FDP fordert Streichung von Weltbank-Krediten für China

Freie Demokratische Partei (FDP)

Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.fdp.de/content/werbemittel" / Eigenes Werk

Die FDP-Fraktion will einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem China Weltbank-Kredite entzogen und Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden sollen. Dafür solle sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern innerhalb der Weltbank-Gruppe einsetzen, heißt es im Text des Antrages, über den die "Welt am Sonntag" berichtet.

Während die Volksrepublik von der Weltbank Geld erhalte, drohe vielen armen Ländern durch chinesische Kredite Überschuldung. Sie seien dadurch von Pekings Wohlwollen abhängig, heißt es zur Begründung. Durch die Coronakrise seien diese Länder nun besonders auf Entschuldung angewiesen. Dafür sollten die Mittel bereitgestellt werden, die durch Streichung der Kredite für China frei würden.

Erst im Dezember hatte die Weltbank beschlossen, China in den kommenden fünf Jahren jährlich Kredite zwischen einer und 1,5 Milliarden Dollar einzuräumen. "Während Peking die wahre Dimension der Corona-Pandemie von Anfang an vor der Weltgemeinschaft völlig vertuscht hat, verschifft das Land nun Schutzmasken in die gesamte Welt, um sich als Retter in der Not zu stilisieren", so die FDP-Abgeordneten Olaf in der Beek und Sandra Weeser, die den Antrag initiiert haben. Die Internationale Gemeinschaft müsse jetzt Zähne zeigen. "China hält sich nicht an die Regeln der internationalen Zusammenarbeit. Also hat China auch kein Anrecht auf Geld der internationalen Gemeinschaft."

Quelle: dts Nachrichtenagentur