Der Kampf für die Meinungsfreiheit geht weiter! Gestern erhielt ich den Beschluß des BGH, mit dem die Revision der Urteile der Halle-Prozesse ablehnt wurde. Der BGH bestätigte damit u.a., daß der rhetorische Dreiklang, mit dem ich 2021 eine frei gehaltene Rede in Sachsen-Anhalt beendete (»Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für D…«), Nazi sei. Man blieb also dabei, daß dies ein Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen darstelle und somit nach § 86a bestraft werden müsse. Daß in der gesamten Rede kein NS-Bezug auftauchte, ist irrelevant. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax stark nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.329 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit womöglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Das "Handelsblatt" berichtet infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz über einen Brief des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an Scholz, der auf den 9. April 2025 datiert ist. Weiter lesen …

Einheitliche europäische Vorschriften mit dem Ziel eines fairen Zugangs zu Daten und deren Nutzung sind am 12. September mit der Datenverordnung (EU) 2023/2854 in Kraft getreten. Die dazu veröffentlichten, rechtlich unverbindlichen Leitlinien der EU-Kommission erläutern, wie diese Regeln im Automobilsektor anzuwenden sind. Die verbindliche Auslegung des Rechts obliegt allein dem Europäischen Gerichtshof. Weiter lesen …

Die Polizei bittet die Öffentlichkeit um Mithilfe, um zwei Fahrräder ihren rechtmäßigen Eigentümer zuzuordnen. Beide Fahrräder konnten bislang keinem Besitzer zugeordnet werden. Weiter lesen …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die drohende Erhöhung des Deutschlandtickets. "Es wäre für die Mobilitätswende fatal, das Ticket derart zu verteuern, dass der positive Effekt, die Menschen vom Auto in Bus und Bahn umsteigen zu lassen, verpuffen würde", sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Linken-Chef Jan van Aken hat den Vorschlag des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck kritisiert, bei Arztbesuchen künftig eine Selbstbeteiligung von Patienten zu verlangen. "Streeck stellt hart arbeitende Menschen als Schmarotzer hin, nur, weil sie in Anspruch nehmen, was ihnen zusteht: Sie gehen zum Arzt, wenn sie krank sind", sagte van Aken. Das sei ihr gutes Recht. Weiter lesen …

ABDA-Präsident Thomas Preis hat den Deutschen Apothekertag (DAT) mit einer vehementen Forderung nach besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Apotheken eröffnet: "Das Apothekennetz wird immer dünner. Die kürzlich veröffentlichen Halbjahreszahlen der ABDA zeigen, dass die Apothekenzahl inzwischen unter 16.900 gefallen ist." Weiter lesen …