zur Seite legen kann. Die europäischen Völker brauchen Demokratien. Deshalb muss die Organisation der Zusammenarbeit in Europa völlig neu strukturiert werden. Nach einer intensiven Diskussion lehnte die große Mehrheit das Druckmittel eines schnellen Austritts aus der EU ab.

Die Delegierten stimmten für die Schaffung eines Staatenbundes als eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten“. Anstelle der heutigen „Europäischen Union“ soll eine Organisationsstruktur geschaffen werden, die durch multilaterale, völkerrechtliche Verträge zu regeln ist. Zudem beschlossen die Delegierten, dass vor solchen wichtigen Entscheidungen die Bürger gefragt und eine „Entscheidung der Bürger“ durch Referenden herbeigeführt werden muss.

Quelle: AfD Deutschland