Rüstungskonzerne fürchtet Verschärfung der Exportkontrollen in EU

Hauptkampfpanzer Leopard 2A6: Kriege sollen sich in der Europäischen Union wieder lohnen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Rüstungskonzerne verfolgen die Berliner Sondierungsrunden über die Bildung der nächsten Bundesregierung mit Sorge. Sie fürchtet, dass die SPD oder die Grünen eine weitere Verschärfung der Exportkontrolle durchsetzen könnten. "Wer enge nationale Exportgrenzen setzt, wird die Rüstungsindustrie nicht europäisieren können", sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der zusätzlich Chef des Rüstungsverbandes BDSV ist, dem "Handelsblatt".

Wenn die ohnehin strenge Rüstungsexportkontrolle noch verschärft würde, wäre dies das Ende von gemeinsamen Rüstungsprojekten in Europa. "Wir als Deutsche wären raus. Frankreich, Italien und andere Länder können doch nicht immer nur Rücksicht auf Deutschland nehmen", sagte Papperger. Bereits jetzt sei es so, dass Firmen anderer EU-Staaten wenig Interesse an einer Kooperation mit Deutschen zeigten. "German-free" gilt auf Rüstungsmessen als Werbeargument. Dabei verspürt die Rüstungsindustrie seit dem faktischen Anschluss der Krim an Russland im Jahr 2014 Rückenwind. Auch die Absicht von 23 EU-Staaten, künftig bei der Verteidigung zusammenzuarbeiten, verspricht den Unternehmen Großaufträge gleich für mehrere Staaten.

"Vor fünf Jahren hieß es, man braucht überhaupt keine Kampfpanzer mehr, weil man sich nicht vorstellen konnte, dass Russland plötzlich wieder als Aggressor auftreten würde", sagte Papperger. Das hat sich seit dem russischen Einmarsch auf der Krim komplett geändert. Jetzt werde über die Neuentwicklung eines europäischen Kampfpanzers geredet. 2.000 bis 2.500 Stück dürften EU-weit in den nächsten Jahren bestellt werden. "Das ist ein Riesenprogramm von 30 bis 40 Milliarden Euro in Europa", so der Rheinmetall-Chef, dessen Unternehmen Panzer herstellt. Auch neue Flugzeuge und Schiffe brauchen mehrere EU-Staaten, seit neue Nato-Einsätze im Baltikum und Militärmissionen in Afrika und im Mittelmeer hinzugekommen sind.

Deutsche Firmen kämen aber nur dann zum Zuge, wenn etwa französische Partnerfirmen dann nicht an deutsche Exportregeln gebunden würden. Und neue Panzer allein für Deutschland wären, wegen zu kleiner Stückzahlen, viel zu teuer. "Frankreich hat eine offene Exportpolitik, Deutschland hingegen eine sehr zurückhaltende", so Papperger und verlangte: "Hier müssen wir einen Kompromiss finden." Aus seiner Sicht wären gemeinsame europäische Exportregeln die beste Lösung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur