EU-Kommission will Handelsvorteile Israels aussetzen

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Nach Aussagen von Ursula von der Leyen präzisiert die Behörde ihre Schritte; dts berichtet über die angedachte Aussetzung von Teilen des Assoziierungsabkommens.

Die EU-Kommission schlägt vor, handelsbezogene Bestimmungen des EU-Israel-Abkommens zu suspendieren. Damit verlöre Israel vorübergehend Präferenzzölle beim Zugang zum EU-Markt. Zusätzlich sind Listungen politischer Hardliner und gewalttätiger Siedler im Gespräch. 

Brüssel verweist auf „wesentliche Elemente“ des Abkommens, die an Menschenrechte und demokratische Prinzipien gebunden sind. Ob die nötige qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten zustande kommt, gilt als offen.

Quelle: ExtremNews