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EU: Vorgehen gegen Ungarn gleicht chinesischem Sozialkreditsystem

Archivmeldung vom 24.11.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.11.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Joachim Kuhs (2022) Bild: AfD Deutschland
Joachim Kuhs (2022) Bild: AfD Deutschland

Am 18. September 2022 schlug die EU-Kommission vor, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einfrieren zulassen, nachdem sie im April den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU gegen Ungarn ausgelöst hatte. Heute wird im EU-Parlament über das weitere Prozedere in dieser Causa abgestimmt.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert: ,,Das Vorgehen gegen Ungarn ist ideologisch motiviert: Weil Ungarn erfolgreich von einer konservativen Regierung regiert wird, die die linksliberale Gesellschaftsagenda der EU ablehnt, wird es von Brüssel mit Rechtsstaatsverfahren und Sanktionen überzogen, die auf Fake News und bösen Unterstellungen aufbauen.

Diese Vorgehensweise gleicht dem dystopischen Sozialkreditsystem aus China, das Menschen belohnt, die dem großen Bruder brav gehorchen und Menschen sanktioniert, die kritischer sind. Wir lehnen einen solchen politischen Missbrauch des Konditionalitätsmechanismus ab.‘‘

Quelle: AfD Deutschland

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