Pinkwart verteidigt Studiengebühren
Trotz einer unterdurchschnittlichen Zahl von Studienanfängern in Nordrhein-Westfalen hat Landeswissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) die Einführung von Studiengebühren verteidigt. Weiter lesen …
Trotz einer unterdurchschnittlichen Zahl von Studienanfängern in Nordrhein-Westfalen hat Landeswissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) die Einführung von Studiengebühren verteidigt. Weiter lesen …
Die Pharmaindustrie versucht mit oft überflüssigen Medikamententests Ärzte zu überreden, ihre Medikamente zu verschreiben. Die Rechnung für die Arzneimittel zahlt die Krankenkasse. Über 300 so genannter Anwendungsbeobachtungen laufen derzeit. Das belegen die jüngsten Zahlen der Gesetzlichen Krankenkassen, die NDR Info vorliegen. Weiter lesen …
Rund 900 Euro investiert jeder Erwachsene Deutsche jährlich in Arzneimittel und medizinische Leistungen - zusätzlich zu den Beiträgen zur Krankenversicherung, berichtet die "Apotheken Umschau". Weiter lesen …
Der Präsident der Europäischen Rundfunkunion (EBU), Fritz Pleitgen fordert Rundfunkveranstalter weltweit auf, die neuen technischen Möglichkeiten zu nutzen, ein Umfeld zu schaffen, in dem freie Medien Demokratie, Entwicklung und Menschenrechte fördern und garantieren. Weiter lesen …
Ab 1. Januar 2008 wollen mit Berlin, Köln und Hannover die ersten Städte in Deutschland ernst machen und eine Umweltzone mit dem Ziel einführen, die Feinstaubbelastung zu verringern. Ein im Auftrag des ADAC erstelltes Gutachten belegt jetzt, dass der Effekt einer derartigen Umweltzone und der damit einhergehenden Fahrverbote gleich Null wäre. Weiter lesen …
Nach der Ansicht des Vorsitzenden des Verfassungsausschusses des Europaparlaments, Jo Leinen, lässt der EU-Reformvertrag noch Fragen über die Verteilung der Kompetenzen an der Spitze der Europäischen Union offen. Weiter lesen …
Eine in den letzten drei Jahren entwickelte Technologie des weltweit führenden Algenexperten Dr. Bernd Kroon markiert den Durchbruch im Kampf gegen den Klimawandel. Nur ein Prozent der weltweiten Wüstenfläche reicht jetzt aus, um darauf klimaneutralen Sprit, Strom und Gas für die gesamte Menschheit zu produzieren. Weiter lesen …
Der Bund hat ein Hilfsersuchen Sachsens im Zusammenhang mit Bürgschaftsleistungen für die in der Krise steckende sächsische Landesbank abgelehnt. Weiter lesen …
Zwei Wochen nachdem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine ´Gemeinsame Erklärung´ der Verbände des Kraftfahrzeuggewerbes und des Autoteilehandels öffentlich als Ausweg aus dem Skandal um funktionsuntüchtige Dieselfilter präsentierte, ist der Austausch der Betrugsfilter praktisch zum Erliegen gekommen. Weiter lesen …
Bei dem Spitzentreffen im Tarifstreit der Bahn am Donnerstag wird es vor allem um Uneinigkeiten innerhalb des Gewerkschaftslagers gehen. Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) aus Verhandlungskreisen geht es unter anderem um die Frage, welche Bahn-Beschäftigte als Lokführer gelten sollen und daher unter die gesonderten Tarifregelungen fallen, die die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) aushandeln darf. Weiter lesen …
Die vollständige Inbetriebnahme der Frankfurter Solarfabrik Conergy wird sich nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung wegen Nachschubproblemen beim Rohstoff Silizium voraussichtlich um ein dreiviertel Jahr verzögern. Von den Entlassungsplänen des Hamburger Solarunternehmens soll der Standort Frankfurt nicht betroffen sein. Weltweit will Conergy von 2500 Mitarbeitern 500 entlassen. Weiter lesen …
Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, lehnt gesetzliche Obergrenzen für Managergehälter entschieden ab. "Das ist alles Unfug", sagte Heesen am Mittwochabend (12.12.07) in der N24-Sendung "Links-Rechts" und kritisierte: "Wir versuchen in Deutschland, alles über Gesetze zu machen." Weiter lesen …
Claus Kleber bleibt Leiter und Chefmoderator des "heute-journals". ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßte die Entscheidung heute in Mainz: "Claus Kleber ist der Spitzenmann des deutschen TV-Journalismus. Ich freue mich sehr, dass er bei uns bleibt. Als Anchor des wichtigsten Nachrichtenmagazins im deutschen Fernsehen steht er für Kontinuität, Professionalität und Zuschauernähe." Weiter lesen …
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat umfassende Konsequenzen aus den jetzt bekannt gewordenen Mängeln bei der Fahndung nach den Terrorverdächtigen im Sauerland gefordert. "Es ist erschreckend zu sehen, mit welch gravierenden Problemen dort gekämpft werden musste", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Weiter lesen …
Von allen Politikern, die die politische Bühne verlassen, würde der Ex-Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt "am wenigsten" Bush junior vermissen. Er würde sich aber hüten, einen Nachfolger zu nennen. Weiter lesen …
Die "Tagesschau" um 20 Uhr ist seit Jahren die erfolgreichste Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen. Aber verstehen die Zuschauer wirklich die Sprache der Politiker und Nachrichtensprecher? Oder ist es für sie Fach-Chinesisch? Weiter lesen …
Die Bundesregierung will die Verkehrssicherheit auf Autobahnen deutlich erhöhen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sollen künftig "Rüttelschwellen" Autofahrer frühzeitig vor Tagesbaustellen warnen. Hintergrund sind laut Zeitung die Unfallzahlen im Bereich von Autobahnbaustellen. Weiter lesen …
Angesichts der weiter aufgehenden Schere zwischen boomendem Biomarkt und Rohstoffknappheit aus heimischer Produktion sieht der Bioland-Verband einen erheblichen Verlust von Wertschöpfung und positiven Umweltwirkungen in Deutschland. Die positiven Marktentwicklungen werden von der Politik bisher nicht aufgegriffen. Weiter lesen …
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi darf nicht zu gezielten Störaktionen gegen Einzelhandelsunternehmen aufrufen, um Streikziele durchzusetzen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin heute in einer einstweiligen Verfügung auf Antrag des Handelsverbands Berlin-Brandenburg. "Das Gericht hat der Gewerkschaft damit klare Grenzen gesetzt und die Einzelhändler vor Schikanen geschützt", kommentiert Dr. Stefan Vetter von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz den Beschluss. Weiter lesen …
Seit heute früh um 5:30 Uhr harren mehrere AktivistInnen der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD in einer jahrhundertealten Buche in der Dresdner Neustadt (Ecke Bautzener Straße / Angelikastraße) aus, die für den Bau der umstrittenen Waldschlösschenbrücke über die Elbe gefällt werden soll. Weiter lesen …
Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl Ende Januar zeichnet sich in Hessen ein schwarz-gelbes Bündnis ab. Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts für das Hamburger Magazin stern und die Frankfurter Rundschau muss die bislang allein regierende CDU mit hohen Verlusten rechnen, kann jedoch wohl mithilfe der FDP weiterregieren. Weiter lesen …
Es ist so gekommen, wie es erwartet worden war. Die amerikanische Notenbank hat den Leitzins, den Zielsatz für US-Tagesgeld, um 25 Basispunkte gesenkt. Gemessen an den Future-Kontrakten auf die Fed Funds Rate hatten sich 64% der Marktteilnehmer auf eine Leitzinssenkung dieser Größenordnung eingestellt. Der Rest hatte auf einen doppelt so großen Zinsschritt gesetzt. Im Umkehrschluss: Keiner war davon ausgegangen, dass die Fed stillhalten würde. Weiter lesen …
Eine große Mehrheit der Bundesbürger wünscht eine gesetzliche Begrenzung der Millionengehälter von Managern. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklärten dies mehr als zwei Drittel der Befragten (70 Prozent). Weiter lesen …
Im Streit um die vom Kabinett beschlossene Erbschaftsteuerreform hat der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, Berichterstatter seiner Fraktion, eine Verschiebung ins Gespräch gebracht. "Ich habe keine Probleme damit, dass die Reform erst zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt", sagte von Stetten der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …
Die SPD ist in der Wählergunst wieder leicht gefallen. In der wöchentlichen Politumfrage sank sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 26 Prozent. Die Linkspartei gewann 1 Punkt hinzu und kommt auf 11 Prozent. Die Werte der übrigen Parteien blieben unverändert: Die Union führt weiter klar mit 39 Prozent, die FDP erzielt 10 Prozent, die Grünen liegen bei 9 Prozent. Weiter lesen …
Der gesperrte Radprofi Jörg Jaksche plant den Aufbau eines eigenen Rennstalls. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte der 31-Jährige, falls er keine neue Anstellung als Fahrer bekomme, könne er sich einen Job als Teamchef vorstellen. Seit seiner Dopingbeichte im Juni dieses Jahres ist Jaksche arbeitslos. Weiter lesen …
Es gibt Grenzen, die ein Rechtsstaat nicht überschreiten darf. Das Folterverbot gehört dazu. Als habe es seit dem Mittelalter keinen zivilisatorischen Fortschritt gegeben, folterte der US-Geheimdienst nach dem 11. September 2001. Die Beteiligten handelten ähnlich denen, die unter Pinochet in Chile gemartert oder in der DDR Menschenrechte verletzt haben. Weiter lesen …
Wie erwartet: Wladimir Putins Abschied von der Macht wird zu einer Rückkehr an die Macht. Nach dem Amt des Staatspräsidenten soll der Kremlherr auf Vorschlag seines designierten Nachfolgers Medwedew künftig russischer Regierungschef sein. Spätestens seit dem haushohen Sieg bei den Duma-Wahlen am 2. Dezember durch die putintreuen Parteien war klar, dass die Pläne des amtierenden Staatsoberhaupts zum persönlichen Machterhalt aufgehen mussten. Weiter lesen …
Die Bundesregierung will die Privatisierung der Bundesdruckerei GmbH offenbar rückgängig machen und plant wieder eine staatliche Beteiligung an dem Unternehmen, das Pässe und Ausweise herstellt. Ein entsprechender Bericht des Bundesfinanzministeriums solle an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags beraten werden, meldet die "Rheinische Post". Weiter lesen …
Der andauernde Tarifkonflikt zwischen Lokführer-Gewerkschaft GDL und Leitung der Deutschen Bahn war im November das unangefochtene Spitzenthema in den vier Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und SAT.1 sowie den beiden Nachrichtenmagazinen "Tagesthemen" und "heute-journal". Dies meldet der Informationsdienst polixea-portal.de. Weiter lesen …
Royal Dutch Shell plc und HR Biopetroleum haben gestern den Bau einer Pilotanlage auf Hawaii zum Anbau von Meeresalgen angekündigt. Aus den Algen wird Pflanzenöl gewonnen, das in Biokraftstoff der zweiten Generation umgewandelt wird. Weiter lesen …
RWE-Chef Jürgen Großmann ist so leicht nicht aus der Ruhe zu bringen. Doch die Strukturen, auf die er bei dem Energiekonzern getroffen ist, haben selbst ihn zunächst zur Verzweiflung gebracht. Es begann bei der Arbeitsaufteilung im Vorstand und hörte bei der komplizierten Vergabe von Kantinengeld auf. Weiter lesen …
Da klafft sie mal wieder, die tückische Lücke zwischen Theorie und Praxis. "Des Staates höchstes Gut ist die Gerechtigkeit, und gerecht ist, was dem Gemeinwesen frommt", hat der griechische Theoretiker Aristoteles herausgefunden. Die Praktiker werden solcher Weisheit zum Trotz am 16. und 23. Dezember in Leipzigs City wohl vor verschlossenen Ladentüren stehen. Weiter lesen …
Die Uni soll Studenten auf das spätere (Berufs-)Leben vorbereiten. Wenn es danach geht, haben die jungen Leute an der Ruhr-Universität Bochum eine - der Mensa-Party sei dank - ganz wichtige Lektion gelernt. Weiter lesen …
Eigentlich ist es unerheblich, ob die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I drei Monate früher oder später ins Gesetzblatt kommt. Hinter dem seltsamen Koalitionsstreit steckt jedoch viel politische Brisanz. SPD-Chef Kurt Beck hatte das Thema zum Prüfstein der sozialen Gerechtigkeit hoch stilisiert. Weiter lesen …