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Unrechtsstaat USA

Archivmeldung vom 17.10.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.10.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Michael Dahlke

Richter in Niederlande lehnt Auslieferung ab. Freace.de, berichtet

Aus dem Inhalt:

Wie Reuters berichtete, hat ein niederländisches Gericht die Auslieferung eines Mannes, der verdächtigt wird, Verbindungen zu "Al-Qaida" zu haben, an die USA abgelehnt.

Während das niederländische Justizministerium der Auslieferung des Mannes bereits zugestimmt hatte, entschied das Bezirksgericht in Den Haag nun, daß er nicht ausgeliefert werden dürfe, da zu befürchten sei, daß seine Grundrechte in den USA gefährdet sein könnten.

Dementsprechend entschied das Gericht denn auch, daß der Verdächtige nicht ausgeliefert werden dürfe. Arnaud Strijbis, ein Sprecher des niederländischen Justizministeriums, erklärte bereits, daß dort eine Berufung in Betracht gezogen werde.

Bart Nooitgedagt, der Anwalt des Mannes, nannte die Entscheidung einen großen Sieg und sagte, er wolle sich nun für dessen Freilassung einsetzen.

"Dieses Urteil ist einmalig in der niederländischen Rechtsgeschichte. Nie zuvor hat ein Richter entschieden, daß eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten nicht stattfinden könne, weil die Rechte des Angeklagten nicht garantiert werden können", sagte er.

Quelle: http://www.freace.de/artikel/200510/141005a.html