Menschenrechtsbeauftragter Nooke: Bootsflüchtlinge ernstes EU-Problem

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat das Problem der Bootsflüchtlinge "eines der ernstesten Probleme, mit denen sich die EU auseinander setzen muss".

Er sagte dem "Tagesspiegel", dies müsse in Verantwortung aller Mitgliedsstaaten geschehen und dürfe nicht Malta, Italien, Griechenland und Spanien allein überlassen werden. Nooke reagierte damit auf eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das der EU vorgeworfen hatte, das Leben von Flüchtlingen auf See aufs Spiel zu setzen. "Wir sind nicht verantwortlich, dass Menschen nach Europa wollen. Aber wenn es so ist, dürfen die Menschen nicht gefährdet werden.
Menschenrechtsverletzungen an unseren Grenzen dürfen wir nicht dulden." Nooke mahnte, das Problem differenziert zu bwerten. Beim Vorgehen der Behörden gegen Bootsflüchtlinge gebe es durchaus Unterschiede etwa zwischen Griechenland und Spanien.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel