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12. Dezember 2007 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2007

Sinnvolle Maßnahmen statt unwirksamer Fahrverbote

Ab 1. Januar 2008 wollen mit Berlin, Köln und Hannover die ersten Städte in Deutschland ernst machen und eine Umweltzone mit dem Ziel einführen, die Feinstaubbelastung zu verringern. Ein im Auftrag des ADAC erstelltes Gutachten belegt jetzt, dass der Effekt einer derartigen Umweltzone und der damit einhergehenden Fahrverbote gleich Null wäre. Weiter lesen …

Bahn-Spitzentreffen dreht sich vor allem um Streit im Gewerkschaftslager

Bei dem Spitzentreffen im Tarifstreit der Bahn am Donnerstag wird es vor allem um Uneinigkeiten innerhalb des Gewerkschaftslagers gehen. Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) aus Verhandlungskreisen geht es unter anderem um die Frage, welche Bahn-Beschäftigte als Lokführer gelten sollen und daher unter die gesonderten Tarifregelungen fallen, die die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) aushandeln darf. Weiter lesen …

Inbetriebnahme der Frankfurter Solarfabrik verzögert sich

Die vollständige Inbetriebnahme der Frankfurter Solarfabrik Conergy wird sich nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung wegen Nachschubproblemen beim Rohstoff Silizium voraussichtlich um ein dreiviertel Jahr verzögern. Von den Entlassungsplänen des Hamburger Solarunternehmens soll der Standort Frankfurt nicht betroffen sein. Weltweit will Conergy von 2500 Mitarbeitern 500 entlassen. Weiter lesen …

Claus Kleber bleibt beim ZDF

Claus Kleber bleibt Leiter und Chefmoderator des "heute-journals". ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßte die Entscheidung heute in Mainz: "Claus Kleber ist der Spitzenmann des deutschen TV-Journalismus. Ich freue mich sehr, dass er bei uns bleibt. Als Anchor des wichtigsten Nachrichtenmagazins im deutschen Fernsehen steht er für Kontinuität, Professionalität und Zuschauernähe." Weiter lesen …

Bosbach fordert Konsequenzen nach Terror-Fahndungspanne

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat umfassende Konsequenzen aus den jetzt bekannt gewordenen Mängeln bei der Fahndung nach den Terrorverdächtigen im Sauerland gefordert. "Es ist erschreckend zu sehen, mit welch gravierenden Problemen dort gekämpft werden musste", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Gericht verbietet Verdi Aufrufe zu Stör-Aktionen im Einzelhandel

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi darf nicht zu gezielten Störaktionen gegen Einzelhandelsunternehmen aufrufen, um Streikziele durchzusetzen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin heute in einer einstweiligen Verfügung auf Antrag des Handelsverbands Berlin-Brandenburg. "Das Gericht hat der Gewerkschaft damit klare Grenzen gesetzt und die Einzelhändler vor Schikanen geschützt", kommentiert Dr. Stefan Vetter von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz den Beschluss. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Im Januar das gleiche Spiel

Es ist so gekommen, wie es erwartet worden war. Die amerikanische Notenbank hat den Leitzins, den Zielsatz für US-Tagesgeld, um 25 Basispunkte gesenkt. Gemessen an den Future-Kontrakten auf die Fed Funds Rate hatten sich 64% der Marktteilnehmer auf eine Leitzinssenkung dieser Größenordnung eingestellt. Der Rest hatte auf einen doppelt so großen Zinsschritt gesetzt. Im Umkehrschluss: Keiner war davon ausgegangen, dass die Fed stillhalten würde. Weiter lesen …

CDU will Verschiebung der Erbschaftsteuerreform

Im Streit um die vom Kabinett beschlossene Erbschaftsteuerreform hat der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, Berichterstatter seiner Fraktion, eine Verschiebung ins Gespräch gebracht. "Ich habe keine Probleme damit, dass die Reform erst zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt", sagte von Stetten der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

SPD schwächer, Linkspartei stärker

Die SPD ist in der Wählergunst wieder leicht gefallen. In der wöchentlichen Politumfrage sank sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 26 Prozent. Die Linkspartei gewann 1 Punkt hinzu und kommt auf 11 Prozent. Die Werte der übrigen Parteien blieben unverändert: Die Union führt weiter klar mit 39 Prozent, die FDP erzielt 10 Prozent, die Grünen liegen bei 9 Prozent. Weiter lesen …

WAZ: CIA folterte nach dem 11. September

Es gibt Grenzen, die ein Rechtsstaat nicht überschreiten darf. Das Folterverbot gehört dazu. Als habe es seit dem Mittelalter keinen zivilisatorischen Fortschritt gegeben, folterte der US-Geheimdienst nach dem 11. September 2001. Die Beteiligten handelten ähnlich denen, die unter Pinochet in Chile gemartert oder in der DDR Menschenrechte verletzt haben. Weiter lesen …

Allg. Zeitung Mainz: Immerhin stabil (zur Lage in Russland)

Wie erwartet: Wladimir Putins Abschied von der Macht wird zu einer Rückkehr an die Macht. Nach dem Amt des Staatspräsidenten soll der Kremlherr auf Vorschlag seines designierten Nachfolgers Medwedew künftig russischer Regierungschef sein. Spätestens seit dem haushohen Sieg bei den Duma-Wahlen am 2. Dezember durch die putintreuen Parteien war klar, dass die Pläne des amtierenden Staatsoberhaupts zum persönlichen Machterhalt aufgehen mussten. Weiter lesen …

WAZ: Großmanns großer Wurf

RWE-Chef Jürgen Großmann ist so leicht nicht aus der Ruhe zu bringen. Doch die Strukturen, auf die er bei dem Energiekonzern getroffen ist, haben selbst ihn zunächst zur Verzweiflung gebracht. Es begann bei der Arbeitsaufteilung im Vorstand und hörte bei der komplizierten Vergabe von Kantinengeld auf. Weiter lesen …

LVZ: zu Ladenöffnung Adventssonntage

Da klafft sie mal wieder, die tückische Lücke zwischen Theorie und Praxis. "Des Staates höchstes Gut ist die Gerechtigkeit, und gerecht ist, was dem Gemeinwesen frommt", hat der griechische Theoretiker Aristoteles herausgefunden. Die Praktiker werden solcher Weisheit zum Trotz am 16. und 23. Dezember in Leipzigs City wohl vor verschlossenen Ladentüren stehen. Weiter lesen …

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