Vestager gesteht Fehler im Umgang mit osteuropäischen Staaten

Margrethe Vestager (2018)

Foto: FlickreviewR 2
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat Fehler im Umgang mit den osteuropäischen EU-Staaten eingeräumt. "Ich gebe ehrlich zu, dass auch ich in diesem Zusammenhang einen entscheidenden Fehler gemacht habe", sagte die für Wettbewerb zuständige Kommissarin, die als eine der einflussreichsten Politikerinnen in Brüssel gilt, der "Welt".

"Als der Eiserne Vorhang fiel, nahm ich einfach an, dass die ehemaligen Ostblockstaaten irgendwann zwangsläufig werden würden wie wir", sagte Vestager. "Aber stattdessen haben sie sich durch die Wende verändert und wir natürlich auch. Über diese Entwicklungen haben wir zu wenig gesprochen." Als Konsequenz forderte Vestager einen neuen Ansatz im Streit um die Rechtsstaats-Prinzipien der Europäischen Union.

Zwar müssten die "entsprechenden Verfahren anlaufen", wenn der Verdacht bestehe, dass in einem Mitgliedsstaat gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen werde. Allerdings müssten auch auf Besonderheiten im politischen System des jeweiligen EU-Staaten berücksichtig werden. "Wir sollten anerkennen, dass es kein europäisches Standardverfahren gibt, wie zum Beispiel Richter ernannt werden", sagte Vestager. Zugleich forderte die Dänin, dass sich die Frage der Rechtsstaatlichkeit bisher zu sehr auf die osteuropäischen Staaten konzentriere. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns auf einige Wenige zu konzentrieren und zum Beispiel Mitgliedsstaaten aus dem Osten an den Pranger zu stellen, während fragwürdige Entwicklungen in anderen Staaten womöglich übersehen werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur