Zum Interview des IHK-Präsidenten Knud Hansen in den Kieler Nachrichten über die Lage der Kieler Wirtschaft erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Knud Hansen, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Kiel (IHK) lehnt im Interview mit den Kieler Nachrichten höhere Abgaben für die Wirtschaft zur Konsolidierung des Kieler Stadthaushaltes ab." Weiter lesen …

In ganz Europa sind Patrioten auf dem Siegeszug in den Parlamenten und auf der Straße. Die AfD erreicht in Deutschland bei den Kommunalwahlen in NRW neue Rekordergebnisse und in Großbritannien demonstrieren nahezu eine Million Menschen für Meinungsfreiheit und gegen die Überfremdung ihrer Heimat. Was sich genau am Wochenende ereignete und warum der Zug scheinbar keine Bremse hat, wissen Dominik Reichert und unser Spezialgast Aron Pielka aka "Shlomo Finkelstein". Weiter lesen …

Die für das Post- und Paketgeschäft in Deutschland zuständige Vorständin bei Deutsche Post DHL, Nikola Hagleitner, hat den Stellenabbau des Unternehmens hierzulande verteidigt. Man habe keine andere Wahl gehabt, sagte Hagleitner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Post-Vorständin Nikola Hagleitner drängt perspektivisch auf ein deutlich höheres Porto für Standardbriefe und Postkarten im Inland. "Ich setze darauf, dass die Bundesnetzagentur beim nächsten Mal die reale Kostenentwicklung und den beschleunigten Briefrückgang noch stärker berücksichtigt - und dann muss das Standard-Porto nennenswert wachsen", sagte Hagleitner, die für den Konzern das Post- und Paketgeschäft in Deutschland verantwortet, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, hat sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen ausgesprochen. Ziel der sogenannten "E-Commerce-Steuer" ist es, Billigversender wie Temu oder Shein unattraktiver zu machen, weil diese massenhaft Direktlieferungen aus China nach Europa schicken. Weiter lesen …

Vor dem Start der Mietrechtskommission an diesem Dienstag fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, eine Nachschärfung des Mietwucherparagraphen im Wirtschaftsstrafgesetz. Der "Rheinischen Post" sagte Schuchardt: "Schon heute gibt es Beispiele aus Städten, die so gegen Mietwucher tätig werden. Weiter lesen …

Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mehr Prävention und Selbstbeteiligung von Patienten eingefordert, um die Kosten im Gesundheitssystem zu senken. "Während Menschen in Dänemark im Schnitt viermal und in Frankreich fünfmal pro Jahr zum Arzt gehen, suchen Deutsche im Durchschnitt zehnmal pro Jahr eine Praxis auf. Das ist zu viel, oft unnötig - und es belastet das System enorm", sagte Streeck der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. "Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …