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Lambsdorff weist Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß zurück

Freigeschaltet am 22.10.2019 um 16:10 durch Andre Ott
Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff (2017)
Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video "Wahl in Großbritannien: Alexander Graf Lambsdorff im Tagesgespräch am 09.06. 2017" / Eigenes Werk

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, weist den Syrien-Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zurück.

"Im Prinzip ist es ja nicht schlecht, dass diese Bundesregierung mal ein außenpolitisches Lebenszeichen gibt. Besser wäre aber, wenn Kramp-Karrenbauer einen professionellen Vorschlag gemacht hätte, der rechtlich und politisch umsetzbar wäre", sagte Lambsdorff den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Der FDP-Politiker wirft der Verteidigungsministerin eine widersprüchliche Argumentation vor: "Kramp-Karrenbauer begründet ihren Vorschlag damit, dass der Kampf gegen den IS fortgesetzt werden müsse – das steht in direktem Widerspruch zum bevorstehenden Ende des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr, das der Bundestag am Donnerstag ein letztes Mal nur um ein halbes Jahr verlängern soll", so der FDP-Fraktionsvize weiter. Zudem missachte das von Kramp-Karrenbauer angeführte Motiv, mit der Einrichtung einer Schutzzone die Rückkehr Geflüchteter zu ermöglichen, die Gegebenheiten vor Ort: "Die meisten der ins Ausland geflüchteten Syrer kommen aus anderen Teilen des Landes. Sie zulasten der Kurden in Nordsyrien anzusiedeln, wäre völkerrechtswidrig", sagte Lambsdorff den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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