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Ecuador: Verfassungsgericht kippt Corona-Lockdown – kein "öffentlicher Katastrophenfall"

Archivmeldung vom 09.01.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.01.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Präsident Lenín Moreno und Präsident Donald J. Trump (2020)
Präsident Lenín Moreno und Präsident Donald J. Trump (2020)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das Verfassungsgericht von Ecuador hat den von Präsident Lenín Moreno am 21. Dezember 2020 verhängten Ausnahmezustand für verfassungswidrig erklärt. Die Richter fällten ihr Urteil schon am 27. Dezember – die Begründung dafür wurden jedoch erst einige Tage später veröffentlicht. Dies berichtet die deutsche Ausgabe von RT.

Weiter berichtet RT Deutsch: "Die ecuadorianische Regierung hatte im Dezember als Grund für Ausgangssperren und einen nahezu vollständigen Lockdown des öffentlichen Lebens die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage sowie die erstmals in Großbritannien nachgewiesene Mutation des Coronavirus angeführt und am 21. Dezember den Ausnahmezustand erklärt. Den Bürgern war es danach nur in extremen Ausnahmefällen erlaubt, ihre Wohnungen zu verlassen. Der öffentliche Verkehr kam nahezu zum Erliegen.

Sieben der neun Richter sehen es nun als erwiesen an, dass diese Maßnahmen nicht mit der ecuadorianischen Verfassung in Einklang stehen. Das Gericht kritisierte insbesondere die fehlende räumliche und zeitliche Abgrenzung wie auch die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Darüber hinaus vertraten die Richter die Ansicht, dass die Regierung mit den ihr zur Verfügung stehenden präventiven Maßnahmen ausreichend auf die Pandemie reagieren könne.

Der Gerichtshof unterstrich in seinem Urteil zwar die Schwere der COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen auf die in der Verfassung geschützte Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dennoch sei die aktuelle Situation nicht als ein öffentlicher Katastrophenfall einzuschätzen, der die Maßnahmen gerechtfertigt hätte, da es an der Unvorhersehbarkeit und Unzeitigkeit fehle.

Ecuador hat aktuell 219.148 positive Corona-Befunde und 14.165 im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 gelistete Todesfälle (Zahlen von der Johns Hopkins University, Stand: 9. Januar 2021). Im Dezember 2020 hat die Nationale Behörde für Gesundheitsregulierung, -kontrolle und -überwachung den vom deutschen Unternehmen BioNTech und seinem US-Partner Pfizer entwickelten Impfstoff zugelassen. Man habe bereits die Zusage für zwei Millionen Impfdosen erhalten, teilte Präsident Moreno am 31. Dezember auf Twitter mit.

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