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Niedersachsens Ministerpräsident: Britische Brexit-Debatte ist ein Streit jeder gegen jeden

Archivmeldung vom 11.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de
Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat ein düsteres Bild der britischen Brexit-Politik gezeichnet. "Die britische Diskussion wirkt von außen betrachtet absolut konfus. Es gibt keine Mehrheit für nichts. Es scheint ein Streit alle gegen alle und jeder gegen jeden zu sein. Das ist schlecht für Europa und schlecht für Großbritannien", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Weil äußerte Zweifel, dass es noch zu einem geregelten Ausstieg der Briten aus der EU kommen kann: "Es gibt keine Mehrheit für den Brexit in der Bevölkerung, keine Mehrheit gegen den Brexit im Parlament. So lange es in Großbritannien keine klare Linie gibt, bin ich skeptisch, dass man überhaupt zu einer vernünftigen Lösung kommen kann", sagte der Ministerpräsident. "Das Beste wäre ein zweites Referendum. Das Zweitbeste eine Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Brexitvertrag.

Und die schlechteste Lösung wäre ein harter Brexit", sagte Weil. Eine Nachverhandlung des Ausstiegsvertrages durch die EU lehnt der niedersächsische Regierungschef ab. "Die Briten sind Herr Ihrer selbst. Sie müssen eine Entscheidung treffen und sie müssen sie schnell treffen", sagte er dem Blatt. "Aus Sicht der niedersächsischen Wirtschaft ist ein harter Brexit die schlechteste Lösung", warnte Weil. Niedersachsen habe enge Handelsverbindungen in das Vereinigte Königreich. Vor allem die Häfen und die Fischereibranche wären von einem ungeregelten Ausstieg betroffen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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