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Wehrbeauftragter: Europaweite Dienstpflicht ist verfassungsrechtlich unmöglich

Archivmeldung vom 14.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Eine europäische Armee unter der Kontrolle einer undemokratischen, aggressiven und sich selbst zerstörenden Europäischen Union? Ein garant für mehr Terror und Krieg weltweit.
Eine europäische Armee unter der Kontrolle einer undemokratischen, aggressiven und sich selbst zerstörenden Europäischen Union? Ein garant für mehr Terror und Krieg weltweit.

„Coat of arms of Eurocorps“ by Ssolbergj – Own work, based on the blazoning, of which a rendering is seen on [1]. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons.

Nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, ist eine europaweite Dienstpflicht für Frauen und Männer verfassungsrechtlich unmöglich und in der Praxis nicht umsetzbar. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bartels: "Das deutsche Recht erlaubt nur dann, Bürger zu einem Zwangsdienst einzuberufen, wenn das für die Verteidigung des Landes notwendig ist." So stehe es im Grundgesetz. Der Gedanke einer Dienstpflicht sei "sympathisch, aber mit deutschem oder internationalem Recht nicht vereinbar."

Der Vorstand der Jungen Union (JU), die Jugendorganisation der CDU, hatte jüngst den Aufbau einer "schlagkräftigen europäischen Verteidigungsunion" gefordert. Darüber hinaus hatte der Vorstand die Einführung eines europaweiten Zivil- und Wehrdienstes für Frauen und Männer verlangt. Auf dem Deutschlandrat der JU hatte dieser Vorschlag aber keine Unterstützung bekommen.

Bartels geht davon aus, dass eine solche Pflicht die Armee überfordern würde. Nach Schätzung des SPD-Politikers wären allein in Deutschland 650 000 bis 700 000 junge Leute pro Jahrgang betroffen. Bartels sagte: Wie sollte die kleine Bundeswehr mit 170 000 Zeit- und Berufssoldaten hunderttausende Wehrpflichtige aufnehmen?

Es gibt keine militärische Struktur für so viele Soldaten, keine Ausbilder und keinen Platz in den Kasernen." Die Idee passe einfach nicht auf die Bundeswehr von heute und "geht an den Realitäten vorbei." Richtig sei aber, dass Europa seine verteidigungspolitische Kleinstaaterei überwinden und effektiver werden müsse.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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