Schwarz-Rot macht sich nach Misstrauensvotum in Frankreich Sorgen

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut.

Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Jahr infrage, "nach heute in neuer Dimension", sagte CDU-Vize Andreas Jung, der zugleich Co-Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentsversammlung ist, dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Die größten Sorgen muss uns der französische Haushalt machen. Je länger die Phase politischer Unsicherheit und unzureichender Sparbeschlüsse anhält, desto mehr Fragen werden an den Finanzmärkten auftauchen."

Als "historischen Vorgang" wurde es von der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller bezeichnet, dass ein Regierungschef in Paris erstmals an einer Vertrauensfrage scheiterte. Sie hoffe, dass die politische Mitte "sich zusammenrauft, um schnell wieder handlungsfähig zu werden".

Der CDU-Politiker wie die SPD-Politikerin betonten jedoch die deutsch-französische Kontinuität in der Krise mit dem noch bis 2027 gewählten Staatschef Emmanuel Macron. "Macron bleibt unser erster Ansprechpartner und wird auch sicher für eine proeuropäische Ausrichtung der nächsten Regierung sorgen", sagte er. "An dieser engen Zusammenarbeit wird sich nichts ändern", erklärte Möller mit Blick auf die Abstimmung in EU-Fragen: "Wir setzen weiter auf enge Absprachen in allen zentralen Fragen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur