CDU-Politiker Krichbaum: Kroatien derzeit nicht EU-beitrittsfähig

Archivmeldung vom 12.10.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Gunther Krichbaum Bild: Bundestag.de

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat den geplanten Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 in Frage gestellt. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Land nicht beitrittsfähig", sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).

Als Begründung führte Krichbaum den jüngsten Bericht der EU-Kommission an, die Kroatien am Mittwoch erhebliche Mängel unter anderem im Justizwesen, bei der Verwaltung und bei der Bekämpfung der Korruption bescheinigt hatte. "Wenn nicht erhebliche Anstrengungen unternommen werden und Fortschritte zu verzeichnen sind, wird es bei den Ratifizierungsverfahren in den nationalen Parlamenten Schwierigkeiten geben, und zwar nicht nur in Deutschland", so Krichbaum.

"Kroatien muss in die Hände spucken." Ob Bundestag und Bundesrat im Frühjahr nächsten Jahres tatsächlich wie geplant dem Beitritt Kroatiens abschließend zustimmen können, hänge von den Fortschritten des Landes ab, betonte der Politiker. Es gebe für Zagreb "keine unumstößliche Garantie", dass es beim 1. Juli 2013 bleibe. "Das muss Kroatien bewusst sein." Krichbaum betonte allerdings, dass es das Interesse Deutschlands sei, dass Kroatien Mitglied der EU werde. Jedoch müssten die Beitrittskriterien von allen eingehalten werden, insbesondere wenn es um rechtsstaatliche Prinzipien gehe. Die Probleme, um die es gehe, seien nicht marginal, sondern fundamental. Es verbiete sich, ein Auge oder beide Augen zuzudrücken, betonte Krichbaum.

Quelle: dts Nachrichtenagentur