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Unionspolitiker kritisieren Staatshilfen für Monte die Paschi

Archivmeldung vom 28.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sitz der Monte die Paschi di Siena Bank im Palazzo Salimbeni in Siena
Sitz der Monte die Paschi di Siena Bank im Palazzo Salimbeni in Siena

Foto: Lucarelli
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Führende Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Pläne der italienischen Regierung scharf kritisiert, die pleitebedrohte Bank Monte die Paschi mit Staatshilfen zu retten. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung sagt, dass es so nicht geht. Und dass die EZB die Rettungsmaßnahme nicht akzeptiert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der "Bild"-Zeitung.

Er kritisierte, dass "de facto alle Regeln, die wir uns selbst auferlegt haben" immer wieder gebrochen werden. "Das schadet dem Vertrauen in den Euro."

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, lehnt die geplanten Staatshilfen ebenfalls ab. Die Rettung mit Steuergeld sei "langfristig fatal", so Linnemann gegenüber "Bild". "Die Regeln der Bankenunion würden verwässert, mit negativen Folgen für die Währungsunion." Linnemann forderte, wer Fehler mache, müsse dafür auch einstehen: "Das gilt für Unternehmen wie für Banken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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