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Grüne: Kreml setzt Politik der "systematischen Repression" fort

Archivmeldung vom 11.10.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.10.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Blick auf den Moskauer Kreml von der Großen Steinernen Brücke über dem Moskwa-Fluss (2007)
Blick auf den Moskauer Kreml von der Großen Steinernen Brücke über dem Moskwa-Fluss (2007)

Foto: Минеева Ю. (Julmin) (retouched by Surendil)
Lizenz: CC-BY-SA-1.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Kreml setzt nach Ansicht der Grünen seine Politik der "systematischen Repression" von Nichtregierungsorganisationen in Russland fort.

"Nachdem der letzte unabhängige überregionale Fernsehsender `Doschd` aus den Kabelnetzen zurückgedrängt worden ist und viele Bürgerrechtsinitiativen unter das Label des `ausländischen Agententums` gepresst wurden, hat der vom Kreml gelenkte Justizapparat nun die Institute der namhaften und weltweit respektierten Bürgerrechtsgruppe `Memorial` im Visier", erklärten Marieluise Beck, Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, und Omid Nouripour, Grünen-Sprecher für Außenpolitik, am Samstag. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle Menschenrechtsorganisationen "ganz bewusst" einschüchtern und schwächen, so die Grünen-Politiker weiter. "Das darf die Bundesregierung nicht hinnehmen. Sie ist gefordert, ihren Einfluss geltend zu machen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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