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Lambsdorff weist Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß zurück

Archivmeldung vom 22.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff (2017)
Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video "Wahl in Großbritannien: Alexander Graf Lambsdorff im Tagesgespräch am 09.06. 2017" / Eigenes Werk

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, weist den Syrien-Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zurück.

"Im Prinzip ist es ja nicht schlecht, dass diese Bundesregierung mal ein außenpolitisches Lebenszeichen gibt. Besser wäre aber, wenn Kramp-Karrenbauer einen professionellen Vorschlag gemacht hätte, der rechtlich und politisch umsetzbar wäre", sagte Lambsdorff den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Der FDP-Politiker wirft der Verteidigungsministerin eine widersprüchliche Argumentation vor: "Kramp-Karrenbauer begründet ihren Vorschlag damit, dass der Kampf gegen den IS fortgesetzt werden müsse – das steht in direktem Widerspruch zum bevorstehenden Ende des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr, das der Bundestag am Donnerstag ein letztes Mal nur um ein halbes Jahr verlängern soll", so der FDP-Fraktionsvize weiter. Zudem missachte das von Kramp-Karrenbauer angeführte Motiv, mit der Einrichtung einer Schutzzone die Rückkehr Geflüchteter zu ermöglichen, die Gegebenheiten vor Ort: "Die meisten der ins Ausland geflüchteten Syrer kommen aus anderen Teilen des Landes. Sie zulasten der Kurden in Nordsyrien anzusiedeln, wäre völkerrechtswidrig", sagte Lambsdorff den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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