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Supreme Court begrenzt Regierungsbefugnisse zu Emissionsausstoß

Archivmeldung vom 30.06.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.06.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Supreme Court Building in Washington, D.C., 1935 unter dem Architekten Cass Gilbert errichtet
Supreme Court Building in Washington, D.C., 1935 unter dem Architekten Cass Gilbert errichtet

Foto: Philosophicalswag
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Supreme Court der USA hat den Einfluss der Regierung auf den Ausstoß von Treibhausgasemissionen beschränkt. Die Environmental Protection Agency (EPA) dürfe die Kohlenstoffemissionen bestehender Kraftwerke nicht mehr umfassend regulieren, entschieden die Richter am Donnerstag.

Dies gilt als große Niederlage für US-Präsident Joe Biden, der dem beschleunigenden Tempo der globalen Erwärmung entgegentreten wollte. Darüber hinaus schränkte das Gericht die Autorität der Behörden im Allgemeinen ein und berief sich auf die sogenannte "Major Questions"-Doktrin.

Aus dem Urteil werden auch Auswirkungen auf die Regulierungsbefugnisse der Regierung in anderen Bereichen der Klimapolitik sowie auf die Regulierung des Internets und der Arbeitnehmersicherheit erwartet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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