AfD: Nein zu jeglichen Reparationsforderungen aus Polen
Angesichts des Deutschland-Besuchs des polnischen Präsidenten Nawrocki entbrennt eine neue Diskussion um Polens Reparationsforderungen an Deutschland. Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), fordert militärische und finanzielle Unterstützungsleistungen an Polen als Ersatz für Reparationen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12567) erklärte die Bundesregierung im vergangenen Jahr: „Die Reparationsfrage ist abgeschlossen.“
Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER): „Wer im Jahr 2025 immer noch Reparationsforderungen gegen Deutschland erhebt, schadet der Verständigung der Völker Europas. Jegliche Reparationsforderungen aus Polen sind abzulehnen. Die Bundesregierung darf den Zahlungsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro nicht nachgeben. Die AfD-Fraktion vertritt als einzige Fraktion im Bundestag eine Politik der selbstbewussten Vertretung unserer nationalen Interessen.“
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, ergänzt: „Die Forderungen aus Polen sind vor allem innenpolitisch motiviert und haben keine tragfähige rechtliche Grundlage. Polen hat bereits im August 1953 verbindlich auf weitere Reparationsleistungen verzichtet. Deutschland hat Polen im Rahmen der Europäischen Union massiv finanziell unterstützt. Es gibt bei allem Respekt vor unseren polnischen Partnern und Verbündeten daher keine Veranlassung, das Thema neu zu debattieren.“
Quelle: AfD Deutschland