Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Staatsminister Roth: EU-Gelder bei Justiz- und Presseverstößen kürzen

Staatsminister Roth: EU-Gelder bei Justiz- und Presseverstößen kürzen

Freigeschaltet am 26.09.2020 um 11:11 durch Andre Ott
Michael Roth (2019)
Michael Roth (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Außenamts-Staatsminister Michael Roth hat eine rasche Einigung bei den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament über den künftigen Mehrjahreshaushalt der EU angemahnt.

Die Europaabgeordneten bestünden "zu Recht auf einer Rechtsstaatsklausel, die diesen Namen auch wirklich verdient", sagte Roth dem "Tagesspiegel" mit Blick auf geplante Finanzkürzungen, wenn zum Beispiel die Pressefreiheit nicht geachtet wird.

"Die Rechtsstaatsklausel muss auch immer dann greifen, wenn gemeinsame Grundwerte der EU - wie Medienvielfalt oder die Unabhängigkeit der Justiz - infrage gestellt werden", forderte der SPD-Politiker. Vor allem Ungarn und Polen sperren sich gegen strikte Vorgaben im Rahmen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Der Mechanismus war grundsätzlich in einem EU-Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro verankert worden, auf das sich die Staats- und Regierungschefs im Juli geeinigt hatten. Das Europaparlament muss dem Paket noch zustimmen.

Hintergrund

Die Bundesrepublik Deutschland wurde kürzlich von der Europäische Kommission wegen fehlender Gewaltenteilung wiederholt gerügt. Ebenfalls wurde die Freiheit der Medien in der Europäischen Union bemängelt.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots) / ExtremNews

Videos
Für wen sind landesweit Internierungslager in Kanada geplant?
Für wen sind landesweit Internierungslager in Kanada geplant?
Die Wahrheit über Impfstoffe - Del Bigtree im Gespräch
Die Wahrheit über Impfstoffe - Del Bigtree im Gespräch
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte ritzte in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige