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10. Mai 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Basta Berlin (224) – Bollerwagen

Hoch die Tassen, es ist Vatertag! Mit Blick auf die aktuelle Politik bleibt eh nur der Griff zur Flasche: Die Grünen verkaufen unsere Wirtschaft in die USA und im Hintergrund werden massive Kriegsvorbereitungen getroffen. Na prost Mahlzeit. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, beneiden heute alle Bollerwagenfahrer: Mit einem Bier der Realität entfliehen scheint in den aktuellen Zeiten sinnvoll. Aber Vorsicht: Wir empfehlen statt Doppelkorn den Doppelwumms! Die beiden Basta-Jungs zeigen euch, was Politiker gerne verschleiern… Weiter lesen …

Viele rechte Straftaten an Christi Himmelfahrt in Dresden

Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Insgesamt seien die Beamten zu 84 Einsätzen, die im Zusammenhang mit dem Feiertag standen, ausgerückt, heißt es in einer Mitteilung der Polizeidirektion am Freitag. Weiter lesen …

DFB-Präsident Neuendorf würdigt Karriere von Fabian Klos

Vor dem anstehenden Drittligaspiel zwischen Arminia Bielefeld und dem Halleschen FC am Samstag (14 Uhr) hat DFB-Präsident Bernd Neuendorf die Karriere von Fabian Klos gewürdigt. Der 36-Jährige bestreitet nach 13 Jahren im Verein sein letztes Liga-Heimspiel für Bielefeld. "Mit Fabian Klos verliert Arminia Bielefeld ein echtes Idol. Allerdings nur auf dem Platz - abseits wird er dem Klub und den Fans als Legende erhalten bleiben", sagte Neuendorf. "Schließlich ging sein Einfluss schon immer weit über das bloße Geschehen auf dem Rasen hinaus. Er hat nicht nur in den höchsten drei deutschen Spielklassen für die Arminia gespielt und in allen Ligen getroffen, er hat auch immer Verantwortung übernommen." Weiter lesen …

Europaabgeordnete verlangen schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz

Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine überparteiliche Initiative von 39 deutschen Europaabgeordneten die EU-Kommission aufgerufen, weitere Möglichkeiten des Digitale-Dienste-Gesetzes zu nutzen, um die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz einzuschränken. Dadurch würden Menschen "auch zu Gewalt im echten Leben angestachelt", sagte die Initiatorin des Schreibens, die Bonner Grünen-Digitalexpertin Alexandra Geese, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Banaszak warnt nach Spionagefällen vor Rassismus gegen Chinesen

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem rassistischen Unterton, den die Debatte um chinesische Spione in Deutschland mittlerweile angenommen habe. "Einen Generalverdacht gegenüber allen Chinesen, die hier leben, studieren und arbeiten, darf es nicht geben.", sagte Banaszak der "Rheinischen Post" in einem Gespräch über den Spionagefall an der Universität Duisburg-Essen. Weiter lesen …

Bundesregierung ebnet Weg für legalen Verkauf von Cannabis

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis voran. In einem Verordnungsentwurf hat das von Cem Özdemir (Grüne) geführte Ministerium jetzt die Vollzugsbehörde für die "Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken" festgelegt: die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Militärexperte Gaub: „Biden versucht, seine Stimmen im Inland zu halten“

Die kompromisslose Vorgehensweise des US-Verbündeten Israel im Gaza-Streifen setzt auch die amerikanische Politik zunehmend unter Druck. US-Präsident Joe Biden hat daher angekündigt, die Regierung Netanjahu nur noch eingeschränkt mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Über die Hintergründe dieser Entscheidung hat unsere Amerika-Korrespondentin Vicky Richter mit dem ehemaligen US-Offizier Darin Gaub gesprochen. Weiter lesen …

Berliner Kommentar: Angebliche Gewalt gegen Wahlkampfhelfer – Fake News für die Diktatur

Seit dem Angriff auf einen SPD-Kandidaten in Dresden steht für etablierte Politiker und Medien fest: Eine Welle von Gewalt rolle gegen Wahlkampfhelfer der „demokratischen“ Parteien – wie betont wird. Unterstützen soll diese These eine von ZDF und Tagesschau gezeigte Statistik. Demnach gab es über 1.200 Angriffe auf Repräsentanten der Grünen und nur 480 auf Vertreter der AfD. Ein genauer Blick auf die Art der gezählten Delikte zeigt jedoch: Mitgezählt wurden auch Beleidigungen oder auch nur Bemerkungen, die als vermeintlich strafbare Äußerungen angezeigt wurden. Nicht erwähnt wird dagegen eine Statistik vom Januar. Weiter lesen …

Sängerin Lena Meyer-Landrut spricht sich für AfD-Verbot aus

Lena Meyer-Landrut, Sängerin und ehemalige Gewinnerin des Eurovision Song Contest, fordert einen härteren Umgang mit Rechtspopulisten. "Die AfD muss verboten werden", sagte sie dem "Spiegel". "Man hat in diesem Land und zu dieser Zeit einfach nicht die Option, sich weit rechts zu positionieren. Das wiederhole ich gern auf all meinen Plattformen. Auch wenn ich dadurch Follower verliere, es kümmert mich nicht. Weiter lesen …

EU-Abgeordnete fordern Geldstrafe für Orbán

Eine parteiübergreifende Gruppe von fünf Europaabgeordneten hat die Europäische Kommission aufgefordert, schärfer gegen die Nationalisierungskampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán vorzugehen. Nach einem Bericht des "Spiegels" belastet die Budapester Regierung seit Jahren Auslandsunternehmen in der Baustoff-, Telekommunikations- und Transportbranche sowie im Finanzwesen und im Einzelhandel mit Sondersteuern und Repressalien, um sie in die Hände ungarischer Unternehmen zu bringen. Weiter lesen …

Eribon unterstützt Linkspartei im EU-Wahlkampf

Der französische Philosoph Didier Eribon unterstützt die Partei Die Linke im EU-Wahlkampf. Der Autor wird am 26. Mai in Berlin bei einem Parteikonvent der Linken in Berlin auftreten. "Ich werde nicht direkt zur Wahl der Linken aufrufen, aber ich unterstütze sie mit diesem Termin", sagte Eribon dem "Spiegel". Die Parteizentrale der Linken bestätigte das Vorhaben. Weiter lesen …

Mehrere Fernverkehrshalte der Bahn sind weggefallen

2024 sind weniger Städte an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angeschlossen als im vorherigen Jahr. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltspolitiker Victor Perli (Linke) hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach halten ICE- und IC-Züge unter anderem nicht mehr in Northeim (Niedersachsen), Ibbenbüren (Nordrhein-Westfalen), Bebra (Hessen), Rastatt (Baden-Württemberg) sowie in Leverkusen-Mitte (Nordrhein-Westfalen). Weiter lesen …

Bundesrechnungshof kritisiert Wissings Umgang mit der Bahn scharf

Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harsch für seinen Umgang mit der Deutschen Bahn kritisiert. In einem streng vertraulichen, 29 Seiten starken Bericht an die Parlamentarier des Bundesfinanzierungsgremiums, über den der "Spiegel" berichtet, beschreiben die Prüfer des Bundes die Probleme und Unzulänglichkeiten des Ministeriums in seinem Umgang mit der Bahn. Weiter lesen …

Prof. Dr. Andreas Sönnichsen: Wir müssten alle Impf-Ärzte hinter Gitter bringen!

Der bekannte Arzt und Wissenschaftler Prof. Dr. Andreas Sönnichsen fordert Gefängnis für seine Standeskollegen. „Wenn die Ärzte die Bürger nicht aufgeklärt haben über fehlende Wirkung, fehlende Immunität und Nebenwirkungen, dann wurde die Corona-Impfung zur schweren Körperverletzung. Das heißt, wir müssten eigentlich alle Impf-Ärzte hinter Gitter bringen! Und die Politiker sowieso“, sagt Sönnichsen in diesem brisanten KAUF1-Interview mit Bianca Prohaska. Weiter lesen …

Waffen an Israel: Stegner sieht Biden als Vorbild

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an US-Präsident Joe Biden ein Beispiel zu nehmen und Waffenlieferungen für Israel künftig an strikte Bedingungen zu knüpfen. "Die USA sind der stärkste Unterstützer Israels - und doch begrenzt die Biden-Administration Waffenlieferungen an Israel, weil die Regierung Netanyahu in ihrem Kampf gegen den Hamas-Terror die humanitäre Lage der Palästinenser weitgehend ausblendet", sagte Stegner dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bericht: Wissing wollte nicht in Werbefilm der Bahn auftauchen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich offenbar daran gestört, dass die Deutsche Bahn ihn in einem Werbefilm gezeigt hat. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Konzernkreise. Demnach wollte Wissing entgegen einer früheren Absprache nicht in einer Dokumentation zur bevorstehenden Generalsanierung der Riedbahn auftauchen. Sein Stab habe persönlich darum gebeten, den Film über die stark befahrene Bahnstrecke zwischen Frankfurt am Main und Mannheim zu löschen. Weiter lesen …

WHO-Pandemievertrag - Der Kampf geht weiter!

KLA.TV Produktionsleiterin Lois Sasek und „Klaus aus Franken“ zeigen auf, wie es um den WHO-Pandemievertrag steht. Aufgrund des großen Widerstandes der Bevölkerung mussten die Mächtigen mit ihren Plänen zurückrudern. Dies darf nun aber nicht zur Passivität verleiten, denn der Kampf geht weiter! Weiter lesen …

Verdi will Telekom am Montag bundesweit bestreiken

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft im Tarifstreit mit der Deutschen Telekom die Beschäftigten für Montag zum Warnstreik auf. "Die Warnstreikaktionen in dieser Woche haben gezeigt: Das bisherige Angebot der Arbeitgeber reicht bei weitem nicht aus, um die Erwartungen der Beschäftigten zu erfüllen", sagte Verdi-Arbeitskampfleiter Pascal Röckert am Freitag. Weiter lesen …

Dr. Nils Schmid (SPD): Wir sollten keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben

Nach der russischen Übung der Nuklearstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Russland äußert Nils Schmid im Gespräch mit phoenix, dass "wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten." Zwar müssten Warnungen Russlands ernst genommen werden, die nukleare Abschreckung der NATO funktioniere aber. Es bleibe dabei die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, zugleich "aber eben nicht direkt mit NATO-Truppen in den Konflikt" einzugreifen. Weiter lesen …

Steinbrück fordert Reform der Schuldenbremse

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine Reform der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse ist ein Problem", sagte Steinbrück dem "Handelsblatt". Die öffentliche Investitionsquote liege deutlich unter EU-Durchschnitt. "Eine Debatte darüber, wie eine zeitgemäße Schuldenbremse aussehen könnte, halte ich daher für richtig." Steinbrück schlägt vor, "für die Klimatransformation und unsere Verteidigungsfähigkeit grundgesetzlich abgesicherte Sondervermögen" zu bilden. Weiter lesen …

Drei Viertel laden ihr Smartphone in der Nacht

Viele Nutzer von Smartphones in Deutschland teilen die gleiche Angewohnheit, wenn es ums Laden ihrer Geräte geht: am liebsten nachts (77 Prozent) - und am liebsten direkt an der Steckdose (85 Prozent). Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Befragung unter 1.007 Personen in Deutschland ab 16 Jahren im Auftrag des IT-Branchenverbands Bitkom, darunter 769 Nutzer von Smartphones. Weiter lesen …

KfW Research: KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Mittelständisches Geschäftsklima steigt zum dritten Mal in Folge

Die Stimmung unter den Mittelständlern in Deutschland hellt zu Beginn des Frühlings weiter spürbar auf. Im April zieht das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen zum dritten Mal in Folge an und notiert nun bei -11,3 Saldenpunkten [SDV1] - ein Plus von 5,2 Zählern gegenüber dem Vormonat. Beide Klimakomponenten verbessern sich, besonders deutlich lässt allerdings der Pessimismus mit Blick auf die nähere Zukunft nach: Die Geschäftserwartungen legen um beachtliche 7,1 Zähler auf - 11,8 Saldenpunkte zu. Die Urteile zur aktuellen Geschäftslage steigen um 3,2 Zähler auf - 11,2 Saldenpunkte. Weiter lesen …

DIW-Präsident warnt vor Rechtsruck bei junger Generation in Europa

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich besorgt darüber geäußert, dass immer mehr junge Erwachsene dazu neigen, rechtspopulistische Parteien zu wählen. "Der Rechtsruck der jungen Generation dürfte den Prozess der europäischen Integration weiter schwächen und vieles Erreichte wieder revidieren", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Im Jahr 2022 wurden 554 000 Hektar landwirtschaftlich genutzte Freilandfläche bewässert

Die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen nimmt im langjährigen Trend in Deutschland zu. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilt, wurden im Jahr 2022 mit rund 554 000 Hektar etwa 3,3 % der landwirtschaftlich genutzten Freilandfläche in Deutschland bewässert. Damit war die bewässerte Fläche im sehr niederschlagsarmen Jahr 2022 um fast die Hälfte (+49 % bzw. +181 300 Hektar) größer als im Jahr 2009, als nur rund 372 700 Hektar bewässert worden waren. Weiter lesen …

Landkreistag fordert Verschärfungen beim Bürgergeld

Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für das Bürgergeld. Laut einem Beschlusspapier, über das der "Spiegel" berichtet, soll die bestehende Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, gestrichen werden. Aktuell gilt, dass im ersten Jahr des Bezugs Beträge bis zu 40.000 Euro behalten werden dürfen. Weiter lesen …

Forsa-Chef zweifelt an Ergebnis der AfD-Jugendstudie

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die Studien-Methodik und das Ergebnis der Trendstudie "Jugend in Deutschland 2024" heftig kritisiert. Die am 23. April erschienene Studie war u.a. zu dem Ergebnis gekommen, dass 22 Prozent der befragten 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden. Güllner sagte der "Bild": "AfD-Anhänger sind im Netz aktiver als Sympathisanten anderer Parteien. Weiter lesen …

Freie Ärzteschaft zum Ärztetag 2024: Lauterbachs Gesetzgebung verursacht ein versorgungsmedizinisches Trümmerfeld

In seiner Rede auf dem diesjährigen Ärztetag stellte Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach weitere Gesetzentwürfe vor. Ankündigungen, die bei der Freien Ärzteschaft (FÄ) nur noch Kopfschütteln verursachen, zumal diese Gesetze von vielen Ärztinnen und Ärzten eher als Bedrohung denn als Lösung für die Probleme im Gesundheitswesen empfunden werden. Weiter lesen …

Ex-Flüchtling und ESC-Veteran Leslie Mandoki benennt Fehler in der Asylpolitik "Es geht nicht um Bürgergeld und Integrationskurse"

Leslie Mandoki (71), Musiker und Produzent, kritisiert die deutsche Migrationspolitik als bürokratisch und langsam: "Es geht schief, weil wir alles komplett überregulieren", sagte der ehemalige Dschinghis-Khan-Musiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Du darfst nicht arbeiten, obwohl wir Arbeitskräftemangel haben. Dann musst du Kurse machen und jahrelang warten", so der Musiker, der 1975 selbst als Asylbewerber ins Land kam und vier Jahre später mit der Band Dschinghis Khan für Deutschland beim ESC antrat. Weiter lesen …

SPD lehnt Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab, ist aber generell offen für eine Diskussion über soziale oder militärische Dienste für junge Menschen. Jeder junge Staatsbürger sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob er sich einen Dienst für das Land vorstellen könne, sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Pistorius will Sicherheitsausgaben von Schuldenbremse ausnehmen

Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen", schreibt Pistorius in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Angriffe auf Politiker: Konfliktforscher gegen Strafverschärfungen

Der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, hat nach dem jüngsten Beschluss der Innenministerkonferenz davor gewarnt, im Kampf gegen Angriffe auf Politiker auf Strafverschärfungen zu setzen. Zwar hätten sich "nach Jahren der Polarisierung aggressive Feindbilder von Politik durchgesetzt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Apotheken wollen Cannabis auch ohne Rezept verkaufen

Der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, fordert von der Politik, Apotheken den Verkauf von Cannabis auch ohne Rezept zu erlauben. "Nachdem Cannabis in Apotheken seit dem 1. April nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft wird, wäre es für die Politik nur noch ein kleiner Schritt, Cannabis in bestimmten Fällen aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, damit Patienten bestimmte Erkrankungen selbst therapieren können", sagte Preis der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Laumann: Rentenpaket II ist falsch

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und neue Vize-Vorsitzende der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Ampelkoalition aufgerufen, das geplante Rentenpaket II zu den Akten zu legen. "Ich halte die Rentenreform für falsch", sagte Laumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

ESC-Veteran Leslie Mandoki: Dschinghis Khan war eine Ansammlung von Missverständnissen "Peinlich war mir nur das Tanzen"

Musiker Leslie Mandoki ("Dschinghis Khan", 71) erinnert sich mit gemischten Gefühlen an seinen ESC-Hit aus dem Jahr 1979: "Dschinghis Khan war für mich am Anfang eine Ansammlung von Missverständnissen", sagte der Musiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Dazu gehörte auch die Annahme, der ESC-Hit habe ihn reich gemacht: "Es war ermüdend, in der Dschinghis-Khan-Zeit bei jeder Begegnung wie ein Multimillionär behandelt zu werden", sagte Mandoki. Weiter lesen …

Linke fordert Export-Stopp deutscher Waffen nach Israel

Linken-Chefin Janine Wissler fordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Dem "Tagesspiegel" sagte Wissler: "Die Bundesregierung muss dem Beispiel der USA folgen und die Waffenlieferungen nach Israel sofort stoppen. Nur internationaler Druck und ein Waffenembargo können die Netanjahu-Regierung davon abhalten, in Rafah einzumarschieren." Weiter lesen …

Union will mehr Tempo bei Drohnennutzung durch Bundeswehr

Die Bundestagsfraktion der Union verlangt mehr Tempo von der Bundesregierung bei dem Ausbau der Drohnennutzung in der Bundeswehr. In der kommenden Woche wollen CDU und CSU einen Antrag in den Bundestag einbringen, um den "Aufbau einer Drohnenarmee" voranzutreiben. Die Regierung habe "auf die Änderungen in der Kriegsführung mit Drohnen bisher unzureichend reagiert", heißt es in dem Papier, über das die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Im Gespräch: Michael Ballweg: “Richtigstellung!“ und die Zukunft

Michael Ballweg ist zurück! Neun Monate saß er in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Jedoch konnten am Ende die konstruierten Betrugsvorwürfe der Veruntreuung von Spendengeldern nicht mehr aufrechterhalten werden, weshalb das Landgericht Stuttgart die Anklage gegen ihn schlussendlich abwies. Mittlerweile hat aber das Oberlandesgericht Stuttgart ein neues Verfahren auf den Weg gebracht, das ab Oktober 2024 verhandelt wird. Für das Verfahren sind 70 Verhandlungstage angesetzt. Doch Michael Ballweg lässt sich deswegen nicht aus der Ruhe bringen, da auch diese Anklage konstruiert sei, wie er im Gespräch mit Dirk Pohlmann festhält. Weiter lesen …

Pistorius bestätigt weitere Raketenwerfer-Lieferung an Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Washington am Donnerstag bestätigt, dass Deutschland drei weitere Raketenwerfer vom Typ Himars aus US-Beständen finanziert, um sie im Anschluss an die Ukraine zu liefern. Die modernen Waffensysteme hatten sich aufgrund ihrer Präzision und Reichweite als besonders wirksam im Kampf gegen Russland erwiesen. Weiter lesen …

Karlspreis: Steinmeier gratuliert Goldschmidt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag dem Präsidenten der Konferenz der europäischen Rabbiner, Pinchas Goldschmidt, zur Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen gratuliert. "Sie sind für uns ein Vorbild gelebter Freiheit", schrieb Steinmeier an Goldschmidt. Weiter lesen …

Kubicki kritisiert Innenminister-Vorstoß zu schärferen Strafen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki beklagt doppelte Standards beim Vorstoß der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, eine Strafrechtsverschärfung bei Delikten gegen Personen des politischen Lebens zu prüfen. Der "Welt" sagte er: "Was mich stört: Wenn ein Politiker betroffen ist, dann schreien alle auf. Wenn eine Jugendbande eine Stadt terrorisiert oder Leute am Bahnhof zusammengeschlagen werden, dann wird das eher hingenommen. Die Hemmschwelle für Gewalt ist insgesamt dramatisch gesunken." Weiter lesen …

Impfschaden – vom MMA-Kampfsportler zum Beinahe-Pflegefall

Vom Leben mit einem Impfschaden kann der Oberösterreicher Rudolf Wagner aus schmerzvoller Erfahrung berichten. Vom fleißigen Arbeiter, hart trainierenden Kampfsportler und fürsorglichen Familienvater – hin zu einem Mann, der seinen Alltag kaum mehr selbständig bewältigen kann. Bereits nach der ersten Injektion traten heftige Nebenwirkungen auf. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

████ ███ ██████: █ ███ ██ die ████ an!

In ████ ██████ ███ █████ ████. ████ ██ den ███████-████, ██ ███████ █████████ ████ ████ ████ ████ ███████ ███████ „█████████“. Daher ████ ██ nun auch ████ ████ ███ ██████ und ██ █████ ███ die ██ auf die ████. Doch ████ ████ Sie ███, ████ ████ ███████ am ███████ ███ von ████ ███. Weiter lesen …

Anhörung vor US-Kongress: Brasilien auf dem Weg in die Diktatur?

Zwischen Brasilien und dem Kurznachrichtendienst X herrscht mittlerweile regelrechte Eiszeit. Das Oberste Bundesgericht des südamerikanischen Staates ermittelt gegen X-Eigentümer Elon Musk. Der Richter Alexandre de Moraes wirft dem Unternehmer eine „kriminelle Instrumentalisierung“ der Plattform vor. Denn Musk hatte ihn der Zensur beschuldigt. Hintergrund sind Anordnungen des Juristen, X-Konten von Anhängern des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro zu sperren. Vor wenigen Tagen sagten mehrere Betroffene vor einer Anhörung des US-Parlaments aus. Dabei erhoben sie schwere Vorwürfe gegen die Justiz in ihrer Heimat. Weiter lesen …

Zahl antisemitischer Straftaten steigt weiter

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland steigt weiter. Insgesamt 793 solcher Straftaten listet das Bundeskriminalamt für die ersten drei Monate des Jahres 2024 auf, darunter 14 Gewalttaten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht, über welche die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Rechtsruck in Nordmazedonien - Kovacevski räumt Niederlage ein

Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nordmazedonien am Mittwoch ist die rechte Oppositionspartei VMRO-DPMNE als Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung des Großteils der Stimmen kommt sie auf 43,1 Prozent der Stimmen und damit 59 von 120 Sitzen im Parlament. Die seit 2017 regierende sozialdemokratische Partei SDSM erreicht nur noch 15,1 Prozent und kommt auf 19 Sitze. Weiter lesen …

Reker: Schutz auch für weniger prominente Politiker diskutieren

Nach den zahlreichen Angriffen der vergangenen Tage hat Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) einen besseren Schutz auch für weniger prominente Politiker vorgeschlagen. "Es darf jedenfalls kein Tabu mehr sein, darüber zu reden, ob auch Schutzmaßnahmen für Politikerinnen und Politiker außerhalb der Landes- und Bundespolitik notwendig sein können", sagte Reker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt schiebt deutlich mehr ausreisepflichte Migranten ab

Sachsen-Anhalt hat seit 2023 deutlich mehr Migranten abgeschoben als in den Jahren zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach schob Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr 218 Ausländer ab, das waren rund zwanzig Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (181). "Es kommen noch zu viele Menschen ohne Schutzgrund nach Deutschland", sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) dem Blatt. Weiter lesen …

Wagenknecht gegen Erhöhung der Rundfunkbeiträge

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, will sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages einsetzen. "Eine erneute Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2025 ist völlig daneben", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Die zusätzlichen 58 Cent pro Haushalt würden "den öffentlichen Rückhalt für den ÖRR nur weiter untergraben". Weiter lesen …

Klingbeil: Scholz wird 2025 erneut SPD-Kanzlerkandidat

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist Personal-Spekulationen in der SPD um die Kanzlerkandidatur 2025 entgegengetreten. "Olaf Scholz ist der Kanzler und er bleibt es - und er wird auch wieder unser Kandidat", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" auf die Frage nach personellen Konsequenzen nach einem möglichen schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl. Weiter lesen …

Mehr Privatanzeigen gegen Falschparker in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt werden Falschparker immer öfter von Passanten angezeigt. Das bestätigen Umfragen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung in mehreren Kommunen Sachsen-Anhalts. So wurden in Halle im Vorjahr 3.409 Anzeigen von Bürgern registriert, vier Jahre zuvor waren es lediglich 2.680, wie die Stadt mitteilte. In Magdeburg gab es 2023 fast 1.000 Meldungen (2019: 472). "Der Anstieg kann auch damit begründet werden, dass die zunehmende Digitalisierung viele Möglichkeiten zum Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten bietet", sagt Magdeburgs Stadtsprecherin Ina Fester. So seien Meldungen unter anderem per E-Mail und Online-Formulare möglich. Weiter lesen …

FDP-Fraktion kündigt Blockade des Rentenpakets an

Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und fordert SPD und Grüne zu erheblichen Veränderungen auf. Zu "Bild" sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst: "Ich sehe aktuell nicht, dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird. Es bedarf deutlicher Nachbesserungen." Weiter lesen …

Scholz greift AfD an: "Selbstzerstörerischer Wahnsinn"

Nach den Angriffen auf mehrere Politiker will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Video-Ansprache an die Bevölkerung wenden. Man werde nicht tatenlos zusehen, wenn Amtsträger, Wahlkämpfer oder Ehrenamtliche brutal angegriffen, oder wenn Wahlplakate für die Europawahl zerstört würden, sagt Scholz in der Aufnahme, die zum "Europatag" am 9. Mai veröffentlicht wird. Weiter lesen …

Ramelow plädiert für überparteiliche Plakataktionen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker im Wahlkampf überparteiliche Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie sowie Fairnessabkommen vorgeschlagen. "Die Angriffe sind Angriffe auf uns alle, und sie richten sich vor allem gegen jene, die sich für die Demokratie in den Wahlkampf begeben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Reise zum inneren Heiligtum

Der folgende Standpunkt wurde von Roland Rottenfußer geschrieben: "Pilgerwanderungen vermögen auch in vermeintlich aufgeklärten Zeiten noch transformierende Kraft zu entfalten. Pilgern in modernen Zeiten ist nach außen hin eine recht nüchterne Sache: Herbergssuche, leichtes Gepäck, Spaß mit Weggefährten … In gewisser Weise sind Wallfahrten seit Hape Kerkelings Bestseller über den Jakobsweg heute sogar wieder „cool“ oder gar „kultig“. Trotzdem fühlen sich viele der Reisenden noch immer von einem Geheimnis berührt, das sie erschüttert oder gar ihr Leben ändert. Wie ist das möglich? Vielleicht weil wir in den Schuhen des Pilgers einen jahrtausendealten religiösen Archetyp verkörpern. Und weil die Wallfahrt ein Abbild der größeren Lebensreise ist." Weiter lesen …

Migrationsfachmann Prof. Söllner: „Wir haben die Kontrolle über unsere Grenzen verloren!“

In Deutschland und Österreich steigt die Unzufriedenheit über Politiker und Parteien. Der Unmut über die praktizierte Migrationspolitik nimmt massiv zu. Staaten mit hohen Sozialleistungen sind ein bevorzugtes Ziel der Wirtschaftsflüchtlinge. Das treibt den Sozialstaat an den Abgrund. Vor allem Deutschland wird von Einwanderern regelrecht überschwemmt. Ist die Situation bereits aussichtlos oder gäbe es Lösungen, die schnell und einfach umzusetzen wären? Weiter lesen …

Was kommt nach der Amtseinführung von Putin?

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Der russische Präsident Putin wurde nach seiner Wiederwahl erneut ins Amt des russischen Präsidenten eingeführt. Die meisten westlichen Staaten haben die Veranstaltung boykottiert. In Russland wird nun eine wichtige Regierungsumbildung erwartet. Die Staaten des Westens behaupten zwar unisono, dass die russischen Präsidentschaftswahlen gefälscht gewesen seien, scheuen sich aber, den Schritt zu tun, die Wahlen offiziell nicht anzuerkennen. Der Amtseinführung von Putin sind die meisten Botschafter westlicher Staaten demonstrativ ferngeblieben, was ein diplomatischer Affront ist." Weiter lesen …

Die Zwei-Staaten-Lüge

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Jeder weiß, dass die seit 75 Jahren im Westen gepredigte Leier der Zweistaatenlösung niemals von irgendeiner israelischen Regierung richtig ernsthaft betrieben wurde. Sie diente lediglich als Ausrede, die Besatzung und ethnische Säuberung Israels zuzulassen. Ein außergewöhnlicher und international anerkannter israelischer Journalist hatte schon vor einiger Zeit in einer wichtigen Rede erklärt, wie sein Glauben daran zerstört wurde, als er das begriff. Diese Ablehnung ist ganz offizielle Politik der Regierungspartei, und wurde gerade in jüngster Zeit auch immer wieder von Netanjahu bekräftigt. Wenn also westliche Politiker immer noch von der Zweistaatenlösung reden, entlarvt es ihre stillschweigende Unterstützung eines mörderischen Apartheidsystems. Aber beginnen wir mit der Rede von Gideon Levy auf einer Tagung im Jahr 2019 in Großbritannien." Weiter lesen …

Der 9. Mai 2024 – ein denk- und geschichtswürdiger Tag

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Der 9. Mai 2024 fällt nicht nur auf den Himmelfahrtstag, sondern steht auch für drei geschichtsträchtige Ereignisse: Die seit 1950 jährliche Karlspreisverleihung in Aachen, der Europa-Tag, der auf die Robert-Schumann-Erklärung vom 9. Mai 1950 zurückgeht, und die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945 im Berliner Stadtteil Karlshorst, an die alljährlich neben vielen Veranstaltungen an verschiedenen sowjetischen Ehrenmälern in Berlin mit einer großen Siegesparade auf dem Roten Platz in Moskau erinnert wird. " Weiter lesen …

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