EU-Kommissionchef Juncker spricht sich für freie Meinungsäußerung im Iran aus

Jean-Claude Juncker (2017)

Bild: Europäische Union / Eigenes Werk

Gegen den US-amerikanischen Vorwurf, die EU-Kommission hätte sich nicht deutlich genug auf die Seite der Demonstranten im Iran gestellt, wehrt sich EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker. In einem Interview mit dem ARD-Europamagazin sagte er, die Kommission habe ihren Standpunkt dazu klar gemacht: "Wir sind dafür - wie könnten wir eigentlich dagegen sein? -, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Iran voll umfänglich respektiert wird. Wir sind der Auffassung, dass es einen Dialog braucht zwischen auseinander strebenden Kräften, die es im Iran zu beobachten gibt. Und wir hoffen, dass die Vernunft obsiegt."

Einen grundsätzlichen Wechsel der Iranpolitik, wie ihn US-Präsident Donald Trump fordert, lehnt er für die Europäische Union ab. Zu dieser Forderung meint er lakonisch: "Diplomatie ist die Kunst des Feingefühl." Juncker sieht auch keinen Grund, den sogenannten Atomdeal mit dem Iran, an dem die EU maßgeblich beteiligt war, anzutasten: "Wir sind der Auffassung, dass dieser Atomdeal ... in Gänze zur Anwendung gebracht werden muss und wir sehen keine Notwendigkeit nachzuverhandeln." Dass die USA und die Europäische Union einen außenpolitischen Dissens haben, sei nach Auffassung von Juncker nichts Neues, es habe immer Konflikt- und Streitpunkte gegeben. Allerdings, so sorgt sich Juncker, habe sich deren Zahl im letzten Jahr vermehrt. Es sei ein Problem, "wenn die Zahl der Punkte sich weiter nach oben bewegen würde, wo wir nicht zu einer gemeinsamen Haltung kommen."

Quelle: ARD Das Erste (ots)