Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen EU-Kommissarin Ferrero-Waldner "sehr besorgt" wegen Beschränkung der Medien in Georgien

EU-Kommissarin Ferrero-Waldner "sehr besorgt" wegen Beschränkung der Medien in Georgien

Archivmeldung vom 13.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili dazu aufgefordert, den Ausnahmezustand "so schnell wie möglich" zu beenden. Die EU-Kommission sei "sehr besorgt" über die Beschränkung der Medien in der Kaukasusrepublik, sagte Ferrero-Waldner dem "Tagesspiegel" (Mittwoch).

Saakaschwili hatte einen Ausnahmezustand bis zum 22. November verhängt und anschließend eine Präsidentenwahl für den 5. Januar angesetzt.

Scharf kritisierte Ferrero-Waldner die georgischen Sicherheitskräfte, die vor der Ausrufung des Ausnahmezustandes mit "exzessiver Gewalt" gegen Demonstranten vorgegangen seien. Die österreichische EU-Kommissarin kündigte an, dass sie demnächst bei einem Gespräch mit dem georgischen Ministerpräsidenten Surab Nugaideli die Forderung freier Präsidentschaftswahlen "sehr klar auf die Tagesordnung setzen" werde. Grundsätzlich gehe die EU-Kommission davon aus, dass die Präsidentschaftswahl im Januar frei sein werde.

Die EU habe Georgien durch ihre Nachbarschaftspolitik in der Vergangenheit stark unterstützt, sagte Ferrero-Waldner. "Wir haben gemeinsam daran gearbeitet, Rechtsstaatlichkeit aufzubauen, das Justizwesen zu reformieren und auch die Korruption zu bekämpfen". Die Brüsseler Kommissarin sagte weiter, dass die EU durch die Nachbarschaftspolitik und den Aktionsplan mit Tiflis über zusätzliche Möglichkeiten verfüge, ein politisches Gespräch mit den Verantwortlichen in Georgien über die Bedingungen der Präsidentschaftswahl zu führen.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte fror in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige