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Franziska Brandmann (FDP): Wir müssen die Partei neu aufbauen

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag eine Aufarbeitung der Wahlniederlage. "Gerade wenn man aus dem Bundestag rausgeflogen ist und nicht wieder reingewählt wurde, dann gibt's natürlich viel Redebedarf", so Brandmann im Gespräch mit phoenix. Die FDP habe sich im Wahlkampf stark auf das Thema Wirtschaft konzentriert. Weiter lesen …

Quo vadis justitia – Wie der Einsatz von KI die Justiz grundlegend verändern könnte

Mag das geflügelte Wort eines Rechtssuchenden, man „gehe bis nach Karlsruhe“ auch noch geläufig sein, so hat (seit der Corona-Zeit) der verbreitete Einsatz von Videotechnik zur Durchführung von Video-Verhandlungen zu einer beginnenden Ent-Örtlichung von Justiz und einer beginnenden Entwöhnung von den ortsgebunden Ritualen bei Gericht1 gesorgt. Was mit Ent-Örtlichung begann, könnte durch den KI-Einsatz mit Ent-Menschlichung enden. Dies schreibt Falk Meinhardt vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA). Weiter lesen …

Brandenburgs Innenministerin erklärt Rücktritt

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei "nicht gut" für die Koalition, wenn die Debatte über sie und den Verfassungsschutz "alles andere überschattet", sagte sie am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz. "Der notwendigen Geschlossenheit möchte ich nicht im Wege stehen." Sie habe deshalb Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt als Landesinnenministerin erklärt. Weiter lesen …

Medien-Pionier macht Mut: „Dieses Regime entlarvt sich selbst“

Seit mehr als zwanzig Jahren ist Robert Stein bereits in der Aufklärungs-Bewegung aktiv. Er hat viel gehört, viel gesehen und dennoch stets seine Zuversicht bewahrt. Er glaubt an die Wahrheit und will nicht aufhören, dafür zu kämpfen. Doch was gibt ihm diese Kraft und Hoffnung? Und wann ist es Zeit für Vertrauen statt Misstrauen? Darüber spricht Medien-Pionier Stein mit Elsa Mittmannsgruber bei Elsa AUF1. Robert Stein absolvierte seine Ausbildung bei der Lufthansa Schule in Bremen und war Ausbilder an der Offiziersschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck. Weiter lesen …

Linken-Abgeordneter von Rauswurf wegen Baskenmütze überrascht

Nach seinem Rauswurf aus dem Plenarsaal am Donnerstag hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer überrascht über das Vorgehen von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) geäußert. "Dass ich durch Vizepräsidentin Lindholz ohne einen Bezug zu einer Rechtsgrundlage ausgeschlossen wurde, war überraschend für mich. Denn ich habe bisher an allen Sitzungen des Hauses mit der Mütze teilgenommen, ohne dass dies zu Ordnungsmaßnahmen führte", sagte Bauer der "Welt". Weiter lesen …

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