EU-Abgeordneter Jo Leinen sieht trotz EU-Reform "Probleme" bei der künftigen Aufteilung der Kompetenzen an der EU-Spitze

Nach der Ansicht des Vorsitzenden des Verfassungsausschusses des Europaparlaments, Jo Leinen, lässt der EU-Reformvertrag noch Fragen über die Verteilung der Kompetenzen an der Spitze der Europäischen Union offen.

"Es gibt immer noch nicht genügend Klarheit über die europäische Exekutive", sagte Leinen dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). Mit der Vertragsreform werde es künftig in der Europäischen Union mit dem EU-Kommissionschef und dem zusätzlichen Amt eines Gipfelpräsidenten "zwei Präsidenten" geben, sagte Leinen. "Das wird ein Experimentierfeld sein. Ich sehe, dass da einige Probleme auf uns zukommen", sagte der SPD-Politiker weiter.

Der EU-Reformvertrag schaffe die "Grundlage dafür, dass die großen Probleme unserer Zeit angepackt und gelöst werden können", sagte Leinen. Der Europaabgeordnete bedauerte allerdings, dass die ursprüngliche EU-Verfassung vereinfacht wurde. Der Wandel vom Verfassungs- zum Reformvertrag sei  "ein Rückschritt", sagte er.  So sei "eine große Vision für die Zukunft der Europäischen Union verloren" gegangen. Der ursprünglich in der EU-Verfassung vorgesehene Hinweis auf Symbole wie  die Europahymne und die Europafahne sei "wichtig für die Identifikation mit der EU"  gewesen.

Quelle: Der Tagesspiegel