Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen EU startet Verfahren gegen Großbritannien wegen Nordirland-Streit

EU startet Verfahren gegen Großbritannien wegen Nordirland-Streit

Archivmeldung vom 15.06.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Schmuttel / pixelio.de
Bild: Schmuttel / pixelio.de

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen der Nichteinhaltung "wesentlicher Teile" des Nordirland-Protokolls eingeleitet. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Trotz wiederholter Aufforderungen an die britische Regierung, das Protokoll umzusetzen, habe sie dies nicht getan, hieß es zur Begründung. Dies sei ein "klarer Verstoß gegen internationales Recht". Ziel des Vertragsverletzungsverfahrens sei es, die Einhaltung des Protokolls "in einer Reihe von Schlüsselbereichen" wiederherzustellen, in denen das Vereinigte Königreich es nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe.

"Vertrauen entsteht durch die Einhaltung internationaler Verpflichtungen", sagte EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič. Einseitiges Handeln sei nicht konstruktiv. Der Verstoß gegen internationale Vereinbarungen sei nicht akzeptabel. "Das Vereinigte Königreich respektiert das Protokoll nicht", so Šefčovič. Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hatte am Montag im Unterhaus einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem das Protokoll einseitig stark geändert werden soll. Unter anderem soll die Rolle des Europäischen Gerichtshofes beschnitten werden. Zudem behält sich London weitere Änderungen des Vertrags vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte unfein in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige