Oppositions-Bündnis bei Tschechien-Wahl nun doch vorn

SPOLU ist ein Wahlbündnis für die Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2021, bestehen aus den drei Mitte-rechts-Parteien ODS, KDU–ČSL und TOP 09.

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Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat das Mitte-rechts-Bündnis "Spolu" überraschend doch die meisten Stimmen geholt. Nach Schließen der Wahllokale um 14 Uhr hatte es fast den ganzen Nachmittag danach ausgesehen, dass die Partei ANO des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis wieder stärkste Kraft wird.

Nach Auszählung von 99,6 Prozent der Wahlbezirke ist "Spolu" nun mit 27,7 Prozent vorn, ANO kommt auf 27,2 Prozent. Auch wenn der Abstand gering ist - aufholbar ist er mit den wenigen noch nicht ausgezählten Stimmen wohl nicht mehr. Drittstärkste Kraft wird ein Bündnis aus Piraten und der liberal-konservativen Bewegung "Stan" mit 15,5 Prozent. Problematisch für den umstrittenen Milliardär Babis dürfte nun sein, dass sein bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische CSSD, nur auf 4,7 Prozent kommt und damit wohl an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Ähnliches gilt für die Kommunisten (KSCM), die wohl nur auf etwa 3,6 Prozent kommen und sogar erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr in Parlament kommen.

Dort wird stattdessen noch die SPD vertreten sein, bei der es sich allerdings anders als die Namensähnlichkeit erwarten lässt, um eine stramm rechtsextreme Partei handelt. Weil satte 20 Prozent der Stimmen an Parteien gehen, die wohl nicht den Sprung ins Parlament schaffen, könnte ein Bündnis aus Spolu und Piraten schon eine parlamentarische Mehrheit erreichen. Beide hatten vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit Babis ausgeschlossen. Einen Strich durch die Rechnung könnte nun aber noch Staatspräsident Milos Zeman machen. Der gilt als Verbündeter von Babis und muss dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Vorsorglich hatte Zeman schon Monate vor der Wahl angekündigt, nur einen Parteichef dafür in Erwägung zu ziehen, aber nicht den Chef eines Parteienbündnisses.

Quelle: dts Nachrichtenagentur