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Hollnagel: Das gestiegene EU-Budget 2020 ist ein weiterer Schritt in die Transferunion

Archivmeldung vom 29.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Dr. Bruno Hollnagel (2019)
Dr. Bruno Hollnagel (2019)

Bild: AfD Deutschland

Das EU-Parlament und die im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten haben sich auf das EU-Budget für 2020 geeinigt. Der Haushalt steigt um 3,4 Prozent auf 153,6 Milliarden Euro. Besonders viel Geld soll in die Bereiche ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ und ‚Kohäsion‘ fließen, welche Steigerungsraten in Höhe von 8,7 Prozent beziehungsweise 6,4 Prozent verzeichnen.

Dies kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags, wie folgt: „Das Budget 2020 wird erhöht und die Transfers werden stark ausgebaut. Die Mitgliedsstaaten haben die Chance einer gleitenden Anpassung an den Brexit und der Reduktion der Transferleistungen verpasst. Die Bundesregierung schafft eine falsche Erwartungshaltung bei den Verhandlungen über den Mittelfristigen Finanzrahmen 2021 – 27. Dieses Budget geht in die falsche Richtung. Deutschland muss verantwortungsvoll handeln und einen angemessenen Gegenwert für seine Beiträge erhalten. Wir fordern weiterhin eine Reduktion des EU-Budgets und eine Eliminierung der Transferzahlungen.“

Quelle: AfD Deutschland

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