USA: Trump kündigt härteren Kurs gegen „Antifa“ an – Debatte reicht bis ins Verfassungsrecht

Antifa in Amerika (2021) (Symbolbild)

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Der Deutschland-Kurier zitiert US-Präsident Donald Trump mit der Ankündigung, die „Antifa“ als Terrororganisation einzustufen; zudem sei über den Einsatz des RICO-Gesetzes gesprochen worden. Parallel berichten internationale Medien am 16./17.09. über Justizministerin Pam Bondi und rechtliche Spannungsfelder. Quellen: Deutschland-Kurier; The Guardian; POLITICO.

Aus dem Weißen Haus werden schärfere Töne gegenüber gewaltbereiten politischen Netzwerken lanciert. Der Deutschland-Kurier hebt Aussagen hervor, wonach die US-Regierung Gruppierungen aus dem linksradikalen Spektrum unter das Strafrecht fassen wolle – im Raum stehen Listungen und der Rückgriff auf das RICO-Instrument, das ursprünglich gegen Mafia-Strukturen entwickelt wurde.

Unabhängige US-Berichte zeichnen ein komplexes Bild: Nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk ist der politische Druck hoch; zugleich warnen Verfassungsrechtler, dass eine pauschale „Terror“-Einstufung lose organisierter Szenen an Grenzen des First Amendment stoßen könnte. Aussagen aus dem US-Justizministerium verweisen darauf, dass zwischen friedlichem Protest und organisierter Gewalt unterschieden werden müsse. 

Ob und wie konkrete Maßnahmen rechtssicher umgesetzt werden, dürfte in den kommenden Wochen an Gerichten und in der politischen Auseinandersetzung getestet werden. Für Europa ist die Entwicklung vor allem als Indikator relevant, wie die USA die Linie zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten in aufgeheizten Lagen ziehen.

Quelle: ExtremNews / Deutschland-Kurier / The Guardian / POLITICO