EU-Regulierung bleibt reale Belastung für Mittelstand - Wirtschaftsrat legt Fallsammlung vor

EUDSSR: Der Unterschied zwischen der UDSSR und der Europäischen Union (Symbolbild)

Bild: Mus Lim (Talk | contribs) /COO / Eigenes Werk

Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Vorfeld der kürzlich vorgestellten Binnenmarktstrategie der EU-Kommission eine interne Fallsammlung erstellt. Sie zeigt, wie EU-Vorgaben kleine und mittlere Unternehmen belasten: durch Meldepflichten, überbordende Dokumentation und komplexe Nachweise.

Die Liste wurde aus Rückmeldungen von Mitgliedsunternehmen erstellt und umfasst Beispiele u. a. zu A1-Bescheinigung, Batteriepass, EMIR, CRMA und EUDR. Denn ein funktionierender Binnenmarkt setzt voraus, dass regulatorische Hürden reduziert werden. Bürokratieabbau ist daher integraler Bestandteil einer modernen Binnenmarktstrategie.

"Wir begrüßen das klare Signal der EU-Kommission, Bürokratieabbau und Deregulierung entschlossen anzugehen. Das ist gerade für den Mittelstand besonders wichtig. Kleine und mittlere Unternehmen spüren die regulatorischen Lasten besonders stark", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.

Es soll nach Position des Wirtschaftsrates nur dort reguliert werden, wo es notwendig ist - Überregulierung schwächt die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit. Gerade die kumulierte Last zahlreicher Einzelvorgaben stellt für viele Unternehmen eine reale Belastung und ein Investitionshemmnis dar.

"Abbau von Regulierung ist kein Randthema, sondern eine zentrale Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort Europa", so Wolfgang Steiger weiter. "Entscheidend ist aber, dass daraus keine einmalige Initiative wird. Vielmehr muss die Kommission den Abbau überflüssiger Vorschriften systematisch und dauerhaft verfolgen. Der Wirtschaftsrat wird auch weiterhin konkrete Belastungen sichtbar machen und die Kommission darin bestärken, den Weg der Vereinfachung konsequent weiterzugehen", so Wolfgang Steiger weiter. Aber auch die nationale Umsetzung von EU-Regulierung dürfe nicht außer Acht gelassen werden. "Aus den Rückmeldungen unserer Mitglieder wissen wir, dass Deutschland häufig EU-Vorgaben maximal kompliziert umsetzt, oft sogar mit zusätzlichen Auflagen. Nationale Alleingänge schaffen keinen integrierten Binnenmarkt", sagt Wolfgang Steiger.

Der Wirtschaftsrat übermittelt die Fallsammlung an relevante EU-Institutionen sowie politische Entscheidungsträger in Deutschland. Ziel ist es, die praktische Umsetzung von Entlastungsversprechen eng zu begleiten. Der Wirtschaftsrat wird sich auch in die nächsten Schritte aktiv einbringen - etwa beim anstehenden Omnibus für die Verteidigungspolitik oder bei den angekündigten Vorschlägen der EU-Kommission zum Umweltrecht.

Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e.V. (ots)